SPD Anfrage zum “Dieselgipfel”

Mit nachfolgendem Text hat Tim Weidner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender  an die Stadt Starnberg geschrieben:

Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum sogenannten „Dieselgipfel“ und den Folgen für die Stadt Starnberg  

dieser Tage ist im Rahmen des sogenannten „Dieselgipfels“ ein Sofortprogramm des Bundes für bessere Luft in den Städten angekündigt worden. Nach Aussagen von Vertretern der Bundesregierung sollen den Kommunen im Jahr 2018 „unbürokratisch“

Gelder aus einem „Diesel-Fonds“ zur Verfügung gestellt werden, um eigene Projekte vor Ort umsetzen zu können. Als Förderschwerpunkte wurden der Ausbau des ÖPNV, Beschaffung von E-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark, Ausbau der E-Auto-Ladestellen, digitale Parkplatzleitsysteme sowie der Bau neuer Radwege genannt. Da von einer finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen die Rede ist, bitten wir mit Blick auf die Beratungen für den Haushalt 2018 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Stadtverwaltung:

1. Kann sich die Stadt Starnberg – gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis Starnberg – mit eigenen Projekten am Sofortprogramm des Bundes beteiligen?
2. Falls ja, welche Projekte sollen aus Sicht der Stadtverwaltung angemeldet werden?
3. In welcher Höhe sind entsprechende Mittel für den städtischen Haushalt 2018 vorzusehen?
4. Wann wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 den zuständigen Gremien des Stadtrates zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt?

Wir warten gespannt auf die Antwort und werden auch diese hier veröffentlichen.