Steuersünder-CDs: Weidner kritisiert Justizministerin

„Ich schätze die Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Starnberger Kreistag“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Weidner. „Umso mehr bin ich über ihren Vorschlag entsetzt, wonach sie künftig den Ankauf von CDs mit Daten von deutschen Steuersündern per Gesetz verbieten will“.

Über dieses Gesetz der Justizministerin würden sich die Steuerhinterzieher freuen, während sich die ehrlichen Steuerzahler betrogen fühlen.

Nach Weidners Ansicht ist Steuerhinterziehung ein Straftatbestand, der aufgeklärt werden muss. „Es kann nicht sein, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger schützend vor Steuerbetrüger stellt, indem den Steuerfahndern die Möglichkeit genommen wird, mit Erfolg kriminelle Aktivitäten aufzudecken“.

In diesem Zusammenhang begrüßt Tim Weidner die Ankündigung der SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen – so auch am vergangenen Mittwoch in Tutzing – wonach NRW auch in Zukunft CDs mit Informationen über Schwarzgeldsündern ankaufen will. Für Hannelore Kraft ist das „eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit“.