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Erster Entwurf für das Kommunalwahlprogramm 2014 – 2020

Im März 2014 wird in Starnberg ein neuer Stadtrat gewählt. Schon jetzt macht sich der SPD-Ortsverein ganz konkrete Gedanken darüber, wie sich die Stadt in der Amtszeit des neuen Bürgermeisters sowie des neuen Stadtrats weiterentwickeln soll. In einem ersten Entwurf haben der designierte Bürgermeisterkandidat Dr. Frank Hauser, Stadträtin Christiane Falk und Fraktionsvorsitzender Tim Weidner die Themenschwerpunkte der SPD und Lösungsvorschläge aus ihrer Sicht zusammengestellt. Weiterlesen

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Tim Weidner startet auf Platz 21 der Oberbayern-Liste in den Landtag

Heute haben die Delegierten der oberbayerischen SPD die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15. September 2013 aufgestellt. Tim Weidner, der Direktkandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg, ist dabei auf Platz 21 der Landtagsliste gewählt worden. Für Weidner ist es die zweite Kandidatur. Seine Platzierung war auf Grund seiner sehr guten Ergebnisse bei der letzten Landtagswahl völlig unumstritten und wurde mit 100 % der Stimmen von den Delegierten bestätigt. Weiterlesen

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Merkur-Voting zur Live-Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet

Der Hauptausschuss hat einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, künftig die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates live via Internet zu übertragen. Abschließend darüber entscheiden wird allerdings erst der gesamte Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 25. Februar 2013. Doch zuvor haben die Bürgerinnen und Bürger beim Starnberger Merkur das Wort! Unter dem folgenden Link http://www.merkur-online.de/lokales/starnberg/starnberg/starnberger-stadtrat-internet-uebertragung-abgelehnt-2737061.html können Sie Ihre Stimme abgeben. Weiterlesen

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“Kommunen stärken – Zukunft schaffen”

Über 300 SPD-Kommunalpolitiker aus Deutschland haben sich am vergangenen Wochenende in Würzburg getroffen. Unter dem Motto “Kommunen stärken – Zukunft schaffen” wurde bei der Bundesdelegierten-versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über neue Weichenstellungen für die Städte und Gemeinden diskutiert; beispielsweise die Chancen und Risiken bei der Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen vor Ort. Den bayerischen Landesverband vertrat dabei unter anderem Tim Weidner, Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Starnberg. Die Liste der Teilnehmer war hochkarätig: Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach auch Städtetagspräsident Christian Ude, der Oberbürgermeister Münchens und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl. Weiterlesen

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Politischer Aschermittwoch 2013 in Leutstetten

Nicht nur Vilshofen war beim Politischen Aschermittwoch der Bayern SPD bis auf den letzten Platz besetzt – auch der Theatersaal in Leutstetten war so voll wie in keinem Jahr zuvor.

Vilshofen: SPD 5000 Besucher vs. CSU in Passau 4000 Besucher
Leutstetten: SPD 150 Gäste vs. CSU in Starnberg 80 Gäste.
Wenn das kein gutes Omen für die bevorstehenden Wahlen ist …

Entsprechend groß ist die Motivation der drei Redner:

Unser Landtagskandidat Tim Weidner wies darauf hin, dass auch der Politische Aschermittwoch der KreisSPD in Leutstetten schon Tradition hat und heuer bereits zum 15. Mal stattfindet. Seit 1998 gibt es allerdings auch keinen SPD-Abgeordneten aus dem Stimmkreis mehr im Maximilianeum. Im Herbst soll sich das ändern, Tim Weidner ist bereit! Weiterlesen

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Keine Privatisierung des Trinkwassers!

Nach der enttäuschenden Zustimmung des Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur neuen Konzessionsrichtlinie kommt es jetzt auf verstärkten politischen Druck an, um eine Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern. Die Starnberger SPD-Stadtratsfraktion macht sich für die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung stark und hat heute den folgenden Antrag gestellt: Weiterlesen

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Unterschriftenaktion: Wasser ist ein Menschenrecht

Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen durch europäisches Recht künftig die Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene erzwungen werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 dieses Vorhaben nicht blockiert. Die Wasserversorgung ist nicht als Ausnahmetatbestand in die neue Konzessionsvergaberichtlinie aufgenommen worden. Aus diesem Grund ruft der SPD-Kreisvorstand die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion der europäischen Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” auf, denn Wasser darf nicht zur Handelsware werden. “Wir befürchten bei einer Liberalisierung der Wasserversorgung eine sinkende Qualität und steigende Preise”, sagt Landtagskandidat Tim Weidner. Dafür gebe es innerhalb und außerhalb der EU bereits zahlreiche Beispiele. Daher sollen bis September 2013 auf diesem Weg 1 Million Unterschriften über folgenden Link gesammelt werden:

http://www.right2water.eu/de

Die Europäische Kommission wird dadurch zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und die sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen sichert.

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JA zur BILDUNG – NEIN zu STUDIENGEBÜHREN

Am 17. Januar hat die 14-tägige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern begonnen. Alle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind damit nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren mitzubestimmen. Das Volksbegehren ist gut gestartet und hat Chancen zum Erfolg. Deshalb appelliert Tim Weidner, der Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg, an die Bürgerinnen und Bürger: “Geben auch Sie Ihre Unterschrift und entscheiden Sie mit über die Umsetzung der Chancengerechtigkeit innerhalb Deutschlands. Denn: derzeit ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem Studiengebühren erhoben werden.

Jedoch sind Bildung und Wissen Rohstoffe der Zukunft – der Zugang zu Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Bildung ist Aufgabe des Staates und Investitionen in die Bildung sind – gerade vor dem Hintergrund des sich immer mehr abzeichnenden Fachkräftemangels – lohnende Investitionen in die Zukunft.

Vom 17.01. bis 30.01.2013 liegen die Eintragungslisten, in die Sie sich zur Unterstützung des Volksbegehrens eintragen können, in den Rathäusern aus. Das Wahlamt im Rathaus Starnberg (Vogelanger 2) bietet währenddessen erweiterte Öffnungszeiten:
Mo bis Fr 8 bis 12 Uhr
Mo bis Mi 13 bis 16 Uhr
Do 13 bis 20 Uhr
Sa 26.01.2013 10 bis 12 Uhr

Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich schon jetzt ganz herzlich!”

Mehr Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de

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Ja zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke

Wer täglich mit der S-Bahn unterwegs ist, kennt die regelmäßigen Verspätungen. Viele Pendler leiden unter der permanenten Überlastung dieses bedeutenden Verkehrssystems für die Stadt München und die Region. Umso unverständlicher war die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten, als er im April 2012 den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zunächst für gescheitert erklärte. Die SPD-Fraktion im Kreistag reagierte damals sofort mit einen Eilantrag, wonach sich der Landkreis Starnberg weiterhin voll hinter dieses wichtige Infrastrukturprojekt stellen solle. “Jetzt freuen wir uns über die Einigung bei der Stammsteckenfinanzierung”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. “Endlich wird grünes Licht für eines der größten Verkehrsprojekte in Oberbayern gegeben. Es wird höchste Zeit, daß die S-Bahn mit dem Ausbau fit für die Zukunft gemacht wird”. Dies ist, aus Sicht der Sozialdemokraten, vor allem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zu verdanken, der sich über viele Jahre beharrlich für die Verwirklichung eingesetzt hat.

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E-books in der Stadtbücherei Starnberg

Mit dem aktuellen Antrag zur Prüfung des Beitritts der Stadtbücherei Starnberg zur Digitalen Bibliothek Oberbayern (DigiBobb) will die SPD-Stadtratsfraktion die Ausweitung des Bibliothekenbestands auf digitale Medien vorantreiben und so die Attraktivität der Bücherei für die Zukunft sichern: “Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger, mit einem Angebot von rund 50.000 Leihmedien, Öffnungszeiten von insgesamt 30 Stunden pro Woche, montags sogar bis 21.00 Uhr abends, und einem Online-Such- und Vorbestell-Service ist unsere Stadtbücherei Starnberg gut aufgestellt. Es fehlt jedoch unseres Wissens bislang komplett die Möglichkeit, digitale Medien wie e-books, e-papers oder e-audios zu entleihen. Daher beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion im Stadtrat die Prüfung des Beitritts unserer Stadtbücherei zur Digitalen Bibliothek Oberbayern (DigiBobb). Weiterlesen

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