Ein Workshop für Stadträte – ohne Stadträte
Die Bürgermeisterin hat für Mittwoch, 5.Oktober 2016, um 16.00 Uhr einen Workshop festgesetzt zum Thema “Einheimischen Modell “am Wiesengrund” – Bebauungskonzept.
In der Stadtratssitzung am 26.9.2016 kam es zu einer Auseinandersetzung, denn die Bürgermeisterin denkt gar nicht daran, den Workshop zu verschieben, obwohl der Termin für eine große Zahl an Stadträten nicht wahrgenomen werden kann.
Folgende Pressemittteilung wurde von der SPD veröffentlicht:
Pressemitteilung
Bezahlbarer Wohnraum ist in Starnberg kaum noch zu finden. Immer mehr Starnberger Bürger und Bürgerinnen sind gezwungen, das Stadtgebiet zu verlassen, weil sie sich das Wohnen bei uns nicht mehr leisten können. Vor allem der Mietwohnungsbau liegt weit hinter dem Bedarf zurück.
In mehreren Anträgen hat sich die SPD-Fraktion darum bemüht, dieses Thema in den Mittelpunkt der Stadtratsarbeit zu rücken. So mit einer
- eine Anfrage nach baureifen Grundstücken,
- einem Antrag auf sozial gerechte Bodennutzung
- einem Antrag zur Mietpreisbremse
- der Aufforderung zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Umfrage zum Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“.
Überraschend und ohne Abstimmung oder Vorankündigung (z.B. im Ferienausschuss) haben die Stadträte seitens der Stadtverwaltung eine Einladung zu einem NICHTÖFFENTLICHEN Workshop für Mittwoch, 5.10.2016, um 16.00 Uhr, erhalten. Dabei sollen konzeptionelle Vorüberlegungen für die Entwicklung des Grundstückes „Am Wiesengrund“ vorgestellt werden. Testentwürfe für Bebauungskonzepte sollen vorgestellt werden und es sollen Eckdaten „konsensual“ vereinbart werden, die als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen.
Die Fraktion der Starnberger SPD begrüßt grundsätzlich, dass das Thema „Wohnen“ und die Entwicklung des Grundstückes „Am Wiesengrund“ inhaltlich weiter entwickelt werden.
Die Form und der Zeitpunkt sind jedoch nicht akzeptabel und lassen darauf schließen, dass eine möglichst geringe Beteiligung der Stadträte erwünscht ist.
- Mittwoch ist kein üblicher Sitzungstag und so mit anderen (auch beruflichen) Terminen belegt,
- 16.00 Uhr ist für berufstätige Stadträte kaum wahrnehmbar – ohne Urlaub oder Überstunden zu nehmen,
- Der Kreis der „Eingeladenen“ geht aus der Einladung nicht hervor. Um welchen „inner circle“ handelt es sich hier, der über das weitere Vorgehen konsensual beschließen soll?
- Dieses wichtige Projekt ist eindeutig ein Thema für die ordentlichen Gremien, wie Stadtrat oder Bauausschuss. Hierfür muss nicht willkürlich ein eigenes Forum gefunden werden.
Wir fordern Bürgermeisterin John hiermit öffentlich auf, den Workshop am 5.Oktober 2016 abzusagen und entweder im Bauausschuss oder im Stadtrat, gerne auch in einer eigenen Sitzung, den hierfür gewählten Vertretern zur Beratung vorzulegen. Eine NICHT-ÖFFENTLICHE Beratung und Entscheidung für das weitere Vorgehen in einem NICHT-LEGITIMIERTEN Gremium zu beschließen, widerspricht den demokratischen Regeln.
Christiane Falk und Tim Weidner
