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SPD für Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen

Bereits im Jahr 2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen. Stadtrat Tim Weidner fragte damals seine Ratskolleginnen und -kollegen: “Die öffentliche Debatte ist ein wesentliches Element der Demokratie – aber wen erreichen wir noch? Wer hat die Zeit, in die Sitzungen des Stadtrats zu kommen? Was ist mit den Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist?” Das Mißtrauen gegenüber der Politik müsse Ernst genommen werden, daher sei maximale Transparenz wichtig für das Vertrauen. Bei der Bürgerversammlung im November 2017 wurde ein entsprechender Antrag für den Live-Stream mehrheitlich angenommen und vom Stadtrat im Januar 2018 bestätigt. Leider sind diese Beschlüsse bis heute nicht vollzogen. Man ist in Starnberg noch keinen Schritt weiter.

Das ist unverständlich, denn die Stadt Pfaffenhofen, mit rund 24.000 Einwohnern etwa gleich groß wie Starnberg, überträgt seit vielen Jahren die öffentlichen Sitzung im Internet und ist für die Starnberger SPD das Vorbild. Nach Auskunft von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sind bisher keine Probleme aufgetreten. Auch der Bezirk Oberbayern bietet diesen Service für die Bürger an. “Im Zeitalter von Internet und sozialen Medien sind wir Politiker aufgefordert, mit der Zeit zu gehen und die Chancen, die sich dadurch ergeben, auch zu nutzen”, argumentiert Tim Weidner. Bürgernähe und Transparenz solle man nicht nur vor Wahlen versprechen, sondern dieses Versprechen danach auch einhalten.

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Der „Rückeweg“ am Hochwald – Tiefstand der Transparenz

Wieder präsentiert die Starnberger Bürgermeisterin ein Paradestück ihrer Informationspolitik. Über viele Jahrzehnte hinweg war der Hochwald mitten in Starnberg ein Idyll mit zufriedenen Anwohnern. Dass ein sogenannter „Rückeweg“ in den Wald hinein gebaut werden soll, erfuhren die Anlieger erst, als die Baufahrzeuge anrollten. Der Stadtrat wurde von den Anliegern informiert – nicht von der Bürgermeisterin. Die Anlieger waren aktiv und luden die Stadträte zu einer Ortsbegehung ein. Dennoch sollte  von der Verwaltung rasch vollendet werden, was längst geplant war: Der Rückeweg wurde gebaut, die Anlieger zwar gehört aber nicht berücksichtigt und der Stadtrat wurde danach von der Bürgermeisterin informiert.

Das ist es, was viele Menschen so wütend macht.

Nun, in der Sitzung des Ferienausschusses im August, wollte die Bürgermeisterin im Rahmen einer Ortsbegehung das Thema abschließend zu den Akten legen. Doch der Ferienausschuss hat  beschlossen, das Thema nicht zu behandeln, sondern den gesamten Stadtrat mit diesem  Vorgang zu befassen. Beispielsweise ist aus Sicht der SPD von Interesse, welches externe Fachbüro vorweg mit der Planung für den Rückeweg befasst war. Auf diese Frage aus den Reihen des Stadtrates gab es in der öffentlichen Ferienausschuss-Sitzung keine Antwort. Stadträtin Falk (SPD) hat daraufhin beantragt, das Fachbüro in den Stadtrat einzuladen, um seine fachliche Meinung zum Bau des Rückeweges und dessen Auswirkungen auf die Bäume abzufragen.

Über den weiteren – wieder einmal äußerst unerfreulichen – Verlauf des Streitgespräches mit der Bürgermeisterin möchten wir hier lieber nicht berichten.

Beantragt ist jedenfalls die Einladung des Fachbüros. Mal sehen, ob die Bürgermeisterin die Fachleute auch tatsächlich zur Stadtratssitzung einlädt. Daher beantragen wir das besser noch einmal schriftlich. Bei der Behandlung von Beschlüssen im Stadtrat und seinen Ausschüssen kommt es ja gerne zu „Fehlinterpretationen“ und „Missverständnissen“. Am Ende weiß man leider nie, was in den Sitzungsprotokollen festgehalten wird – und was eben nicht. Auch das ist ein übliches Spiel der Bürgermeisterin, das nervt, aber wohl beabsichtigt ist.

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Palastrevolte

Unsere Bürgermeisterin, Frau John, musste am vergangenen Montag in der Stadtratssitzung  schwere Rückschläge  einstecken.

Die Geschäftsordnung war in der ersten Sitzung des neugewählten Stadtrates im Mai 2015 zur Abstimmung gegeben worden. Die Bürgermeisterin hatte sich und damit auch der Verwaltung gerade in Baufragen erheblich mehr Kompetenzen eingeräumt, die der Stadtrat mit großer Mehrheit im Vertrauen auf die  Bürgermeisterin beschloss. Doch die damals zugesagten Informationen wurden im Verlauf des letzten Jahres Stadtratsarbeit von der Bürgermeisterin dem Stadtrat nicht gegeben. Gestellte Fragen von ihr nicht beantwortet, im Hintergrund agierte Frau John  ohne Transparenz, demokratische Prozesse waren völlig lahm gelegt. Der Stadtrat erfuhr oftmals erst aus der Zeitung von Bauvorhaben. Dies hat fraktionsübergreifend mit der SPD  zu einer Zusammenarbeit geführt, deren Ergebnis die Neufassung der Geschäftsordnung war. Der Stadtrat holt sich mit dieser neuen Geschäftsordnung wieder die Entscheidungskompetenz zurück und  schränkt die Bürgermeisterin unter anderem in Geldfragen massiv ein-

Sicher hat die Bürgermeisterin mit allen Mitteln versucht, die Abstimmung hierüber zu verhindern. Doch wir haben uns zusammen mit unseren Mitstreitern durchgesetzt.
Mit 21.:10 Stimmen wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen.

Doch damit nicht genug…

Hatte doch der Stadtrat bereits in der Mai-Sitzung beschlossen, dass die Wittelsbacher Straße wieder geöffnet werden sollte. Die Bürgermeisterin verzögerte dies und vollzog dann nur,  dass vom Tutzinger Hof Platz wieder in die Wittelsbacher Str. gefahren werden konnte. Die kleine Durchfahrt, von der Hauptstraße kommend, blieb geschlossen, Park- und Sperrzonen mit kunterbunten Markierungen blieben bestehen. Warum? Die Bürgermeisterin erklärte, dass der Stadtrat beschlossen hätte, dass die Wittelsbacher Straße wieder geöffnet werden sollte für den Gegenverkehr. Das hätte sie ja schließlich erledigt. Wortklauberei. Es war völlig klar, dass mit diesem ersten Beschluss der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden sollte. Wir  müssen in Zukunft wohl  jedes Wort auf die Waage legen.

Mit 20:10 Stimmen wurde der Bürgermeisterin dann hoffentlich unmissverständlich der Auftrag gegeben, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.  Mal sehen…

Fazit: Das sind bittere Siege. Denn es zeigt, dass das Vertrauen zwischen einer großen Mehrheit der Stadträte und der Bürgermeisterin völlig gebrochen ist.

 

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Fehlende Transparenz

In der letzten Stadtratssitzung am 30.5.2016 war die fehlende Transparenz fast das Schlüsselwort. Immer wieder, durchgehend durch  alle Tageordnungspunkte, wurde mehr Transparenz, mehr Kommunikation, mehr Information von der Bürgermeisterin verlangt.

Frau John aber zieht es vor, im Alleingang Fakten zu schaffen.
Ob nun die Umkehr der Einbahnregelung in der Rheinlandstraße.
Ob nun die Einbahnstraßenregelung in der Wittelsbacherstraße als Einzelmaßnahme heraus aus einem Konzept, das noch nicht einmal beschlossen ist.
Ob nun der Verkauf des Wangener Weihers.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen im Bauamt, die Frau John ohne Einbindung des Stadtrates trifft, weil es die neue Geschäftsordnung ihr so erlaubt.

Wir Stadträte erfahren oft selbst erst aus der Zeitung, was Frau John wieder entschieden hat. Dabei übergeht Sie Anordnungen des Landratsamtes und ignoriert demokratische Prozesse.
So wird die Öffnung der Wittelsbacher Straße nur „halb“ umgesetzt. Frau John hat einfach allein entschieden, dass die kleine Abbiege-Zufahrt aus der Hauptstraße in die Wittelsbacher Straße weiterhin geschlossen bleibt. Warum? Das weiß nur sie allein.

Wir bleiben dran – vor allem die Hintergründe zum Verkauf des Wangener Löschweihers müssen noch aufgeklärt werden.

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Und ewig grüßt der Ruf nach Transparenz…..

Das Thema Schulbus ist von verschiedenen Seiten schon sehr ausführlich behandelt worden. Wir teilen den Tenor der Berichterstattung und der Kommentare vollständig. Es ist ein schwerer Schlag für unsere Stadt und vor allem für die betroffenen Kinder und Eltern, dass der Stadtrat gegen die Stimmen von SPD, CSU, Grünen und UWG die Abschaffung der Schulbusse ab dem kommenden Jahr beschlossen hat.
Es gibt aber einen weiteren Punkt aus der vergangenen Sitzung des Stadtrates zu berichten, der bei der öffentlichen Erregung über die Schulbusfrage ein wenig zu kurz kommt. Weiterlesen

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Transparenz geht anders

Der erste Bauausschuss im neugewählten Stadtrat barg keine großen Überraschungen.
Die Verwaltung arbeitet leise vor sich hin. Die Bürgermeisterin erschlägt die Zuhörer mit der Verlesung von rund 50 Entscheidungen aus der Zeit ihrer absolutistischen Alleinherrschaft.

Bürgerbeteiligung + Transparenz = 0 . Weiterlesen

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Städtischer Haushalt 2015: SPD will Transparenz vor Entscheidung

Der im März 2014 gewählte Stadtrat konnte auf Grund seiner Auflösung durch das Landratsamt den städtischen Haushalts für das Jahr 2015 nicht mehr beraten und verabschieden. Eigentlich ist nach den gesetzlichen Regelungen das Haushaltsaufstellungsverfahren grundsätzlich öffentlich. Aber durch die aktuelle Lage liegt die Erstellung und Entscheidung über die Haushaltssatzung sowie des Finanzplans alleine in den Händen der Ersten Bürgermeisterin. In einem Brief an Eva John schlägt Tim Weidner namens der bis zur Auflösung des Stadtrats amtierenden SPD-Fraktion nun folgendes Verfahren vor:
Für die SPD standen und stehen im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen stets zwei Grundsätze im Vordergrund: Zum Einen Generationengerechtigkeit durch eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik und zum Anderen Transparenz. Es sollen keine Entscheidungen ohne Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik getroffen werden. “Daher möchten wir anregen, auf der Homepage der Stadt die wesentlichen Daten des Haushaltsentwurfs vorzustellen, damit sie von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien eingesehen werden können. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsaufstellung mit einzubeziehen indem sie eigene Vorschläge und Stellungnahmen abgeben können. Gerade jetzt ist es aus unserer Sicht wichtig, diese Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen, sie an den politischen Entwicklungen teilhaben zu lassen und bei Entscheidungen miteinzubeziehen”. Abschließend schreibt der Stellvertretende Landrat: “Wir wünschen Dir für die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Stadtrats eine glückliche Hand und viel Erfolg. Die Stadträte sind zwar nicht mehr im Amt, aber wir Sozialdemokraten werden deshalb unsere Hände nicht in den Schoß legen und sind zur Kooperation bereit.”

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Politik mit Anstand und Transparenz – Tim Weidner legt die Karten auf den Tisch

Aus meiner Sicht ist es unerträglich, wie sich einzelne Politiker in Bayern den Staat zur Beute machen. Eine Reihe von Abgeordneten beschäftigten über viele Jahre hinweg Verwandte in ihren Abgeordnetenbüros und schoben Ehefrauen und Kindern teilweise beträchtliche Geldsummen zu. Durch dieses Fehlverhalten werden alle Politiker unter Generalverdacht gestellt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politiker wird massiv gestört. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 15. September in der Hand, für saubere Verhältnisse zu sorgen und diejenigen Vertreter ins Parlament zu entsenden, denen sie ehrliches Handeln zutrauen.

Ich bin für größtmögliche Offenheit und werde im Fall meiner Wahl ein „gläserner Abgeordneter“ sein. Dazu gehört für mich, regelmäßig Rechenschaft darüber abzulegen, welche Gelder ich erhalte und wofür ich sie ausgebe. Heute beginne ich gleich mit meinen ehrenamtlichen kommunalen Mandaten im Kreistag sowie im Stadtrat in Starnberg. Ich veröffentliche die entsprechenden Informationen auf dieser Internetseite und stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung:
weiterlesen auf www.tim-weidner.de. Dort können Sie auch an einer Umfrage teilnehmen.

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