Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Bitte unterstützt diese besondere Aktion:
“Licht aus” ist nämlich ganz einfach
– hilft der Natur und der Umwelt (nicht nur am 17.09.).
In dieser Neumond-Nacht soll auf der ganzen Welt das künstliche Licht reduziert werden. Ab 22 Uhr werden die Lichtquellen ausgeschaltet oder reduziert.
Deshalb muss niemand zu Hause im Dunkeln sitzen. Es geht darum, dass möglichst kein künstliches Licht mehr nach draußen strahlt.
Überall da, wo Licht nicht sicherheitsrelevant ist, ausschalten, Vorhänge und Jalusien zu.
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 14.05.2020 wurde Christiane Falk mit 25:5 Stimmen zur 3. Bürgermeisterin gewählt.
Der Kandidatenvorschlag von Tim Weidner hat folgenden Wortlaut:
Christiane Falk ist in Starnberg aufgewachsen und zur Schule gegangen. Als Gastwirtstochter im damaligen Münchner Hof ist Sie in besonderer Weise in und mit unserer Stadt verwurzelt. Sie ist seit vielen Jahren in vielfältiger Weise in Starnberg ehrenamtlich aktiv. Ihre beiden Kinder sind ebenso in Starnberg aufgewachsen und hier im Ehrenamt aktiv. Christiane Falk ist Betriebswirtin, erfahrene Stadträtin mit einem Schwerpunkt auf soziale Fragen und Belange der Umwelt, Fraktionsvorsitzende, Haushälterin und Rechnungsprüferin, Mitglied im Bauausschuss sowie im Lenkungskreis der lokalen Agenda 21. Wer Sie kennt, ist sicher: Sie wird im Falle ihrer Wahl stets ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben. Sie wird aber auch eine verlässliche Anwältin und Partnerin des Stadtrats sein. Auf den Schultern der Stadtspitze lastet eine enorme Verantwortung. Wir brauchen dort – gerade in diesen Zeiten – ein Team, bei dem wir sicher sind, dass es vertrauensvoll zusammenarbeitet. Wir brauchen – mehr denn je – ein gutes Arbeitsklima an der Stadtspitze und in der Stadtverwaltung. Christiane Falk erfüllt das Stellenprofil für die 3. Bürgermeisterin besonders gut. Sie ist eine ideale Kandidatin für ein starkes Team an der Stadtspitze.
Christiane Falk stellte sich selbst vor als begeisterte Kommunalpolitikerin , die für Kommunalpolitik begeistern will.
Tim Weidner, der neue Fraktionsvorsitzende erklärte “Der Stadtrat startet in außergewöhnlichen Zeiten in seine neue Amtszeit. Die kommunale Ebene wird von den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen sein. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein gutes Miteinander im Stadtrat ein, denn wir müssen diese Krise gemeinsam bewältigen”.
Die SPD Fraktion hat gleich für die erste Sitzung, noch VOR Besetzung der Referate einen Grundsatzbeschluss mit folgendem Text beantragt:
Antrag der SPD-Fraktion: Grundsatzbeschluss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Neuwahl des Stadtrates, sowie Ihre Wahl zum 1.Bürgermeister von Starnberg am 15.3.2020 ermöglicht, grundsätzlich über eine Neuordnung von Referaten und Ausschüssen und deren Besetzungen zu diskutieren.
Unabhängig von der personellen Besetzung beantragen wir, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:
In der Geschäftsordnung der Stadt Starnberg wird aufgenommen, dass die personelle Besetzung des „Vorsitzenden Rechnungsprüfungsausschuss“ und des „Referenten für Finanzen“ nicht in Personalunion durch einen Stadtrat/Stadträtin besetzt werden kann.
Beide Positionen müssen von zwei Stadträten/Stadträtinnen besetzt werden. Ebenso darf auch über die Stellvertretung keine Doppelbesetzung durch einen Stadtrat erfolgen.
Begründung:
Das Referat Finanzen arbeitet eng mit der Stadtverwaltung zusammen und ist verantwortlich für die Haushaltsplanung, Haushaltsdurchführung und Mittelverwendung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit seinem/r Vorsitzenden und Stellvertretern in erster Linie das vorprüfende Gremium für den Stadtrat, um die Arbeit der Verwaltung und Bürgermeisters zu kontrollieren. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind maßgeblich für Beschlussfassungen des Stadtrates.
Eine Besetzung beider Positionen muss diese Kontrollfunktion gewährleisten.
Wir bitten, diesen Antrag noch VOR Besetzung der Referate abzustimmen.
Bereits im Jahr 2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen. Bei der Bürgerversammlung im November 2017 wurde ein entsprechender Antrag für den Live-Stream mehrheitlich angenommen und vom Stadtrat im Januar 2018 mit folgendem Text mehrheitlich bestätigt: „Öffentliche Sitzungen bzw. öffentliche Sitzungsteile von Sitzungen des Stadtrates sollen zukünftig via Live-Stream direkt aus dem Sitzungssaal, parallel auf der Website der Stadt Starnberg online übertragen werden. Es soll im Anschluss daran dem Bürger möglich sein, eine Aufzeichnung eines solchen Live-Stream mindestens eine Woche nach der Sitzung auf der Website der Stadt Starnberg anzusehen. Wenn möglich, sollten diese Aufzeichnungen dem Interessierten auch für einen längeren Zeitraum zu Verfügung stehen.“ Leider sind diese Beschlüsse bis heute nicht vollzogen. Man ist in Starnberg noch keinen Schritt weiter. Die Fraktion der SPD in Starnberg beantragt: Die Umsetzung des o.g. Beschlusses muss schnellstmöglich erfolgen. Begründung: In Zeiten von Corona und im Zeitalter von Internet und sozialen Medien sind wir Politiker aufgefordert, mit der Zeit zu gehen und die Chancen, die sich dadurch ergeben, auch zu nutzen. Bürgernähe und Transparenz solle man nicht nur vor Wahlen versprechen, sondern dieses Versprechen danach auch einhalten. Der Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Stadträtinnen und Stadträte und der Verwaltung verpflichtet. Bereits seit Jahren ist ein Live-Stream in Pfaffenhofen an der Ilm, ca. 23.000 Einwohner, eingerichtet. Gerne stellt die SPD Fraktion den Kontakt zu Bürgermeister Thomas Herker (SPD) her, um die Erfahrungen der Pfaffenhofener Verwaltung bei der Umsetzung in Starnberg zu nutzen. Wir bitten, diesen Antrag noch auf die Mai-Tagesordnung des Stadtrates aufzunehmen.
