Zur aktuellen Debatte über den richtigen Weg zur Verkehrsentlastung der Stadt nimmt Dr. Frank Hauser, SPD-Vorsitzender in Starnberg, nachfolgend Stellung. “Dieses Jahr beginnt, wie bereits das letzte Jahr begonnen hat: Die Bevölkerung wird kurz vor den Kommunalwahlen belogen und es werden leere Versprechungen gemacht. Mit Lügen wie der, das Straßenbauamt Weilheim verzögere die Westtangente, bringt die WPS dieses für Starnberg wichtige Projekt in Misskredit und in Gefahr. Sie verabschiedet sich einmal mehr von einer sachlichen Arbeit in der Kommunalpolitik.
Gleichzeitig wird die Finanzierung des Tunnels von CSU geführten Ministerien in Bund und Land vor Wahlen regelmäßig versprochen und anschließend wieder auf die lange Bank geschoben. “Die Mittel stehen bereit” kann wirklich niemand mehr hören und erst recht nicht mehr glauben. Die Starnberger wurden jetzt oft genug getäuscht. Haltet Eure finanziellen Zusagen ein und macht einfach einen ersten konkreten Schritt. Zum Beispiel mit der Öffnung der Petersbrunner Straße im Gewerbegebiet.
Die Tunnelgegner auf der anderen Seite bleiben eine Antwort auf die Frage schuldig, wer Sachaufwandsträger für eine Umfahrung ist und auf welcher Trasse eine Umfahrung nun genau liegen soll. Die Antwort der Bürgermeisterin auf einen entsprechenden Antrag im vergangenen Jahr war ein Offenbarungseid und zeigt, dass die Tunnelgegner auch nur leere Versprechungen machen.
Eigentlich weiß jeder, dass die Verkehrsprojekte in Starnberg für Bund und Land keine Priorität haben. Die Stadt muss selbst diejenigen Maßnahmen angehen, die in ihrer eigenen Kompetenz liegen. Dazu gehören neben der schnellen Realisierung der Westtangente und der Herabstufung der Hanfelder und der Söckinger Straße, auch eine weitere Verdichtung des innerstädtischen Bussystems und die Sperrung von Einfallstraßen vom Schwerlastverkehr. Wenn wir dann noch eine echte Verkehrsberuhigung vor Schulen, einen kostenloser Stadtbus für alle Schüler und ein sicheres Radwegnetz hinbekommen, dann sind das mehr als genug Aufgaben für die nächsten fünf Jahre. Realistisch, und ganz ohne Stillstand.
