Pressekonferenz der SPD am 14. Januar

Der Ortsverein der SPD Starnberg hatte am 14. Januar 2016 zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Medien wurden über die Themen informiert, die in den kommenden zwölf Monaten die Schwerpunkte der Politik der SPD in Starnberg bilden werden.

1. Wohnen in Starnberg

Das Thema Wohnen ist zu einem der drängensten Probleme in Starnberg geworden.  Erschwinglicher Wohnraum ist kaum noch zu finden. Das Wegbleiben und der Wegzug von Fachkräften macht sich bei den Firmen in Starnberg bemerkbar. Es fehlt zunehmend an Dienstleistungskräften, Pflegekräften und Mitarbeitern in den mittleren Einkommensbereichen.
Damit ist Wohnen nicht nur ein Thema für die Wohnungssuchenden, sondern auch für die Wirtschaft in Starnberg. Wir alle haben ein Interesse daran, dass Wohnen in Starnberg auch für die finanzierbar bleibt, die für uns im Restaurant kochen, die für uns morgens die Semmeln backen oder für uns im Krankenhaus für eine gute Pflege sorgen.
Die Mietpreisbremse scheitert leider an der sehr aufwändigen und teuren Erstellung und Pflege eines qualifizierten Mietpreisspiegels.
Sozialgerechte Bodennutzung
Bei der Umwidmung von Flächen in Bauland wird eine Wertsteigerung von Grundstücken erzielt, an der die Gemeinde beteiligt werden sollte. Voraussetzung ist, dass die Regelungen hierfür in einer Satzung in der Kommune festgelegt werden. Die Verdichtung von Bauraum in Bebauungsplänen, die Umwidmung von Brachflächen in Bauflächen sind ein Gewinn für beide Seiten, den Eigentümer und die Gemeinde. Die Beteiligungsbeiträge für die Kommune können entweder in die dann zu schaffende Infrastruktur gesteckt werden oder in die Finanzierung von kommunalen Bauprojekten.
Einen Antrag hierzu haben wir zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/die Grünen in dieser Woche gestellt.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft
Die Starnberger Wohnungsbaugenossenschaft leistet schon vorbildliche Arbeit, um dem Wohnungsmangel entgegen zu wirken. Mit ca. 500 Wohnungen versorgt sie in Starnberg viele Menschen mit bezahlbarem Wohnraum. Die Mieter können nicht irgendwann aus Eigenbedarf gekündigt zu werden. Das gibt ihnen Sicherheit für Zukunftsplanungen.
Doch leider reicht das Angebot bei weitem nicht aus, um die Marktlage in Starnberg zu entspannen. Es gibt einen Aufnahmestopp für neue Mitglieder bis Jahresende, damit die Wartezeiten für die heutigen Mitglieder nicht zu lange sind. Es sind zwar 40 neue Wohnungen an der Himbselstraße geplant, doch der Bedarf wird damit nicht gedeckt sein. Wir gehen davon aus, dass in der Gemeinde pro Jahr mehr als 50 neue Wohnungen gebraucht werden.
Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist daher nicht als Konkurrenz zur Wohnungsbaugenossenschaft zu sehen, sondern als Ergänzung des Angebotes.

2.  Verkehrspolitik

In der Verkehrsplanung herrscht in Starnberg Stillstand. Fortschritte wurden lediglich erzielt in Punkten, die längst beschlossen, geplant und vorbereitet waren. Diese sind die Westumfahrung sowie die Umsetzung des innerstädtischen Buskonzepts.
In Sachen Durchgangsverkehr sind hingegen keine Fortschritte zu verbuchen oder erwarten: Eine Konzeption für eine Umfahrung und ein zeitliche Planung liegt nicht vor. Der stattdessen angekündigte von der Bürgermeisterin Verkehrsentwicklungsplan war ein Offenbarungseid für die Konzeptionslosigkeit. Wir erwarten in Sachen Umfahrungsvarianten und mögliche Trassen keine neuen Erkenntnisse, lassen uns aber gerne positiv überraschen. Das Schneckentempo, das die Bürgermeisterin beim Thema Durchgangsverkehr vorlegt, läßt nicht erwarten, dass wie versprochen wurde innerhalb der nächsten vier Jahre eine planfestgestellte Variante vorliegt. Von einer Realisierung ganz zu schweigen.

Die innerstädtische Verkehrsplanung muss einen neuen Schub erhalten. Anstöße hierzu liegen bereits vor wie das shared space Konzept von Herrn Rauscher, den wir vergangenes Jahr eingeladen hatten.
Das städtische Bussystem muss sehr viel stärker beworben werden. Gleichzeitig muss der neue Busbahnhof angegangen werden. Wir fordern hier auch eine Steigerung der Attraktivität durch kostenlose Busfahrten für alle Jugendlichen unter 16 Jahren
Wir fordern weitere Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherheit
Der bereits in 2010 beschlossene Plan zur Reduktion von Verkehrslärm muss konsequent angegangen und umgesetzt werden.
Ein Aktionsplan „Elektromobilität“ ist zu erarbeiten und umzusetzen.

3. Seeanbindung

Nach der Neuwahl des Stadtrats wurde von den Mehrheitsfraktionen für die Seeanbindung ein sogenannter „Projektausschuss Bahnhof See“ eingesetzt, der in 2015 allerdings nur 2 Mal getagt hat. Wir sind vom Ziel eines barrierefreien Zugangs zu den Gleisen und der städtebaulichen Aufwertung des gesamten Areals am Bahnhof See nach Gleisreduzierung noch genauso weit entfernt, wie vor der Stadtratswahl. Es wurde v. a. viel heiße Luft produziert.
Zwei Punkte sind für die SPD wesentlich:
• Bei der Frage der künftigen Nutzung des Bahnhofgebäudes am See herrscht leider völliger Stillstand. Wir wollen eine Nutzung als Bürger- und Kulturzentrum. Auf dieser Basis soll endlich weiter gearbeitet werden.
• Sobald alle relevanten Zahlen und Fakten vorliegen, sollen die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs den endgültigen Weg im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerentscheids festlegen. Die Stadtverwaltung hat derzeit den Auftrag, die Kostenschätzungen für das Gesamtprojekt zu aktualisieren und die Kosten, die auf die Stadt für den Fall zukommen, dass die Verträge mit der Bahn nicht erfüllt werden, zu ermitteln. Hier fordern wir die Bürgermeisterin erneut mit Nachdruck auf, die finanziellen Folgen einer Rückabwicklung des Bahnvertrags klar zu benennen.
Die SPD setzt sich in Bayern seit Jahrzehnten für die direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ein. Ein Projekt dieser Größenordnung ohne Einbeziehung der Bürger umsetzen zu wollen, kommt für uns nicht in Frage. Wir freuen uns, dass unsere Meinung mittlerweile auch von anderen Parteien geteilt wird.