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Starnberger Stadthaushalt 2021: Das sagen wir dazu

  • Wir brauchen – aus Sicht der SPD – eine Strategie für die Zukunft, einen Zukunftsplan „Starnberg 2030“.
  • Ideal wäre es, wenn sich dieser Stadtrat als „Team für Starnberg“ versteht, das sich auf die Grundzüge eines Zukunftsplans verständigt und unsere Stadt gemeinsam voranbringt!

Am 25. Februar 2021 verabschiedete der Starnberger Stadtrat den Haushalt 2021, der mit Einnahmen und Ausgaben beim Verwaltungshaushalt in Höhe von 73.908.400 Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von 14.405.800 Euro abschließt. Die Hebesetze für die Gewerbesteuer wurden mit 330 von Hundert und bei der Grundsteuer in Höhe von 385 von Hundert sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Höhe von 330 von Hundert festgesetzt. Die Haushaltsrede für die SPD-Stadtratsfraktion hat deren Vorsitzender Tim Weidner gehalten:

“Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Corona hat die Menschen hart getroffen. Die Pandemie zeigt, dass die kommunale Steuerbasis aufgrund der starken Konjunkturabhängigkeit auf schwankendem Grund steht, es zeigt sich die Unterfinanzierung der Kommunen auf der Einnahmenseite und die Aufgabenfülle auf der Ausgabenseite. In Corona-Zeiten einen kommunalen Haushalt aufzustellen, ist in den meisten Städten und Gemeinden nicht vergnügungssteuerpflichtig. Unser Dank geht an die gesamte Stadtverwaltung, vor allem an Herrn Deller und die Stadtkämmerei für die geleistet Arbeit!

Wir finden es sehr gut, dass die Beratungen nicht hinter verschlossenen Türen (wie in früheren Zeiten) stattfinden. Wir hatten eine öffentliche Debatte, über die in der Presse berichtet wurde, unser Dank geht daher auch an die Medien sowie an den Bürgermeister und an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss.

Diese Zeiten bringen Entwicklungen mit sich, die wir alle vor einigen Jahren noch für völlig unvorstellbar angesehen hätten:

  • Natürlich müssen Kredite zurückgezahlt werden. Aber der Bund hat im vergangenen Jahr (2020) rund 7 Mrd. € verdient, weil er sich am Kapitalmarkt Geld geliehen hat. Negative Zinsen: Mit Schulden kann beim Staat derzeit Geld verdient werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
  • Es gibt derzeit Kommunen in Deutschland, die bei der Aufnahme von Krediten – beispielsweise für Investitionen in ihre Infrastruktur – auf Grund eines negativen Zinssatzes keine Zinsen zahlen, vielmehr bekommen sie Zinsen ausbezahlt. Das ist eine andere Welt, als wir sie bisher kennen.

Unser Haushaltsausschuss war in diesem Jahr – mit seinem Einsatz für Wahrheit und Klarheit in Finanzfragen – vor allem ein Reparaturbetrieb. Der Gesetzgeber hat eine großzügige Prüfung und Genehmigung der Haushalte 2020 und 2021 durch die Rechtsaufsicht erlaubt: Wir haben einen Spielraum bei der Neuverschuldung und den sollten wir in diesen Zeiten auch nutzen. Es ist richtig, wenn diese extreme Niedrigzins- bzw. Negativzinsphase genutzt wird, um klug zu investieren.

Jeder Tunnel hat ein Ende: Wichtige Branchen veröffentlichen aktuell ihre Geschäftszahlen und es zeigt sich, dass sie die Auswirkungen der Pandemie nicht so stark getroffen haben, wie ursprünglich befürchtet. Die deutsche Konjunktur hat sich zum Jahresende 2020 überraschend gut entwickelt. Das Wirtschaftswachstum lag höher, als von den amtlichen Statistikern geschätzt. Viele Analysten rechnen mit einer relativ starken Erholung der Wirtschaft bereits in diesem Jahr. Die Pandemielage wird sich entspannen und eine zunehmend dynamische Entwicklung der Wirtschaft ermöglichen, weil sich ein großer Nachfragestau auflösen wird.

Was wir aktuell brauchen – auch mit Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre – ist Zuversicht und Nervenstärke! Das Jahr 2021 wird in Starnberg das Jahr der strategischen Entscheidungen – wegweisend für das kommende Jahrzehnt:

  • Die Landesgartenschau bietet eine einmalige Chance für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt – die Mittel für die Bewerbung sind im Haushalt eingestellt.
  • Wir brauchen bei allen vier historischen Gebäuden (Musikschule, Alte Oberschule, Bayerischer Hof und Bahnhof See) einen überzeugenden Plan, wie es weitergehen soll. Aus Sicht der SPD kann man die Gebäude nicht getrennt voneinander betrachten, vielmehr brauchen wir jetzt ein schlüssiges Gesamtkonzept! Mit dem Areal Bayerischer Hof, Alte Oberschule und dem historischen Bahnhof See können wir die Musikschule sowie der Volkshochschule in eine gute Zukunft führen, eine lebendige Innenstadt gestalten und auf diesem Weg das weitere Ausbluten unserer Innenstadt verhindern. Das ist unser Konzept der Neuen Mitte Starnberg. Es ist ein gutes Zeichen, dass intensiv darüber diskutiert wird. Wir sehen, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt, wohin die Reise gehen soll! Die Bürgerschaft soll mitentscheiden, denn es ist ihre Stadt!
  • Mit dem Projekt “Moosaik” verbinden wir die Hoffnung, dass sich unser Gewerbegebiet wandelt, dynamisch weiterentwickelt, neue, moderne Arbeitsplätze entstehen und in der Folge auch dauerhaft höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Stadtsäckel verbucht werden: ein Hotel, ein Gründerzentrum, Raum für Start-ups sowie innovative Hightech-Unternehmen – statt der vereinigten Hüttenwerke.
  • Für Starnberger Firmen, die wachsen und in Starnberg bleiben wollen und sollen, müssen wir Flächen in Schorn anbieten können sowie einen Handwerkerhof für das traditionelle Handwerk. Schorn ist ein bestehender Gewerbestandort. Sollte die angestrebte große Lösung scheitern, z. B. weil der Vollanschluss an die Garmischer Autobahn nicht kommen wird, müsste, aus unserer Sicht, eine maßvolle Erweiterung am bestehenden Gewerbegebiet weiterverfolgt werden. Der alte SPD-Plan für Schorn funktioniert immer und ist eine gute Alternative. Der aktuelle Blick nach Weiden zeigt: Je größer man plant, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass das geplante Großgewerbegebiet in einem Bürgerentscheid abgelehnt wird.

Das ist die große Chance für unsere Stadt: Raus aus dem pandemiebedingten Stillstand! Wir brauchen – aus Sicht der SPD – eine Strategie für die Zukunft, einen Zukunftsplan „Starnberg 2030“. Welche Ziele wollen wir für unsere Stadt bis dahin erreichen? Aus den Antworten sollten wir – weg vom bisherigen Reparaturbetreib für den städtischen Haushalt – nun unsere Prioritäten für die nächsten Haushalte ableiten. Diese Übergangszeit sollte durch eine Zeit des Wandels abgelöst werden. Uns geht es um die politische Vorgabe übergeordneter Haushaltsziele anhand einer langfristigen Zielentwicklung. Wir brauchen einen klaren Kompass! Und ideal wäre es, wenn sich dieser Stadtrat als „Team für Starnberg“ versteht, das sich auf die Grundzüge eines Zukunftsplans verständigt und unsere Stadt gemeinsam voranbringt – das ist eine lohnende Aufgabe!

Frage: Schafft das unsere Stadtverwaltung? Auf sie wird es stark ankommen. Ist unsere Verwaltung möglichst optimal aufgestellt? Diese Frage fordern die Haushaltsberatungen dieses Jahres förmlich heraus. Deshalb unser Werben dafür, dass die Verwaltung, dort wo es Sinn ergibt, entlastet wird. Welche Aufgaben müssen erfüllt werden und wer kann sie möglichst optimal erfüllen:

  • Beispielsweise in dem der eigene Wohnungsbestand, der ja in den kommenden Jahren wachsen soll, in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gemanagt wird. Die können es dort besser, wenn sie sich dort fokusiert und mit klaren Zielen damit beschäftigen – statt, wenn es in der Verwaltung neben her läuft. 
  • Wir brauchen höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien, um den Klimaschutzzielen, die auch bei uns eine hohe Priorität haben sollten, gerecht zu werden. Sinnvollerweise wollen wir – wie viele andere Kommunen in Deutschland – damit auch Geld verdienen: Stadtwerke.

Die kommunale Daseinsvorsorge sichern, ausbauen und in eine neue Zeit führen. Das ist vernünftig, das hat Corona gezeigt!

Die Pandemie ist auch eine Chance, alte ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. Wer nicht stehen bleibt, kann vieles bewegen.    

Dazu braucht es Mut und neues Denken – beides wünschen wir uns.”

Tim Weidner für die SPD-Fraktion

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SPD-Antrag: Aus “Bayerischer Hof” und “Alte Oberschule” soll die “Neue Mitte Starnberg” werden

Bei dem über 7000 qm großen städtischen Grundstück mit den Gebäuden „Bayerischer Hof“ und „Villa Beierlein/Alte Oberschule“ handelt es sich um eines der Schlüsselgrundstücke Starnbergs in See- und Bahnhofsnähe. Über viele Jahre hinweg sind zahlreichen Bemühungen der Stadt, für das gesamte Grundstück einen Investor und Betreiber für ein Hotelprojekt zu finden, ausnahmslos fehlgeschlagen. “Das Ziel einer Hotelnutzung für das Gesamtgrundstück muss folglich als gescheitert betrachtet und die zukünftige Nutzung völlig neu gedacht werden”, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. Die Sozialdemokraten schlagen daher für diese bedeutsame städtebauliche Aufgabe in einem Antrag das Konzept „Neue Mitte Starnberg“ vor. Folgende Punkte sollen vom Stadtrat beschlossen werden:

  1. Die Stadt Starnberg verabschiedet sich vom Ziel auf dem gesamten Areal „Bayerischer Hof“ und „Alte Oberschule“ ein großes Hotelprojekt verwirklichen zu wollen. 
  2. Auf dem Areal „Bayerischer Hof“ und „Alte Oberschule“ soll ein Quartier „Neue Mitte Starnberg“ entwickelt werden.
  3. Als wesentliche Bedingungen für das Projekt werden dabei festgelegt:
    • Die historischen Fassaden der Gebäude „Bayerischer Hof“ und „Alte Oberschule“ sind stadtbildprägend und müssen auf jeden Fall erhalten werden. Ein Erhalt der weiteren denkmalgeschützten Gebäudeteile wird – so weit als möglich – angestrebt.
    • In einem Masterplan für die zukünftigen Nutzungen im Herzen unserer Stadt werden das Quartier „Bayerischer Hof“ mit „Alter Oberschule“, das historische Gebäude „Bahnhof See“ und das „Museum Starnberger See“ als eine Einheit betrachtet. Ziel ist ein Maximum an Flexibilität: Die Flächen sollen über alle Tage und Tageszeiten hinweg von unterschiedlichen Nutzer für ihre jeweiligen Anlässe und Bedarfe genutzt werden können.
    • Auf diesem Areal soll ein Treffpunkt für alle mit erweiterten und modernen Flächen für die Volkshochschule und die Musikschule entstehen – künftig mit durchgängiger Barrierefreiheit. Zudem soll Raum für Cafés, Restaurants sowie verschiedene Geschäfts- und Bürobereiche geschaffen werden. Eine Ergänzung mit Wohnungen und/oder eine Hotelnutzung ist für diesen urbanen Mittelpunkt Starnbergs gut vorstellbar.
    • Auf dem Grundstück ist eine öffentliche Tiefgarage zu errichten.
    • Es wird geprüft, ob auf einer kleineren Teilfläche die seit vielen Jahren geplante – und immer wieder verschobene – Rathauserweiterung verwirklicht werden kann.
    • Grundlage für das weitere Vorgehen ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beratungen mit den Trägergemeinden der Musikschule und Volkshochschule. 

Zur Finanzierung schlägt die SPD vor, dass das Quartier von der Stadt gemeinsam mit einem Immobilienunternehmen entwickelt werden kann. Fördermittel von Bund und Land für das Sanierungsgebiet Innenstadt sowie zum Beispiel aus dem Programm „Soziale Stadt“, den Förderprogrammen für den Denkmalschutz und die Barrierefreiheit sollen gewonnen werden. Das bisherige städtische Musikschulgebäude muss wohl verkauft werden – allerdings verbunden mit der Bedingung, dass auch dort die historische Fassade erhalten wird.

In ihrer Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen der Stadt seit vielen Jahren gefragt wird: „Wo ist in Starnberg die Stadtmitte?“ Und die Antwort soll, aus Sicht der SPD, in Zukunft lauten: die „Neue Mitte Starnberg“! Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat, sagt dazu: “Wir wollen an diesem zentralen Platz, der optimal mit dem ÖPNV erreichbar ist, eine möglichst attraktive städtische Infrastruktur. Es soll sich ein schönes Quartier mit einer neuen Lebens-, Bildungs-, Geschäfts- und Arbeitswelt entwickeln. Als Musterbeispiel für die Stadt der kurzen Wege – dort, wo sich künftig das städtische Leben in besonderer Weise konzentriert. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen einen leichten und barrierefreien Zugang zu zentral gelegenen kulturellen Einrichtungen. Einen besseren Platz für die Musikschule und die Volkshochschule gibt es nicht.”

Als weiteres Argument wird darauf hingewiesen, dass das Bahnhofsumfeld seit langem Defizite bezüglich der Gestaltung und Aufenthaltsqualität aufweist. “Durch die vorgeschlagene Neuausrichtung kann dieser zentrale Bereich wesentlich gewinnen”, so Weidner. Die SPD spricht sich dabei dagegen aus, dass wichtige städtische Grundstücke in privilegierter Lage zu 100 Prozent an den Meistbietenden verkauft und zu einem Objekt für jene werden, die sehr viel Geld und Renditeerwartungen haben. Aus Sicht der SPD hat Starnberg nach wie vor einen Bedarf an guter Hotellerie. Dieser könnte – wie bereits vorgeschlagen – im Projekt Moosaik und/oder als Hotel im Starnberger Schloss, dann als Kongresshotel mit der Schlossberghalle verwirklicht werden.

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