Ab dem 1. August gilt in 144 bayerischen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Das hat die bayerische Staatsregierung am 14.07.2015 beschlossen. Grundlage für die Auswahl sind Erkenntnisse des statistischen Landesamtes. Wie sieht die Situation in Starnberg aus? Weiterlesen
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Der Bundestag hat in dieser Woche die Mietpreisbremse beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann gerechnet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, rasch darüber zu entscheiden, in welchen Kommunen im Freistaat ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, denn nur dort soll die Mietpreisbremse gelten. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.
Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Doch unabhängig davon müssen auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden. Wir leben in einer sehr teuren Wohngegend. Es gibt einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen!” Weiterlesen
Traditionell ist bezahlbares Wohnen einer der Arbeitsschwerpunkte der Starnberger SPD. Daher freuen sich die örtlichen Sozialdemokraten über die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss in Berlin zur Mietpreisbremse. Der Weg ist jetzt frei und das ist auch notwendig, denn seit Jahren steigen in der Stadt Starnberg – wie im gesamten Ballungsraum München – die Mieten. Gerade für Normalverdiener ist das eine enorme Belastung. Aus Sicht der Starnberger SPD werden viele Mieterinnen und Mietern in Starnberg von der Mietpreisbremse profitieren.
Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.
Außerdem kommt im Maklerrecht das sogenannte Bestellerprinzip. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr der Wohnungssuchende. Es gilt das Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘. Damit werden die Wohnungssuchenden um zusätzliche Kosten entlastet.
Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen in Starnberg bezahlbar bleibt. Jetzt müssen aber auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden“. Die Sozialdemokraten wollen daher, dass die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet, um – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zudem soll in den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.
SPD Ortsverein Starnberg
Dr. Frank Hauser
SPD-Ortsvereinsvorsitzender
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