SPD für Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen

Bereits im Jahr 2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen. Stadtrat Tim Weidner fragte damals seine Ratskolleginnen und -kollegen: “Die öffentliche Debatte ist ein wesentliches Element der Demokratie – aber wen erreichen wir noch? Wer hat die Zeit, in die Sitzungen des Stadtrats zu kommen? Was ist mit den Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist?” Das Mißtrauen gegenüber der Politik müsse Ernst genommen werden, daher sei maximale Transparenz wichtig für das Vertrauen. Bei der Bürgerversammlung im November 2017 wurde ein entsprechender Antrag für den Live-Stream mehrheitlich angenommen und vom Stadtrat im Januar 2018 bestätigt. Leider sind diese Beschlüsse bis heute nicht vollzogen. Man ist in Starnberg noch keinen Schritt weiter.

Das ist unverständlich, denn die Stadt Pfaffenhofen, mit rund 24.000 Einwohnern etwa gleich groß wie Starnberg, überträgt seit vielen Jahren die öffentlichen Sitzung im Internet und ist für die Starnberger SPD das Vorbild. Nach Auskunft von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sind bisher keine Probleme aufgetreten. Auch der Bezirk Oberbayern bietet diesen Service für die Bürger an. “Im Zeitalter von Internet und sozialen Medien sind wir Politiker aufgefordert, mit der Zeit zu gehen und die Chancen, die sich dadurch ergeben, auch zu nutzen”, argumentiert Tim Weidner. Bürgernähe und Transparenz solle man nicht nur vor Wahlen versprechen, sondern dieses Versprechen danach auch einhalten.