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Mobilität in Starnberg – Der Plan der SPD

Die Verkehrspolitik der SPD richtet sich nach dem Ziel, allen Menschen Mobilität zu ermöglichen, denn Mobilität ist ein Menschenrecht und dient einer gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Das Leitbild der SPD ist die „Stadt der kurzen Wege“. Starnberg soll in Zukunft den sozialen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gleichermaßen gerecht werden. Mobilität darf die Wohn- und Lebensqualität unserer Stadt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstören. Starnberg fehlt leider immer noch ein schlüssiges Gesamtkonzept mit konkreten Zielen und einer klaren Priorisierung. Das wollen wir Sozialdemokraten nach der Stadtratwahl ändern und brauchen dafür am 15. März 2020 die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler.

Die ständigen Hauruck-Aktionen der Bürgermeisterin – erdacht im stillen Kämmerlein und umgesetzt ohne Einbindung des Stadtrats – müssen ein Ende haben. Wir Sozialdemokraten wollen einen kontinuierlichen Diskussions- und Beratungsprozess sowohl im Stadtrat und mit regelmäßigen Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Mobilitätsausschusses sowie vor allem im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen einen klaren Prozess: Was ist am Wichtigsten? Was hilft am Meisten und was kostet das? In regelmäßigen Sitzungen muss geklärt werden: Wo stehen wir? Was muss als nächstes angepackt werden? Das ist anschließend in den städtischen Haushalt und die Finanzplanung einzustellen. Das Herumwursteln muss endlich aufhören.

Starnberg ist eine sehr auto-afine Stadt – noch. Es fehlt leider immer wieder das Bewußtsein gegenüber den nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern. Deshalb wollen wir:

  • das Fuß- und Radwegenetz ausbauen,
  • das Stadtbusnetz optimieren und auf klimafreundlichere Antriebe umstellen, beispielsweise durch kleinere Elektrobusse,
  • den Bahnhofsplatz als Begegnungszone “shared space” gestalten, wo alle Verkehrsteilnehmer gleiche Rechte haben,
  • die Tempo 30-Zonen in den Wohngebieten erweitern,
  • in der Innenstadt eine Fußgängerzone realisieren,
  • wo es der B 2-Tunnel ermöglicht, bereits jetzt mit den Bürgern die Neugestaltung der Stadt planen.

Wir Sozialdemokraten begleiten aktiv und konstruktiv die Untersuchungen für eine Nord-Ost-Umfahrung. Allerdings sind für das Projekt die Hürden sehr hoch. Dieser Vorschlag kann im weiteren Verfahren an den Behörden und/oder Gerichten scheitern – siehe hierzu die nähren Erläuterungen unter: http://www.spd-starnberg.de/mindestens-drei-grosse-zur-geplanten-nord-ost-umfahrung-von-starnberg/. Wer etwas anderes behauptet, sagt unserer Meinung nach, nicht die Wahrheit.

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Endlich Spatenstich für die Westumfahrung Starnberg

Unglaublich lange hat sich das Verfahren hingezogen, doch jetzt geht es los: Von Anfang an hat sich die SPD für den Bau der Westumfahrung eingesetzt und alle entsprechenden Beschlüsse des Starnberger Stadtrats mitgetragen. Damit werden Teile der Stadt sowie die Ortsteile Perchting und Hadorf vom zunehmenden Durchgangsverkehr entlastet. Das Staatliche Bauamt Weilheim baut, die Stadt bezahlt und geht davon aus, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt ein Großteil der Kosten vom Freistaat zurückerstattet bekommt. Die Baukosten haben sich seit den ersten Planungen stark erhöht. Ist man für das knapp 3,5 km lange Straßenstück zunächst von ca. 4 Mio Euro ausgegangen, wurden die Baukosten im Jahr 2004 auf rund 6,75 Mio Euro geschätzt. Neun Jahre später lautete die Schätzung ca. 10 Mio Euro und mittlerweile rechnet man mit vorraussichtlich 12,7 Mio Euro.

Wenn man sich vor Augen führt, dass das erste Planfeststellungsverfahren bereits im Jahre 2006 war, dann zeigt der zeitliche Ablauf sehr klar, wie lange die Realisierung von derartigen Straßenbauprojekten dauert. Wobei die Probleme der Westumfahrung vergleichsweise gering sind im Vergleich zu den Herausforderungen, die bei der Planung und Verwirklichung einer (stadtnahen oder stadtfernen) Nord-Ost-Umfahrungstrasse auf den Baulastträger zukommen würden. Die BLS und andere Gruppierungen haben auch im letzten Stadtratswahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass sich eine komplette Umfahrung von Starnberg in “6 bis 8 Jahren” verwirklichen lasse. Das Beispiel Westumfahrung zeigt wie viele andere Projekte: Diese Wahlversprechen sind mit einer hohen Wahrscheinlichkeit grob unwahr!

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Starnberg demonstriert gegen Verkehrslärm und für saubere Luft

Mehrere Hundert Teilnehmer haben am Montag unter dem Motto “Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg” auf der Hauptstraße demonstriert. Trotz Sperrung blieb in der Kreisstadt das befürchtete Verkehrs-Chaos aus. Als Vertreter der SPD hat der Stellvertretene Landrat Tim Weidner auf der Kundgebung gesprochen:

“Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren heute auf der Hauptstraße in Starnberg und Viele werden fragen: warum gerade jetzt? Weil wir seit einigen Wochen eine neue Lage haben: Der Bund stellt in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzliche Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich bereit. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder nach Starnberg fließen werden. Die Konkurrenz ist in Deutschland groß. Wir Sozialdemokraten haben die große Sorge, dass unser Starnberg dabei leer ausgeht. Das darf nicht passieren! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein: Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes, realisierbare Verkehrsentlastungsmaßnahmen – im Interesse der Menschen, die hier leben – endlich auch um zusetzten und uns nicht mehr länger hinzuhalten, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir sind des Wartens leid – Genug ist genug! Weiterlesen

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