Stadtrat: Ferienausschuss kann nicht tagen

Aus Sicht der 1. Bürgermeisterin John kann der Ferienausschuss des Starnberger Stadtrats nicht zur Sitzung am 28.08.14 geladen werden, weil die UWG-Fraktion ihre Ausschussmitglieder nicht ordnungsgemäß gemeldet hat. Diese Meinung von Frau John teilen wir nicht. Offensichtlich bringt sie hier Grund und Folge durcheinander. Sehr schön erklärt wird der eigentliche Grund in einem Schreiben von Prof. Otto Gaßner (UWG), das an die Presse gegangen ist und das an dieser Stelle zur Information zur Verfügung gestellt wird:

“Die Bürgermeisterin der Stadt Starnberg hat verlautbart, die Ferienausschusssitzung finde nicht statt „aufgrund des Umstandes, dass die UWG in der Sitzung des Stadtrates am 28.47.2014 keine Vertreter für die Ausschüsse des Stadtrates benannt hat.“ Dies ist ein Fall für das Wahrheitsministerium, Hauptabteilungen Doppeldenk und Neusprech, aus dem Roman „1984“ von George Orwell, zu dem die UWG folgende Erklärung abgibt.
Der Ferienausschuss findet nicht statt, weil die UWG mit ihrer Auffassung, die Fraktionsbildung der Herren Jann und Rieskamp sei eine unzulässige Trickserei, Recht hat. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, 3. Landrat Tim Weidner, hat die UWG mit Mail vom 25. Juli 2014, fairerweise die Bürgermeisterin vor der Sitzung auf die rechtliche Unzulässigkeit hingewiesen und Ihre Ausführungen umfangreich mit Belegstellen versehen. Die Bürgermeisterin war also – erstens – gewarnt und konnte – zweitens – sich ohne weiteres sein eigenes Urteil bilden oder zumindest fachlichen Rat einholen. Statt dessen hat sie die Warnung in den Wind geschlagen und sich sogar zur Mitwirkung am rechtswidrigen Vorgehen verleiten lassen. Die UWG war allerdings nicht so dumm, sich zum Komplizen bei einem Anschlag auf sich selbst zu machen, und hat deshalb keine Benennung für ein falsch zusammengesetztes Gremium vorgenommen.”