Deutschlandweit verzeichnet man bei den Neuzulassungen von Elektroautos einen starken Zuwachs – er erreicht Höchststände. Die Autokonzerne starten Modelloffensiven bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb, weil sie die Herausforderungen durch den Klimaschutz und entsprechende Vorgaben meistern müssen. Jetzt ist es – aus Sicht der Starnberger SPD – erforderlich, dass auch die Zahl der Ladestationen stetig steigt, denn eine gute Ladeinfrastruktur ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität. Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur durch weitere Förderprogramme und eine Novelle der Ladesäulenverordnung beschleunigen. Für den schnellen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur spielen die Kommunen eine große Rolle, weil sie den Ausbau mit der nötigen Ortskenntnis vorantreiben können. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag mit folgenden Punkten eingebracht:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss des Stadtrats zu berichten, wie sich aktuell – aus ihrer Sicht – die Elektromobilität in Starnberg entwickelt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates über die aktuelle Anzahl der öffentlichen Ladestationen sowie Ladepunkte für die Elektromobilität zu berichten. Weiterhin ist darzustellen, welcher Ausbau derzeit geplant und an welchen Stellen der Stadt – aus Sicht der Verwaltung – darüber hinaus ein zusätzlicher Ausbau gewünscht ist (Standorte und Anzahl).
3. Der Betrieb und Ausbau der Landeinfrastruktur ist eine komplexe organisatorische Aufgabe. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, darüber zu berichten, wie dieser Prozess in Starnberg gesteuert wird.
4. Pro an Elektroautos abgegebenen kWh Strom können Ladepunktbetreiber künftig mit dem Treibhausgas-Quotenhandel rund 20 bis 60 Cent zusätzlich verdienen. Das würde z. B. Stadtwerken – selbst wenn sie nur wenige öffentliche Ladepunkte betreiben – zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Wie will die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang vorgehen?
Zur Begründung führen die Sozialdemokraten aus, dass “der Klimaschutz eine große Aufgabe unserer Zeit ist”, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. Und er ergänzt: “Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die Stadt Starnberg hat sich durch Beschlüsse des Stadtrates zum Klimaschutz und zur Energiewende verpflichtet. Beim städtischen Klimaschutzprogramm spielt die Elektromobilität eine wichtige Rolle. Die klimaneutrale Zukunft ist im Verkehrsbereich elektrisch. Es ist offensichtlich, dass die Elektromobilität kommt – immer mehr Fahrzeuge sind batteriebetrieben”.
Doch der Mangel an öffentlichen Ladepunkten könnte nun ein Flaschenhals und damit ein Hindernis für den Durchbruch der E-Mobilität werden. Für die kommenden Jahre müsste in Starnberg ein städtischer Masterplan Ladeinfrastruktur entwickelt werden. Dabei handelt es sich um eine komplexe Organisationsaufgabe. Die Planungs- und Ausführungszeiten sollten beschleunigt, die notwendigen Investitionsmittel ermittelt und bereitgestellt sowie die entsprechenden staatlichen Fördergelder beantragt und abgerufen werden.
Der Ausbau müsste von regelmäßigen Berichten an den Stadtrat über den Fortschritt begleitet werden, damit gegebenenfalls ein Nachsteuern ermöglicht wird: es sollte eine Synchronisation zwischen wachsender Elektroflotte und der dafür notwendigen öffentlichen Infrastruktur sichergestellt werden.
“Die bekannten städtischen Statusberichte zu Energiewende und Klimaschutz zeigen auf, dass die bisherigen Bemühungen in Starnberg bei weitem nicht ausreichen, um die beschlossenen Ziele bei der Verkehrswende erfüllen zu können. Die Anstrengungen müssen, aus Sicht der SPD-Fraktion, verstärkt werden”, so Tim Weidner.
