SPD Pressekonferenz – Stillstand in Starnberg

SPD Starnberg – Fraktion im Stadtrat und Ortsverein

Jahrespressegespräch am 12. Januar 2017
Hier finden Sie die Texte von Christiane Falk (Stadträtin), Tim Weidner (Stadtrat) und Frank Hauser (Ortsvereinsvorsitzender

Fraktionsvorsitzende Christiane Falk: Haushalts- und Finanzplanung unsolide

Der Haushalt liegt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses nunmehr seit ein paar Tagen vor. Mehrere hundert Seiten stark und wenig aussagefähig.

Da der Haushalt noch nicht beraten ist, möchte ich hier keine Details aus dem Zahlenwerk liefern.

Jedoch einige Anmerkungen kann ich schon jetzt machen:

Ausgaben und Einnahmen sind in ihrer Zusammensetzung in den einzelnen Positionen nicht erläutert.

Haushaltsausgabereste werden noch nicht beziffert, weil die Antragsfrist für die Sachgebiete erst zum 13.01.2017 abläuft. Aber ohne Haushaltsausgabereste sind die Positionen in den Kosten im Vermögenshaushalt nicht wirklich einzuschätzen. Wie Im Anschreiben vom 4.1.2017 der Bürgermeisterin selbst beschrieben, kann somit auch nicht die Höhe der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beziffert werden. Diese Information soll aber zur Sitzung am 24.1. 2017 vorliegen.

Der Schuldenstand der Stadt wird sich mit Sicherheit nicht entspannen, sieht man die laufenden Projekte, die derzeit finanziert werden müssen (Seepark / Schulhof Ferdinand Maria / Radweg entlang Gymnasium etc. )

Die Finanzplanung von 2017 – 2020 läßt viele Fragen offen, die in den kommenden Sitzungen besprochen werden müssen. Ich habe zumindest keine Positionen gefunden, die die Finanzierung von Seeanbindung / Bayerischer Hof / Bahnhofsgebäude / oder der von der Bürgermeisterin in einem Workshop angestoßenen Erweiterung des Rathauses mit einbeziehen. Gar nicht gesprochen habe ich von einer geplanten Finanzierung für eine evtl. Umfahrung, wie sie von der Partei der Bürgermeisterin versprochen wurde.

Und da sind wir auch beim nächsten Thema: Alternativen zum B2-Entlastungstunnel

Am Donnerstag nächste Woche wird im Immenministerium ein Gespräch stattfinden. Teilnehmen werden die Bürgermeisterin und jeweils ein Vertreter aus jeder Fraktion. Zugrunde liegt ein Antrag, der EINSTIMMIG beschlossen wurde. Ziel des Gespräches ist, eine Klärung herbeizuführen, ob und in welchem Zeitraum Starnberg vom B2-Durchgangsverkehr durch Alternativen zum B2-Entlastungstunnel entlastet werden kann. Die Bürgermeisterin musste quasi gezwungen werden, aufgrund des beschlossenen Antrages endlich einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Ich werde als Vertreterin der SPD an dem Gespräch teilnehmen. Auch wir von der SPD sind daran interessiert, zu erfahren, welche Chancen und Möglichkeiten einer möglichen Umfahrung eingeräumt werden. Noch einen Wahlkampf, der die Bürgerinnen und Bürger in Starnberg in einen Glaubenskrieg stürzt, wollen wir nicht.

Die Halbzeit ist erreicht. Seit März 2014 ist unsere Bürgermeisterin gewählt. Drei Jahre sind vergangen und das wichtigste Versprechen, das sie gegeben hat, ist noch nicht einmal im Ansatz erfüllt.

Transparenz ist gefordert. Auch im vergangenen Jahr stand die Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgermeisterin und zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin unter keinem guten Stern.

Workshops an einem Wochentag um 16.00 Uhr machen es den Berufstätigen fast unmöglich, teilzunehmen. Die ständige Verschiebung und Neufestsetzung von Ausschuss-Terminen bringt berufliche und private Terminprobleme für die Stadträte. Aus Zeitungsberichten erfährt man (manchmal auch erst im Nachhinein) von Veranstaltungen (z.B. ganz aktuell Mitgliederversammlung der Wangener Feuerwehr). Sitzungsunterlagen werden häufig kurzfristig erst am Tag der Sitzung via mail verschickt oder liegen erst als Sitzungsvorlage am Abend vor. Eine Vorbereitung ist dann nicht mehr möglich. Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine umfassende Information der Stadträte gar nicht gewünscht wird. Wir sind deshalb auf die Informationen aus der Bürgerschaft angewiesen.

Wir werden deshalb die Tagesordnung der Sitzungen künftig auf unserer homepage unter www.spd-starnberg.de veröffentlichen, sobald uns diese vorliegt und bitten deshalb alle Starnberger und Starnbergerinnen , sich bei uns zu melden , wenn sie Informationen für uns haben, die evtl. für eine Entscheidung maßgeblich sein könnten. Die Kontaktdaten findet man auch auf der homepage.

Wir sind auf die Mithilfe der Starnbergerinnen und Starnberger angewiesen, bitte helfen Sie mit, dass wir unsere Entscheidungen mit größtmöglicher Information treffen.

Christiane Falk, Tel. tagsüber: 170 204 71 99

Stadtrat Tim Weidner: Stillstand bei wesentlichen Projekten

Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen haben erneut ein Jahr verstreichen lassen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung ist nichts Wesentliches passiert, was die Stadt tatsächlich voranbringen würde. Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht.

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach unserer Kenntnis nichts weiter – obwohl wir in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und nach den, aus Sicht der Verwaltung, notwendigen weiteren Schritte gefragt haben. Beim Bahnhof See waren wir zu Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso unverständlicher ist der völlige Stillstand bei dieser Visitenkarte für Starnberg.

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Bahn wurden – trotz vieler Appell des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz sähen in diesem Fall anders aus.

Wir hoffen, dass diese notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden.

Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch im neuen Jahr ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.

Noch ein paar Sätze zu den zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

• Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
• Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich.

Tim Weidner, Tel. tagsüber: 089/378-23247

SPD-Vorsitzender Frank Hauser: Bezahlbares Wohnen in Starnberg voranbringen

Ein Schwerpunkt der SPD in Starnberg war im vergangenen Jahr das Thema „bezahlbares Wohnen“ und wird es auch in diesem Jahr bleiben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt für viele Menschen in Starnberg, auch für Familien, eines der wichtigsten Probleme dar. Der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung gibt uns einen klaren Auftrag: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ In unserer Stadt muss dazu viel mehr getan werden.

Bauland zu vernünftigen Preisen ist der Schlüssel zum bezahlbaren Wohnraum.

Die Starnberger SPD hat den Bürgern versprochen, Initiativen zum bezahlbaren Wohnen zu ergreifen, vor allem für Normalverdiener und Familien:

1. Die SPD hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Anfang 2016 einen Antrag gestellt zur Einführung einer „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN) nach Münchener Vorbild.

Der Grundgedanke ist einfach: Die Schaffung von Baurecht verschafft den Grundeigentümern hohe Gewinne und der Stadt hohe Folgekosten der Planung. An diesen Folgekosten, die durch die Schaffung neuen Baurechts verursacht werden, sollen sie beteiligt werden, z.B. u.a. für

• den Ausbau der Erschließungsstraßen
• örtliche Grünflächen
• Gemeinbedarfsflächen (z.B. für eine Grundschule)
• den geförderten Wohnungsbau für eine ausgewogene Sozialstruktur

Die SoBoN ist zwingend nötig, um die Infrastruktur bereitstellen zu können, die das Baurecht hinter sich herzieht. Diese Kosten hierfür dürfen nicht beim Bürger hängenbleiben. Die SoBoN ist dabei ein Regelwerk für die städtebaulichen Verträge, welches Fall-zu-Fall-Entscheidungen verhindern soll.

Der Antrag muss nun endlich behandelt werden.

1. Die SPD hat im Oktober den wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Andreas Lotte zu einer sehr gut besuchten Fachveranstaltung eingeladen. Als weitere Maßnahme haben wir im November im Stadtrat beantragt, auch in Starnberg den sogenannten „Konzeptionellen Wohnungsbau“ einzuführen:

Ein wesentlicher Kostenblock im Wohnungsbau ist gerade in Starnberg der Baugrundstückspreis. Die Stadt Starnberg verzichtet im Rahmen dieses Modells darauf, bei Überlassung ihrer Grundstücke den höchsten Preis zu erzielen. Vielmehr steht für sie im Vordergrund, den Baugrundpreis zu dämpfen und somit die Voraussetzung für bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Da sie die Grundstücke nicht unter Marktwert überlassen darf, werden dem Investor Bindungen auferlegt, z.B.

• Verpflichtung zum Bau von Mietwohnungen nach bestimmten Standards
• 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Aufteilungsverbot
• Begrenzung der Erst- und/oder Wiedervermietungsmiete
• Koppelung der Mietanpassungsmöglichkeit an den Verbraucherpreisindex
• Belegungsrecht der Stadt Starnberg, z.B. an Einheimische
• Verbot der Eigenbedarfskündigung

Der Verkehrswert des Grundstücks wird unter Maßgabe dieser Bindungen gutachterlich geschätzt, und das Grundstück zum festgestellten Verkehrswert angeboten. In einem Ausschreibungsverfahren erhält der Bieter (Private, Genossenschaften…) den Zuschlag mit dem besten Konzept (Konzeptausschreibung) z.B. hinsichtlich Höhe der Miete, ökologisches und barrierefreies Bauen, o.ä.

Mit diesem Modell ist es möglich, kurzfristig Wohnungen mit bezahlbaren und stabilen Mieten zu schaffen. Wir möchten dieses Modell bereits im Projekt Am Wiesengrund realisieren.

Alle Gruppierungen im Stadtrat haben versprochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir erwarten daher, dass unsere Anträge breite Zustimmung finden. Klar ist aber: Wenn die Stadt in Zukunft bezahlbare Wohnungen schaffen will, dann muss sie ihr Bauland auch dafür verwenden. Sie darf dieses Tafelsilber nicht verscherbeln. Die Sozialdemokraten in Starnberg werden das Thema Wohnen auch in 2017 mit weiteren Initiativen vorantreiben.