SPD wählt Frank Hauser zum Bürgermeisterkandidaten und stellt die Liste für die Stadtratswahl im März 2014 auf

Die SPD in Starnberg hat am Donnerstag, den 7.11. Dr. Frank Hauser einstimmig zu ihrem Bürgermeisterkandidaten nominiert und ihre Liste für den Stadtrat aufgestellt. „Die SPD in Starnberg hat viele engagierte Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb der SPD für ihre Liste gewinnen können“ freut sich Frank Hauser.

Dr. Frank Hauser ist in Starnberg aufgewachsen und lebt dort mit seiner Frau und seinen beiden Kindern. Er ist seit zehn Jahren Mitglied des Kreistags, war dort Fraktionsvorsitzender und ist seit einem Jahr Vorsitzender des SPD Ortsvereins.

In seiner Vorstellungsrede ging Frank Hauser auf seine Ziele ein, die er als Bürgermeister für Starnberg umsetzen wird. Hier Auszüge aus der Rede des Bürgermeisterkandidaten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

die Stadt Starnberg ist derzeit mit vielen ehrgeizigen und großen Projekten beschäftigt. Bei den wenigsten kam sie in der Vergangenheit wirklich voran.

Wichtige andere Punkte stehen derzeit im Schatten der großen Vorhaben. Viele sind für den Einzelnen mindestens ebenso wichtig wie die großen Projekte, weil sie den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen.

Zudem drängt sich bei einzelnen Anträgen und Entscheidungen im Stadtrat und seinen Gremien der Eindruck auf, dass dabei nicht immer um das Wohl der Stadt, sondern auch besondere Beziehungen eine Rolle spielen.

Ich werde als Bürgermeister von Starnberg in den nächsten sechs Jahren hart an der Verwirklichung von drei großen Zielen arbeiten: Ich werde die großen Projekte sukzessive nach Priorität und vereinbartem Plan abschließen. Ebenso wichtig sind für mich Maßnahmen, um den Starnbergern im Alltag das Leben erleichtern zu helfen. Zum dritten werde ich Transparenz und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger ausbauen.

Ich will zunächst zum Dauerbrenner B2-Tunnel und Verkehr: eingehen: Der B2-Tunnel ist seit sechs Jahren planfestgestellt und wartet darauf, dass sein Bau mit der Freigabe der finanziellen Mittel durch den Bund begonnen werden kann. Vor über zehn Jahren hat die Stadt in einem „Bürgeroffenem Entscheidungsprozess“ zu Runden Tischen mit Vertretern aus Behörden, Gutachtern, Ämtern, Naturschutz und Bürgern eingeladen und verschiedene Entlastungsvarianten erörtert und bewertet. So stelle ich mir eine transparente Entscheidungsfindung vor. Leider wurde der letzte Schritt, nämlich die Entscheidung über die nächsten Schritte in die Hände des Bürgers zu legen, nicht gegangen. Wir hätten heute sicher eine weit höhere Akzeptanz für die Planungen, wenn es einen Bürgerentscheid hierzu gegeben hätte. Der Tunnel wird die Stadt von ihrer größten Krankheit, dem Durchgangsverkehr, entlasten und die Schneise wieder zu schließen, die sie im Laufe der Jahrzehnte gezogen hat. Starnberg kann es sich nicht leisten, auf diese Entlastungsmaßnahme des Bundes zu verzichten.

Ungeachtet dessen hat Starnberg seine Hausaufgaben zur Verkehrsberuhigung und -Vermeidung zu machen: Um den Verkehr zu beruhigen, ist die Westspange zügig, wenn nötig in Sonderbaulast zu realisieren, die Söckinger, Hanfelder und Leutstettener Straße abzustufen und wo möglich vom LKW Verkehr zu sperren. Tempo-30-Zonen sind auch ohne bauliche Maßnahmen flächendeckend schnell möglich. Auszunehmen sind die Hauptverkehrsstraßen. Um Verkehr zu vermeiden, ist ein flächendeckender Ausbau des Stadtbussystems notwendig, so dass jede Haltestelle in der Stadt und der Ortsteile innerhalb von 20 Minuten angefahren wird.

Das Thema Seeanbindung ist das zweite heftig diskutierte Thema in Starnberg. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich die Öffnung der Stadt zum See, ihre Wiedervereinigung mit einer der schönsten Naturgewässern Deutschlands. Dies ist eine Jahrhundertchance für die Stadt.

Als Wirtschafter und jemand, der beruflich Finanzrisiken kontrolliert und steuert werde ich allerdings dafür sorgen, dass die Stadt die finanziellen Risiken des Projektes im Griff hat. Sobald eine entscheidungsreife Planung vorliegt, möchte ich sie den Bürgern zur Entscheidung vorlegen.

Die Stadt und ihre Ortsteile benötigen endlich Impulse und Entwicklungsschübe. Ich habe als Kind mehrere Jahre im Herzen der Stadt gelebt und ich kenne die Seepromenade und den Zwiebelturm noch aus dieser Zeit. Weder dort, noch am Kirchplatz, wo ich auch vor über dreißig Jahren schon als Kind gespielt habe, hat sich seither etwas entwickelt oder verbessert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass in der Stadt grüne Oasen der Ruhe ausgebaut werden, wie beispielsweise das Achheim-Viertel. Wie diese grünen Flecken verbunden werden können, zeigt die Allee der Kaiser-Wilhelm-Straße, eine der schönsten Straßen der Stadt. Auch der Georgenbach muss wiederbelebt und in ein solches Konzept eingebunden werden. Dazu gehört außerdem, das Starnberger Schloss wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Konzepte hierzu gibt es genügend, wie der Rahmenplan oder die von der STAGENDA festgelegten Handlungsziele. Wir müssen uns endlich nur auch dieser unerledigten Hausaufgaben annehmen. So auch die Verschönerung der Ortsteile. Ich will die Ortsentwicklung in Söcking und in Percha endlich voranzubringen.

Als Vater von zwei kleinen Kindern ist mir die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf auch ein persönliches Anliegen. Ich möchte nicht nur für meine eigenen Kinder eine bestmögliche Förderung und Betreuung. Oft müssen oder wollen heute beide Elternteile Ihrem Beruf nachgehen. Dies ist gerade in Starnberg der Fall, wo viele Familien mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.

Das ist nur möglich durch einen bedarfsgerechten Ausbau der vorschulischen Betreuung wie Kindergrippen und -Gärten, allerdings auch der schulischen Ganztagsbetreuung und Hortplätze.

Ich will als Bürgermeister dazu beitragen, dass Familien, die in Starnberg verwurzelt sind, sich das Wohnen in der Stadt leisten können. Aber auch Menschen, die unserer Kinder betreuen, unsere Angehörigen pflegen oder sich um das öffentliche Wohl kümmern, sollen in Starnberg leben können. Zur Ausweitung des Angebots mit bezahlbarem Wohnraum muss die Stadt daher eine professionellere und zielgerichtetere Wohnraumbewirtschaftung betreiben. Hierzu schlagen wir die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft vor. Im Stadtzentrum muss ein Wohnanteil von 50% erreicht werden.

Zum Wohnen und Leben gehört allerdings auch ein größeres Angebot im unteren und mittleren Preissegment bei Gütern des täglichen Bedarfs, von der Kleidung bis hin zur Unterhaltungselektronik. Hiervon werden alle, sowohl die Bürger als auch wegen positiver Synergien die bestehenden Geschäfte in Starnberg profitieren.

Die Energiewende ist eine ökologische und gleichzeitig soziale Herausforderung an die Stadt. Sie muss sich daher in dem Bereich der Energieerzeugung und -Versorgung engagieren. Dies ist notwendig, um die Energiewende für den Bürger bezahlbar zu gestalten. Von neu gegründeten Stadtwerken sollen die Strom- und Gasnetze übernommen werden. Der Freistaat muss die Rechte an Geothermie vermehrt auch den Kommunen zur Verfügung stellen. Die Stadt muss sich diese Rechte sichern und die Geothermie als Energiequelle erschließen. Durch dieses Engagement im lukrativen Energiemarkt kann der Stadthaushalt für die Bürger aufgebessert werden. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist dagegen mit mir nicht zu machen.

Die Entscheidungsprozesse der Stadt müssen transparenter gemacht werden und die Bürger wollen stärker in diese Prozess eingebunden werden. Hierzu haben alle Sitzungen der städtischen Gremien grundsätzlich öffentlich zu sein und sollen im Internet übertragen werden. Um einen offenen Diskurs zu fördern, sollen alle Bürger früh informiert und bei wichtigen Vorhaben auch per Entscheid eingebunden werden.

Liebe Freunde,

ich stelle mir die Stadt in zehn Jahren vor: Die Beruhigung des Verkehrs führt dazu, dass Fahrradfahrer und sogar Kinder wieder am Leben in der Stadt teilnehmen.

Die Stadt engagiert sich für ihre Bürger stärker im lukrativem Energie- und auch im Immobilienmarkt. Das sorgt für ein bezahlbares Angebot und verbessert die Finanzen der Stadt.

Berufstätige Eltern holen ihre Kinder entspannt aus der Nachmittagsbetreuung ab, weil sie wissen, dass dort für sie gut gesorgt wird. Und sie können sie dann zu Fuß durch innerstädtische Grünzüge zur nächsten Bushaltestation bringen.

Das ist mein Zukunftsbild von der Stadt für das ich mich als Bürgermeister einsetze. Dazu Bitte ich um Ihre und Eure Unterstützung.