Nonconform – Viel Lärm um Nichts?

Drei Tage lang konnten und sollten die Starnberger Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Verschönerung der Innenstadt einbringen.

Wir sind auf den Bericht im Stadtrat gespannt, auf die offiziellen Ergebnisse.
Es gibt bereits viele Konzepte mit Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung. Warum das Rad neu erfinden?
Wirklich interessant wird es bei den Kosten, die dieses Spiel mit gelben Bändern verursacht hat. Trotz angespannter Haushaltslage hat die Bürgermeisterin, wieder einmal, im Alleingang diese Aktion geplant.

Christiane Falk will deshalb die Hintergründe erfahren und hat einen Antrag fomuliert. Unterstützung findet dieser Antrag bereits durch Martina Neubauer, Patrick Janik, Stefan Frey, Klaus Rieskamp und Angelika Kammerl

Hier der Text:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sie haben eingeladen zur Ideenwerkstatt vom 7. – 9.3.2017. Durchgeführt wird diese Ideenwerkstatt von „nonconform“.  Angeblich ist nonconform schon seit November 2016 für die Stadt Starnberg tätig.

Weder die Aufgabenstellung/Zieldefinition, das Konzept noch die Kosten für die „Ideenwerkstatt“ wurden dem Stadtrat vorgestellt. Bisher gibt es für diese Maßnahme keinen Beschluss des Stadtrates oder eines Ausschusses.

Wir beantragen deshalb:

Den gesamten Stadtrat über Folgendes zu informieren:

Umgehende Offenlegung des Auftrages an die Firma „nonconform“ und evtl. an weitere Firmen in diesem Zusammenhang
– Einsicht in die Verträge
– Ausschreibungsunterlagen
– Entscheidungskriterien für die Beauftragung

Offenlegung der gesamten Kosten für die Maßnahme, wie
– Kosten nonconform
– Kosten für weitere beauftragte Firmen / Unternehmen
– Kosten Werbematerialien
– Kosten für alle flankierenden Maßnahmen (Anzeigen / Materialien / Bewirtungen etc)
– Kapazitätenbindung der Verwaltung
 
Offenlegung ,  unter welcher  Haushaltsstelle  die Ausgaben für diese Maßnahme  gebucht werden und Darlegung der Gründe, warum der Stadtrat oder eines seiner Gremien nicht  VOR Beauftragung informiert wurde.

Begründung:
Über Monate hinweg wird offensichtlich bereits an dieser Maßnahme gearbeitet. Zu vermuten ist, dass am Stadtrat vorbei eine weitere, kostenintensive Aktion geplant, organisiert und durchgeführt wird.  Der Umfang der Beauftragung ist nicht ersichtlich. Folgeaufträge sind nicht auszuschließen. Die Vorstellung in einem Workshop ersetzt nicht die  formale Beschlussfassung.

Christiane Falk                    gez. Stefan Frey                 gez. Patrick Janik              

gez. Martina Neubauer     gez. Angelika Kammerl    gez. Dr. Klaus Rieskamp

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