Stadtentwicklungsplan: Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion

Nachdem das Fachbüro “mahl – gebhard konzepte” aus München nach umfangreichen Vorarbeiten seinen Entwurf des Stadtentwicklungsplans (SEP) vorgelgt hat, sind nun die Stadtratsfraktionen am Zug. Sehr umfangreich analysiert die SPD-Fraktion die Vorschläge für die einzelnen Themenbereiche und bekräftigt in ihrer Stellungnahme die Forderung nach einem effizienten Verfahren zur praktischen Umsetzung. Damit nicht ein weiteres Papier verabschiedet wird, das ungenutzt sein Dasein im Stadtarchiv fristet.

Bisher fehlen geeignete Arbeitsschritte und Zuständigkeiten, um die schrittweise Umsetzung des SEP sicherzustellen. Dabei sollte geprüft werden, ob zur Entlastung der Stadtverwaltung an die erfolgreiche Praxis früherer interfraktioneller Arbeitskreise, beispielsweise zum Rahmenplan und zur Seeanbindung, angeknüpft werden kann. Ein derartiges Gremium hätte die Aufgabe, Beschlussempfehlungen für den Stadtrat zu erarbeiten. In diesen Prozess möchte die SPD zudem die zuständigen Arbeitskreise der lokalen AGENDA einbinden.