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Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen kommunaler Politik. Für den Bereich der Mobilität richtet die Starnberger SPD ihr Augenmerk auch auf den städtischen Betriebshof. Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Dezember 2018 beantragt, dass bei Neuanschaffungen für den städtischen Fuhrpark grundsätzlich immer zu prüfen ist, ob die Aufgaben mit einem Elektro-Fahrzeug erbracht werden können. Aus Sicht der Sozialdemokraten gilt der Grundsatz: Überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, soll auf die elektromobile Zukunft umgestellt werden. Denn Starnberg hat sich zur Energiewende und zum Klimaschutz verpflichtet. Bisher ist die Stadt bei der Zielerreichung nicht weit gekommen – obwohl sie aus guten Gründen eine Vorbildfunktion hat.

Die Verkehrswende hin zur Elektromobilität schützt die Gesundheit der Bürgereinnen und Bürger. Es wird für eine bessere Luftqualität gesorgt, da beim täglichen Einsatz des städtischen Fuhrparks weniger Schadstoffe sowie Feinstäube entstehen und der Lärm wird gemindert. Gut für die Umwelt ist unter anderem auch, dass mit der Umstellung auf Elektromobilität der Verbrauch an fossilen Energieträgern (Diesel) gesenkt wird. Aus diesem Gründen hat die Stadt München bereits bis Ende 2017 über 100 Fahrzeuge durch E-Fahrzeuge ersetzt. Die Erfahrungen im Einsatz sind gut. Daher entsteht zum Beispiel in Moosach aktuell ein neuer Betriebshof für Busse mit 56 E-Ladestationen.

In Starnberg stehen nun im Entwurf für den städtischen Haushalt die notwendigen finanzellen Mittel bereit, um bei den notwendigen Neubeschaffungen beim städtischen Betriebshof – sofern es geeignete Modelle gibt – vom Verbrenner auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Auch die Gelder für die Ladeinfrastruktur sind vorgesehen. Interessant im diesem Zusammenhang: Die Dächer des städtischen Betriebshofs sind großflächig mit Photovoltaik bestückt und produzieren bereits seit Jahren umweltfreundlichen Sonnenstrom. Dieser Teil der erneuerbaren Energien soll nach den Plänen der SPD weiter ausgebaut werden. Mehr Informationen gibt es hier: https://www.spd-starnberg.de/ziel-der-spd-solarstadt-starnberg/.

Der neugewälte Stadtrat wird endgültig über die Neubeschaffungen für den städtischen Betriebshof beschließen. Der SPD geht es insgesamt um eine nachhaltigere Gestaltung des motorisierten Verkehrs mit alternativen Antrieben wie Elektro-, Wasserstoff- und Hybrid-Techniken sowie Biogasantrieben. Die Verhältnisse für klimaschonende Verkehrsmittel wie die Füße, Rad, Bus und Bahn sollen weiter verbessert werden. Zudem braucht es ein modernes Mobilität- und Parkraummanagement. Siehe hierzu bitte auch: https://www.spd-starnberg.de/mobilitaet-in-starnberg-der-plan-der-spd/.

Die Möglichkeiten der Solarenergie sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2018 machte Solarstrom in Bayern rund 16 Prozent der Bruttostromerzeugung aus. Obwohl sich die Stadt am Klimapakt des Landkreises beteiligt und beschlossen hat, dass die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll, ist Starnberg sehr weit von dieser Zielerreichung entfernt. Die Anstrengungen müssen wesentlich verstärkt werden. Der Plan der SPD: Starnberg soll Solarstadt werden. Nach Überzeugung der Sozialdemokraten kommt der Freiflächen-Photovoltaik für die künftige Stromversorgung eine zentrale Rolle zu.

Folglich hat die Stadt einen Bedarf an geeigneten Flächen für Solarfelder. Dabei ist es, nach Auffassung der SPD sinnvoll, nicht wertvolle Böden sondern bereits vorbelastete Flächen zu nutzen – wie zum Beispiel ehemalige Hausmülldeponien. Deshalb stellte die SPD-Stadtratsfraktion nun folgenden Antrag: 

  • Der Grund der ehemaligen gemeindeeigenen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“ wird – nach der erfolgten Altlastensanierung – in Zukunft als Areal für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt, um umweltfreundlichen Sonnenstrom zu produzieren.
  • Der Bau und Betrieb der Solaranlage soll möglichst durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Solarstrom im Rahmen der Energiewende. Nähere Informationen zum SPD-Antrag vom 18. Januar 2020 für die Gründung der Stadtwerke finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/.
  • Es gibt im Stadtgebiet Starnbergs weitere ehemalige Hausmülldeponien, die mit Unterstützung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) saniert werden. Ihre Eignung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist zu prüfen.   

In den Jahren von 1962 bis 1977 war am Truhenseeweg eine gemeindeeigene Hausmülldeponie in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der GAB wird eine Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie durchgeführt. Dafür stehen durch Haushaltsübertrag rund 145.600,- Euro sowie im aktuellen städtischen Haushaltsentwurf zusätzlich 70.000,- Euro zur Verfügung. Die Detailuntersuchung für die 24.300 Quadratmeter große Fläche, das entspricht circa drei Fußballfeldern, ist abgeschlossen und die Sanierungsuntersuchung läuft. Eine Nutzung dieser Fläche nach Sanierung als Skaterpark für die Jugend – wie in der Stadtratssitzung vom 17.02.20 aus den Reihen des Stadtrats vorgeschlagen – lehnt die SPD ab.

Die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz sind nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Dafür wird sich die SPD im neugewählten Stadtrat mit ganzer Kraft einsetzen. Je mehr Stimmen sie erhält, um so größer ist natürlich die Kraft!