Wahlprogramm 2015

Wohnen in Starnberg, Verkehr, Kinderbetreuung und vieles mehr: Die Starnberger SPD stellt Ihr Programm 2015 bis 2020 für die Arbeit im neuen Stadtrat vor. Am 12. Februar wurde die endgültige Fassung verabschiedet.

Wahlprogramm der SPD Starnberg

1. Verkehrsberuhigung jetzt!
2. Kinderbetreuung ausbauen
3. Bezahlbar wohnen in Starnberg
4. Starnberg wird nachhaltig
5. Seeanbindung zu einem vernünftigen Preis
6. In Starnberg alt werden können
7. Innovative Gewerbepolitik
8. Lebenslanges Lernen in Starnberg
9. Miteinander Füreinander
10. Bürger- und Kulturzentren in Starnberg

Verkehrsberuhigung jetzt!

Die Finanzierung des Tunnels ist nicht gesichert. Alternativen prüfen.

Verkehrsentwicklungsplan umsetzen. Energieeinsparung und Klimaschutz durch mehr umweltfreundliche Mobilität.

Seit Jahrzehnten lässt der Bund mitten in Starnberg eine Autobahn enden. Die Stadt leidet unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Diese unerträglichen Zustände wollen wir beenden. Der Durchgangsverkehr muss raus. Die von uns geforderte Westumfahrung ist ein erster Schritt. Es müssen jetzt alle weiteren Alternativen geprüft werden. Durch Verkehrsvermeidung und attraktive umweltfreundliche Lösungen wollen wir für den Klimaschutz sorgen sowie Lärm und Luftschadstoffe wirksam bekämpfen.

So wollen wir unsere Ziele umsetzen:

• Die Staatsstraßen Söckinger Straße, Hanfelder Straße und Possenhofener Straße zu Ortsstraßen abstufen und rückbauen.
• Durchfahrtsverbote für LKW.
• Weiterer Ausbau des Stadtbus-Systems.
• Ausbau des Vorplatzes am Bus- und S-Bahnhof Nord zur Mobilitätsdrehscheibe.
• An allen Haltestellen: Bushäuschen mit modernen Fahrgast-Informationssystemen.
• Kostenlose Busfahrten für alle Jugendlichen unter 16 Jahren.
• Erstattung eines kleinen Betrages für ein Busticket bei jedem Einkauf in Starnberg.
• Erweiterung des Parkhauses am Bahnhof Nord.
• Verstärkter Bau von Radwegen.
• Fahrrad- und E-Rad-Verleih am Bahnhof See.
• Mehr gute und sichere Fußwege.
• Erhöhung der Schulwegsicherheit.
• Aktionsplan „Elektromobilität“ erarbeiten und umsetzen.

Kinderbetreuung ausbauen

Der Ausbau von bedarfsorientierten Betreuungsangeboten ist noch längst nicht zufriedenstellend gelöst. Mehr Mittel für Inklusion und ganztägige Betreuung.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und die frühkindliche Bildung weiter voranbringen. Es sollen in allen Schulen und Kindertagesbetreuungen die Kinder nach ihren Begabungen und Möglichkeiten betreut und entsprechend gefördert werden. Die Öffnungszeiten sollen am Bedarf ausgerichtet sein.

So wollen wir unsere Ziele umsetzen:

• Weiterer quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersstufen.
• Ausreichendes Ganztagesangebot, welches an unseren Schulen gemeinsames Essen, Hausaufgabenbetreuung, Nachhilfe und Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten gewährleistet.
• Flexible Früh-, Spät- sowie Ferienbetreuung für Kinder.
• Inklusion von Kindern mit Behinderungen ermöglichen.
• Vernetzung aller Betreuungsvarianten.
• Kleinere Gruppen für gezieltes Arbeiten, z. B. Sprachförderung.
• Das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei.

Bezahlbar wohnen in Starnberg

Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Das städtische Planungsrecht für Starnberger Bürger konsequent nutzen! Neue Einheimischen-Modelle.

Wir wollen, dass Einheimische in Starnberg bleiben können. Aber der Wohnungsmarkt ist äußerst angespannt. Viele Starnberger Familien kommen beim sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau nicht zum Zug. Die üblichen Marktpreise sind für sie zu hoch. Deshalb muss die Stadt für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Eine städtische Wohnbaugesellschaft soll helfen, für Starnberger ein bezahlbares Angebot zu schaffen.

Zudem muss die Stadt stärker von ihrem Planungsrecht Gebrauch machen. Das bedeutet, bei der Umwandlung von Grünland in Bauland einen Teil der Grundstücke oder Planungsgewinne für Einheimischen-Modelle zurückzubehalten.

So wollen wir unsere Ziele umsetzen:

• Stärkere Unterstützung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.
• Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Sie verwaltet die städtischen Wohnungsliegenschaften und schafft auch für durchschnittlich Verdienende ein Angebot.
• Neubau und Sanierung von Sozialwohnungen.
• Planungsbedingte Steigerungen des Grundstückswertes für die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum verwenden.
• Neue Einheimischen-Modelle auf den Weg bringen.
• Mehr-Generationen-Projekte fördern.
• Förderung von Wohnungsbau mit garantierter Mietpreisbindung.
• Übernahme von Mietkautionen für junge Familien durch zinslose städtische Darlehen.

Starnberg wird nachhaltig

Die Energiewende sowie Klimaschutzziele umsetzen. Gründung von Stadtwerken.

Vor zehn Jahren hat der Starnberger Kreistag beschlossen, dass wir bis 2035 die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erreichen wollen. Der Stadtrat hat sich hinter dieses Ziel gestellt, doch gerade im Vergleich zu den anderen Landkreisgemeinden sind die bisher erreichten Ergebnisse in Starnberg in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr unterdurchschnittlich. Mit eigenen Stadtwerken wollen wir selbst umweltfreundlich Energie produzieren, Energie-Einsparung stärker fördern und dabei sogar noch Geld für den Stadthaushalt verdienen. Damit wir werden unserer ökologischen Verantwortung gerecht und rüsten uns für die Zukunft.

 So wollen wir unsere Ziele umsetzen:

• Gründung kommunaler Stadtwerke.
• Übernahme der Strom- und Gasnetze.
• Ausbau des Förderprogramms zur Energie-Einsparung.
• Förderung der umweltfreundlichen Energiegewinnung.
• Einsatz innovativer und effizienter Technologien.
• Nachhaltige Nutzung von heimischen Ressourcen.
• Konsequenter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
• Nutzung umweltfreundlicher Verkehrssysteme.
• Ausbau der Elektromobilität – auch beim Einsatz von Stadtbussen der neuen Generation.

Seeanbindung zu einem vernünftigen Preis

Das gesamte Areal rund um den Bahnhof am Ufer des Sees und im Herzen der Stadt neu gestalten. Der Bürger entscheidet! Generalsanierung des Wasserparks.

Das Großprojekt Seeanbindung ist für die Stadt eine einmalige Chance, allerdings verbunden mit hohen finanziellen Risiken. Wir wollen, dass Starnberg und sein See wieder zusammenwachsen. Sobald Klarheit über die Gesamtkosten besteht, sollen die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids (Ratsbegehrens) über die Durchführung des Projekts entscheiden. Wir brauchen endlich eine Entscheidung, damit die Situation am Bahnhof See verbessert werden kann: Schutz für die Fahrgäste vor Wind und Wetter, behinderten-gerechter und barrierefreier Zugang zur Bahn und eine attraktive Neugestaltung der Seepromenade sowie des gesamten Bahnhofsplatzes. Der Wasserpark ist in die Jahre gekommen und muss umfassend saniert werden.

So wollen wir unsere Ziele umsetzen:

• Zeitnaher Bürgerentscheid über das Projekt Seeanbindung.
• Neugestaltung der Seepromenade und des Bahnhofplatzes.
• Denkmalgerechte Sanierung des Bahnhofsgebäudes als Bürger-und Kulturzentrum.
• Denkmalgerechte Sanierung des Bayerischen Hofs und der alten Oberschule.
• Grundlegende Sanierung des Wasserparks. Neuordnung der Parkplätze.

In Starnberg alt werden können

Ohne Sorgen den Lebensabend verbringen. Demographischen Wandel gestalten.

Angebote und Einrichtungen für Senioren ausbauen.

Der demographische Wandel ist eine große Chance für Starnberg, denn die vielfältigen Erfahrungen der älteren Generation sind gefragt. Die Seniorinnen und Senioren sind eine wesentliche Stütze für unsere Stadtgesellschaft. Die Stadt muss dafür sorgen, dass alle notwendigen Angebote, die für einen Ruhestand ohne Sorgen notwendig sind, vor Ort vorhanden sind.

So wollen wir unsere Ziele umsetzen:

• Konsequente Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts.
• Mehr Pflegeplätze und Plätze für betreutes Wohnen in Starnberg.
• Hilfen für die Angehörigen ausbauen.
• Bekämpfung des Pflegenotstands.
• Wettbewerb „Neue Wohnformen im Alter“ ins Leben rufen.
• Agentur für ehrenamtliches Engagement stärker finanziell fördern.
• Ausbau des Netzwerkes – Senioren helfen mit ihrer Erfahrung.

Innovative Gewerbepolitik

Eine Einkaufsstadt für alle. Vernünftige Weiterentwicklung der Gewerbegebiete.

Infrastruktur verbessern.

Starnberg hat weit über Bayerns Grenzen hinaus einen glanzvollen Ruf als besonderer Standort. Diesem müssen wir gerecht werden und ihn nutzen. Die Einkaufsstadt muss Kunden mehr bieten und als Standort für Gewerbetreibende und Freiberufler attraktiver werden.

So wollen wir unsere Ziele umsetzen:

• Erhöhung der Kaufkraftbindung durch Erweiterung des Angebots im Einzelhandel.
• Ausreichendes Angebot an Konsumgütern von Kleidung bis hin zu Elektronik, auch im unteren und mittleren Preissegment.
• Aufwertung des Kernbereichs der Stadt, verkehrsberuhigte Straßen, attraktiv gestaltete Plätze.
• Attraktive Modernisierung des Gewerbegebiets zwischen Münchener Straße und Bahnhof Nord.
• Ausbau des Breitbandnetzes in allen Ortsteilen.
• Gewerbegebiet Schorn nur behutsam entwickeln, für Starnberger Handwerksbetriebe und
• innovative Unternehmen. Als Großgewerbegebiet ist es ungeeignet.
• Stärkere Beteiligung an überregionalen Initiativen.
• Erstellung eines Marketingkonzeptes für Starnberg und aktive Standortvermarktung durch eine Ansiedlungskampagne.

Lebenslanges Lernen in Starnberg

Starnberg soll auch in Fragen der Ausbildung und Weiterbildung an der Spitze stehen.

Die SPD will „lebenslanges Lernen“ in Starnberg fördern. Dabei soll die Bildung nicht nur auf den Beruf ausgerichtet sein. Vielmehr soll ein breites Angebot für alle zugänglich sein, die sich weiterbilden wollen.

So wollen wir unsere Ziele umsetzen:

• Einrichtung einer FOS/BOS in verkehrsgünstiger Lage in der Nähe des Bahnhofs Nord.
• Verlagerung der Berufsschule in die Nähe der FOS/BOS.
• Barrierefreie Volkshochschule.
• Zeitgemäße Ausstattung der Schulen in Starnberg mit digitalen Medien.

Miteinander Füreinander

Anerkennung und Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen. Zukunftsdialog mit der Jugend. Den Sport besser fördern. Integration von Migranten.

Was wäre Starnberg ohne die Tatkraft der vielen Ehrenamtlichen. Feuerwehr, Vereinsvorstände, Jugendleiter, Nachbarschaftshilfe und viele andere leisten Großes. Sie alle tragen dazu bei, dass es bei uns in Starnberg ein vielseitiges Angebot an Freizeitgestaltung oder Hilfe gibt. Wir wollen, dass die Stadt über die Ehrenamtskarte des Landkreises hinaus durch weitere Vergünstigungen ein wenig davon zurückgibt, was uns gegeben wird.

Wir wollen, dass sich Jugendliche stärker einbringen und in die lokale Politik einmischen können – denn es geht um ihre Zukunft.

Damit Starnberg eine Stadt des Sports bleibt, müssen wir den Sport in Zukunft besser fördern.

Starnberg ist bunt. Die SPD wird sich im Stadtrat für eine vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen, die nach Starnberg kommen, einsetzen. Die Integration von Migranten ist nicht nur eine Frage von Deutschkursen und Arbeitsbeschaffung. Sie ist Basis für ein vielseitiges und buntes Miteinander und für kulturelle Weiterentwicklung.

So wollen wir unsere Ziele umsetzen:

• Ausstattung von Ehrenamtlichen mit einem Parkausweis der Stadt, damit sie bei ihrem ehrenamtlichen Engagement nicht durch Parkgebühren belastet werden. Zuschuss für den ÖPNV.
• Ausbau der Vermittlungsbörse für Ehrenamtliche.
• Regelmäßiger Zukunftsdialog mit Jugendlichen.
• Sportkonzept umsetzen und Sportinfrastruktur erneuern.
• Referat für Migration im Stadtrat.

Bürger- und Kulturzentren in Starnberg

Verstärkung und Zusammenführung der vorhanden kulturellen Einrichtungen. Nutzung des historischen Bahnhofgebäudes am See als Bürger- und Kulturzentrum. Rathauserweiterungsbau einsparen.

Die Vereine und vielfältige Kulturszene der Stadt brauchen mehr Raum – den wollen wir schaffen. Nach seiner denkmalgerechten Sanierung soll das Bahnhofsgebäude am See zukünftig als attraktives Bürger- und Kulturzentrum zur Verfügung stehen.

Das „Centrum“ am Rathaus, das von der SPD schon seit Jahren als neue Heimat für Bildung und Kultur favorisiert wird, steht nach wie vor leer. Es könnte das ideale Zuhause für die Volkshochschule werden. Mit der räumlichen Zusammenführung von Volkshochschule, Stadtarchiv, Stadtbücherei und Kulturamt in der direkten Nachbarschaft zur Schlossberghalle wird für alle Altersgruppen der Bevölkerung ein attraktives Angebot geschaffen.

Zudem können rasch zusätzliche moderne Büroflächen für die Rathausverwaltung bereit- gestellt werden, um den dringenden Raumbedarf zu decken.

So wollen wir unsere Ziele umsetzen:

• Bahnhofsgebäude am See als Bürger- und Kulturzentrum.
• Umzug der Volkshochschule in das „Centrum“.
• Städtebauliche Aufwertung des Areals um Rathaus, Schlossberghalle und „Centrum“ als kultureller Begegnungsraum: Einrichtung eines Cafes im „Centrum“ und Umgestaltung des Rathausvorplatzes als attraktiver Platz.