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SPD startet mit Empfang ins Jahr 2015

Erstmals seit sechs Jahren ist an der Spitze des Landkreises mit Tim Weidner wieder ein Starnberger vertreten. Dieses Mal hat er erstmals als Stellvertretender des Landrats am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilgenommen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 gewünscht. Ganz besonders war die Freude darüber, dass der renommierte Historiker, Zeitgeschichtler und langjähriges SPD-Mitglied Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, gekommen sind.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus Sicht von Tim Weidner läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Fraktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen. Weiterlesen

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ÖPNV-Angebot im Landkreis wird weiter verbessert

Der neue MVV-Fahrplan tritt am heutigen 14. Dezember in Kraft. Gedruckte Exemplare liegen an folgenden Stellen kostenlos zur Abholung bereit: in allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, beim Tourismusverband Starnberg und Herrsching, bei allen Filialen der Kreissparkasse und der Volks- und Raiffeisenbanken und bei den MVV-Verkaufsstellen. Der Blick in den Plan lohnt sich, denn das Bus-Angebot wird erneut ausgeweitet, insbesondere bei den Linien, die auch der Schülerbeförderung dienen. Darüber hinaus haben der Kreisausschuss sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bereits weitere Regionalbuslinien für den Landkreis Starnberg ausgeschrieben, die ab Dezember 2015 an den Start gehen werden. Der stellvertretende Landrat Tim Weidner erläutert: “Schritt für Schritt setzt damit der Kreistag sein im Jahr 2012 beschlossenes Ziel um, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Das Gesamtkonzept soll bis 2017 realisiert sein”.

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SPD für Neuwahlen in Starnberg

Die Stadtratswahl in Starnberg muss wiederholt werden. Das hat die Rechtsaufsicht am Landratsamt nach umfangreichen Prüfungen entschieden. Damit ist das Kommunalparlament seit 5. Dezember 2014 aufgelöst. Innerhalb eines Monats kann dagegen Klage erhoben werden. In den „RegionalNews“ von Radio 106.4 TOP FM sagte Tim Weidner, bisher SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, dass die Sozialdemokraten die Entscheidung des Landratsamts respektieren. Somit könnte es aus Sicht der SPD in der Stadt Starnberg voraussichtlich Mitte April 2015 zu einer Neuwahl des Stadtrats für die Amtszeit bis Mai 2020 kommen.

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Chaos im Stadtrat

Seit Monaten gibt es im Starnberger Stadtrat einen heftigen Streit über die korrekte Besetzung von Ausschüssen, der durch den Fraktionswechsel von Stadtrat Dr. Rieskamp von der WPS zur BLS ausgelöst wurde. Die SPD-Stadtratsfraktion ist von diesen Vorgängen unmittelbar betroffen. “Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass die neue Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse rechtswidrig ist. In unserer Haltung sind wir mit Bescheid der Rechtsaufsicht vom 30.10.14 im vollen Umfang bestätigt worden. Das ist in unseren Augen eine große Blamage für die 1. Bürgermeisterin, Frau John, und die Fraktionen von WPS, BMS, FDP und BLS, die diese rechtswidrigen Beschlüsse durchgesetzt haben” so Fraktionssprecher Tim Weidner. Die Rechtsaufsicht verlangt vom Stadtrat die Aufhebung dieser Beschlüsse, doch die Bürgermeisterin und die sie unterstützenden Fraktionen verweigern sich. Jetzt droht die Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht.

“Wir Sozialdemokraten sind sicher, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern herrscht über die Vorgänge in Stadtrat völliges Unverständis. Die Menschen haben die berechtigte Erwartung, dass sich das Kommunalparlament um die Probleme der Stadt kümmert”, sagt Tim Weidner. Er hat in der Sitzung am 10. November an die Mitglieder des Rates appelliert, einen Schlußstrich zu ziehen sowie den Blick nach vorn, auf die eigentlichen Aufgaben des Stadtrats zu richten. Doch bedauerlicherweise hat Bürgermeisterin John die Stadt mit Unterstützung ihrer Fraktionen auch noch in einen Rechtstreit getrieben. Statt die Gräben zuzuschütten, werden sie vertieft. Brücken werden nicht gebaut. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Bürgermeisterin. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Das Klima im Stadtrat wird weiter vergiftet.

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Eröffnung des Pfälzer Weinfests auf dem Kirchplatz

In Vertretung des Landrates durfte Tim Weidner heuer erstmals – gemeinsam mit der Pfälzer Weinkönigin Janina Huhn – das Pfälzer Weinfest auf dem Starnberger Kirchplatz eröffnen. Die Winzer werden dieses Mal von einer 50-köpfigen Delegation aus Starnbergs Partnerlandkreis Bad Dürkheim begleitet; an der Spitze mit Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und Bürgermeister Lothar Lorch aus Haßloch, der auch die Bierfestkönig Anita mitgebracht hat, die beim jährlichen Andechser Bierfest in Haßloch gewählt wurde. Die Bindungen zwischen der Pfalz und Bayern sind traditionell sehr eng und können auf diesem Weg sicher vertieft werden 😉
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Tim Weidner bei Podiumsdiskussion zu E-Mobilität

“Mein erster offizieller Termin als stellvertretender Landrat war die heutige Podiumsdiskussion der CityInitiative Starnberg anlässlich der tradionellen Autoschau. Im Saal der Kreissparkasse ging es vor allem um die Frage, wie eine nachhaltige Mobilität in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen kann? Auf dem Podium herrschte Einigkeit darüber, dass die Elektromobilität in Zukunft eine herausragende Rolle spielen wird. Nur so werden sich die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes verwirklichen lassen. Angenehme zusätzliche Effekte: weniger Lärm und weniger Abgase. Weiterlesen

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Die unsauberen und unanständigen Angriffe der WPS

In Reaktion auf die ständigen Angriffe von WPS-Stadtratskandidaten gegen die SPD habe ich nachfolgenden Leserbrief an den Starnberger Merkur gesendet:
“In Wahlkämpfen stirbt leider häufig als erstes die Wahrheit und der Anstand. Wie zum Beweis konnte man in den vergangenen Wochen eine Reihe von Leserbriefen von Stadtratskandidaten der WPS lesen, die in erster Linie gegen die SPD und ihre Kandidaten gerichtet waren. Wesentliches Merkmal ist dabei stets eine Mischung aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und bösartigen Unterstellungen. Weiterlesen

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Was “verdient” eigentlich ein Stadt- oder Kreisrat? Tim Weidner legt wieder Rechenschaft ab

Zunächst der Skandal um die Beschäftigung von Verwandten im Bayerischen Landtag, dann die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl und schließlich die zu üppige Diätenerhöhung, die sich die Abgeordneten des Bundestags selbst genehmigt haben: immer hofft man als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, dass man nicht in den gleichen Topf geworfen wird.
Völlig zu Recht haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf umfassende Information. Daher lege ich auch heuer wieder – als „gläserner Stadt- und Kreisrat“ – für das vergangenen Jahr Rechenschaft ab, welche Gelder ich als Aufwandsentschädigung für meine Mandate erhalten habe, stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung und veröffentliche sie auf meiner Seite im Internet: Weiterlesen

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SPD will Armut stärker bekämpfen

Auch im Landkreis Starnberg brummt erfreulicherweise die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt meldet Rekorde und die Finanzämter ebenfalls. Der Wohlstand steigt. Eigentlich müßte das soziale Netz so engmaschig sein, dass alle Menschen aufgefangen werden. Aber die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich auch in der Stadt Starnberg weiter. Kinder wachsen beispielsweise längst nicht nur dann in armen Verhältnissen auf, wenn ihre Familien staatliche Grundsicherung beziehen. Der Leiter des Sozialamtes geht von rund 350 Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren auf 10 000 Einwohnern aus, die von Armut betroffen sind; Die Stadt hat aktuell rund 23 000 Einwohner. Weiterlesen

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Landrats- und Kreistagswahl: Wahlkampfzeitung ist online

Es ist geschafft: Unsere Wahlkampfzeitung des SPD-Kreisverbands ist fertig und gerade im Druck. Anfang nächster Woche wird sie geliefert und soll dann den Weg in möglichst viele Briefkästen im Landkreis finden.

In der Zeitung finden Sie Informationen zur SPD-Landratskandidatin Julia Ney, die SPD-Kreistagsliste und über die Themen, die uns im Landkreis bewegen.

Denjenigen, die uns im Internet folgen – egal ob über Newsletter, Facebook, Twitter oder einem anderen Kanal – möchten wir die Zeitung schon vorab präsentieren.

Die Online-Ausgabe der Wahlkampfzeitung finden Sie hier.

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