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ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Erstaunlich war auch, wie intensiv sich die Starnberger SPD-Mitglieder mit der Kommunalpolitik, vor allem mit den Problemen Starnbergs, befassten, obwohl sie nicht einmal einen der Ihren im Magistrat sitzen hatten. Nur Bürgerliche, und das waren die Kaufleute und Beamten, waren damals in Starnberg gut genug, Volksvertreter zu sein. Zum ersten Mal bekundeten die Starnberger Genossen ihren Willen, kommunalpolitische Entscheidungen nicht einfach über ihre Köpfe hinweg entscheiden zu lassen, am 1. Dezember 1907, als sie nach dem Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Carl Emslander eine Resolution verfassten, in der sie für Starnberg „einen rechtskundigen Bürgermeister“ forderten.
Um Weihnachten 1907 herum waren die Genossen – so kann man nachlesen – äußerst aktiv. Oft ließen sie es nicht mit einer Versammlung im Monat bewenden – es waren sogar häufig deren zwei
Ein Vorfall am Rande, der mit dazu beitragen soll, das politische Reizklima des frühen 20. Jahrhunderts im richtigen Licht erscheinen zu lassen: In Starnberg war vorübergehend neben dem „Land- und Seeboten“ eine zweite Zeitung entstanden, in deren Nummer 18 sich eine Erklärung fand, wonach dem „Land- und Seeboten“ der katholische Kirchenanzeiger entzogen worden sei, weil ein Schriftsetzer des Verlages „Land- und Seebote“ in einer Zentrumsversammlung als sozialdemokratischer Diskussionsredner auftrat. Es handelte sich um den Genossen Karnahl. Hinter der Maßnahme gegen den Verlag und den Schriftsetzer stand die Zentrumspartei Starnberg und der Herr Pfarrer Zuckermeier vom Katholischen Pfarramt Starnberg. Pfarrer Zuckermeier forderte vom Verlag des „Land- und Seeboten“ die Entlassung des Schriftsetzers. Diese Forderung wurde in Nummer 20 der konkurrierenden und auf der Seite des Zentrums stehenden „Starnberger Zeitung“ abgestritten. Im „Seeboten“, der sich forthin immer mehr als Sachwalter der sozialen Angelegenheiten verstand und dies bis zu seiner Einstellung fast ausnahmslos so gehalten hat, stand jedoch zu lesen: „Dem Geigerschen Verlag wurde zugemutet, den Schriftsetzer Karnahl zu entlassen; dann würde der Kirchenanzeiger wieder dem ‚Land- und Seeboten‘ zugewiesen. „Der Verlag ist auf dieses „christliche Vorgehen“ nicht eingegangen. Er hat sich in sehr loyaler und für die damaligen Verhältnisse bewundernswerter Weise hinter seine Belegschaft gestellt und erklärt, „lieber geschäftliche Nachteile zu riskieren, als dieser ungeheuerlichen Zumutung zu entsprechen“
Auf dem Gebiet der Stadt Starnberg liegen beeindruckende Moore wie die „Rote Höll“, das Michelmoos und das Leutstettener Moos, wo Niedermoor, Übergangsmoor und Regenmoor zu finden sind. Moore haben eine wichtige Rolle beim Artenschutz und verfügen über eine große Speicherkapazität für Kohlenstoffdioxid. Sie können sechsmal mehr CO² aufnehmen als ein Wald und haben damit eine herausragende Bedeutung für den Klimaschutz. Aus diesen Gründen hat die SPD-Stadtratsfraktion – in Ergänzung zu ihrem bereits vorgelegten und vom Stadtrat verabschiedeten 7-Punkte-Programm für den Artenschutz – einen Antrag zur Renaturierung von Moorflächen gestellt:
- Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wo mit geeigneten Maßnahmen die Moorflächen auf dem Gebiet der Stadt Starnberg vergrößert und so weit wie möglich der ursprüngliche natürliche Zustand wieder hergestellt werden kann – beispielsweise in dem Entwässerungsgräben geschlossen werden. Dem Stadtrat ist ein entsprechender Plan vorzulegen.
- Dieser Plan ist mit Experten für die Renaturierung von Mooren und weiteren Akteuren vor Ort, wie Untere Naturschutzbehörde, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, STAGENDA sowie den privaten Grundbesitzern abzustimmen.
- Fördermöglichkeiten sind zu prüfen. So können zum Beispiel seit April 2020 über die geänderte Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie eine Reihe von Maßnahmen bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 % gefördert werden, „die für das Naturerleben von besonderer Bedeutung sind und erst durch die geplante Maßnahme zu einem ökologisch wertvollen Lebensraum für Pflanzen- und Tierwelt werden“.
In der Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass auch auf dem Gebiet der Stadt Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen ist, weil Pflanzen und Tiere nicht mehr den ausreichenden natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Biodiversität in Starnberg einen noch höheren Stellenwert bekommen und die Kommunen sind in der Pflicht, ihre Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken. Die beantragten ökologischen Verbesserungen dienen dem Artenschutz. Bisher trockene Flächen können wieder durchfeuchtet werden und es kehrt eine reichhaltigere Flora und Fauna zurück.
Zudem können die städtischen Klimaziele besser erreicht werden, wenn die Starnberger Moore noch besser geschützt und Flächen regeneriert werden. Denn jede Moorfläche, die entwässert wird, trägt zur Erderwärmung bei, sobald der Wasserspiegel sinkt und Torf mit Luft in Kontakt kommt. Es entweicht Kohlendioxid – mit einer klimaschädlichen Wirkung. Im Gegensatz dazu leisten zusätzliche Moorflächen einen positiven Beitrag für die CO²-Bilanz der Stadt.
Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet also im Erfolgsfall einen nachhaltigen Effekt für den Artenschutz und einen Schritt zur Klimaneutralität Starnbergs, “dem natürlich noch viele weitere Schritte folgen müssen”, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat. Er verweist auch auf einen weiteren Aspekt: Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die städtische Interessensbekundung zur Austragung der Bayerischen Landesgartenschau 2030 stark unterstützen.
Ein bemerkenswertes Ereignis, das entscheidend auf die Initiative der SPD-Genossen zurückzuführen war, vollzog sich am 12. April 1906: In Starnberg wurde die Allgemeine Ortskrankenkasse gegründet. Diese Gelegenheit benützten die Starnberger Sozialdemokraten auch gleich, um ihrem Unmut über die ständig steigenden Lebensmittelpreise Luft zu machen. Da dies vor allem auch die Frauen betraf, die ja – ebenso wie meist noch heute – mit dem Haushaltsgeld auszukommen hatten, wurden die Vertreterinnen des sogenannten schwachen Geschlechts auch gleich aktiv. Daraus entwickelte sich eine Frauenbewegung in Starnberg, wie sie seitdem nicht mehr gesehen ward. Zu der ersten öffentlichen Frauenversammlung am Sonntag, den 8. Juli 1906 in Starnberg, bei der Frau Greifenberg aus Augsburg über das Thema „Warum müssen sich die Frauen um das öffentliche Leben kümmern“ sprach, schrieb der „Land- und Seebote“ unter dem den Konsensus schon vorwegnehmenden Titel „Politisierende Weiber“: „Emanzipiert heißt frei, ungebunden, also will das sozusagen zarte Geschlecht frei und ungezwungen sein. Aus hiesigen Frauen-Kreisen wird uns geschrieben: Wie ein in dieser Zeitung jüngst erschienener Hinweis zeigt, scheinen die Herren der Sozialdemokratischen Partei nunmehr auch in Frauenkreise Parteigezänk tragen zu wollen. Man weiß nur zu gut, wo hinaus man will. Die hiesigen Frauen werden durch Fernbleiben bekunden, dass Parteipolitik und Frauen-Pflichten nicht zu vereinen sind und nicht vereinigt werden können. Mag die bestellte Augsburger Referentin noch so viel Schönes und Neues wissen, mag sie das Frauenstimmrecht verlangen, wir sagen Nein, die Frau gehört auf den ihr durch die Ehe zugewiesenen Posten.“ Über die Versammlung, an der über 200 Frauen und Männer teilgenommen haben, schließt der Bericht in derselben Zeitung schließlich: „Ein stürmischer Beifall belohnte die Referentin für ihre schönen Ausführungen, welche so mancher Frau eine Perle über ihre Wangen rollen ließen. Der Vorsitzende brachte ein dreifaches ‚Hoch‘ auf die freien Gewerkschaften und die Sozialdemokratie aus, in welches die Anwesenden begeistert einstimmten, und schloss die schön verlaufene erste Frauenversammlung in Starnberg.“ So schnell hatte sich also die Meinung geändert!
Im Jahre 1907 kandidierte zum ersten Mal ein Starnberger für einen Sitz im Bayerischen Landtag: Johann Brunner schaffte das heißersehnte Ziel natürlich nicht, obwohl die Sozialdemokraten damals acht Mandate hinzugewannen und die Zentrumspartei, die als Vorgängerin der heutigen CDU/CSU angesehen werden kann, in München ganz leer ausging. Trotzdem war dies ein ehrenvoller Auftrag für Brunner, der inzwischen seinen Beruf als Zimmererpolier an den Nagel gehängt hatte und nun als Gastwirt im Gasthaus „Deutscher Kaiser“; (ehemaliges „Deutsches Haus“) stets für die Genossen einen kühlen Trunk bereithielt.
Es war schon beeindruckend, wie sich die Genossen treu und brav immer wieder zusammengefunden haben. Vor allem war erstaunlich, mit welcher Begeisterung sie sich an den Wochenenden oder an Feiertagen mit Familie, mit Kind und Kegel trafen, um zu einem befreundeten Ortsverein – etwa nach Tutzing – einen Ausflug zu machen. Das war ein Hallo, wenn die Gastschar im Gemeindebereich des anderen Ortsvereins eintraf! Man erging sich aber keineswegs nur in irdischen Genüssen, nein, im Mittelpunkt eines solchen Festtages stand immer die Politik, zumeist der Vortrag eines prominenten Redners. Erst wenn die Rede und die nachfolgende Diskussion die Genossen durstig gemacht hatten, ging man wieder zum familiären Teil über.
Nach den Reichstagwahlen am 16. Juni 1898, bei denen Georg von Vollmar wiederum seinen Gegenkandidaten schlagen konnte, tat der damalige Kaiser Wilhelm II. auf der Jahrhundertfeier der Technischen Hochschule zu Charlottenburg die Sozialdemokratie als eine „vorübergehende Erscheinung“; ab, „die sich bald austoben wird“. Zu einer wesentlich differenzierteren Einschätzung der Sachlage kam der Kommentator des „Land- und Seeboten“: „Die Bewahrheitung dieser kaiserlichen Zensur wäre nur zu wünschen. Die heutigen Zeichen und Erscheinungen drängen aber zu dem gegenteiligen Schlusse, dass die Sozialdemokratie nämlich immer mehr noch an Boden gewinnen wird und noch lange, lange nicht am Ende ihrer gesellschaftlichen Besitzergreifungen ist. Vor sechs Jahren hat Bebel mit berechtigter Hoffnung seinen politischen Gegnern im Reichstag zugerufen: ‚Eine Million und achtmal hunderttausend Wähler stehen hinter uns!‘ Diese gewaltige Berufung machte Bebel im Jahre 1893, und bei den letzten Wahlen zum Reichstage hatte die Sozialdemokratische Wählerschaft gar die horrende Zahl von Zweieinachtel Millionen erreicht…“; – Wenn der frustrierte Schreiber geahnt hätte, dass es keine 70 Jahre später einen sozialdemokratischen Bundespräsidenten und einen sozialdemokratischen Kanzler geben würde… Wie wir sehen, hatte die Bevölkerung bereits begriffen, dass der Arbeiterstand nicht länger bereit sein würde, sich weiter knechten zu lassen. Man erkannte auch, dass die Forderungen nach gerechterer sozialer Einstufung nicht von wenigen Großrednern kamen, sondern dass dahinter ein ganzer Bevölkerungsteil stand. Je mehr diese Erkenntnis wuchs, desto höher wurde der Anteil der SPD-Wähler. So kam auch am 4. Februar 1905 der Genosse Josef Käser, seines Zeichens Dekorationsmaler, und als Spekulierer in einer Versammlung der Liberalen, in seinem Bericht vor Parteifreunden zu der Erkenntnis, dass jetzt auch plötzlich die ‚Liberale Vereinigung‘ ihr Herz für den Arbeiter entdeckt hat.
Doch unsere Ahnenväter ließen sich nicht beirren. Sie hielten Versammlung um Versammlung ab und klärten die Bevölkerung über die Missstände in der damaligen Gesellschaft auf. Nachdem sich am 8. Dezember die Sektion Starnberg aus dem Sozialdemokratischen Wahlverein München, dem noch Machtelfing und Tutzing angehörten, als ein eigener Ortsverein Starnberg ausgelöst hatte, begann die große Zeit von Georg von Vollmar, der viele Jahre hindurch Reichstags- und Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis München 11, zu dem auch der Wahlbezirk Starnberg gehörte, war. Damals war diese Doppelspurigkeit als Reichs- und Landtagsabgeordneter noch möglich. In zahllosen Reden vor der Bevölkerung – vor allem in Tutzing – versuchte der große Mann der bayerischen Sozialdemokratie, die Wähler von dem Gedankengut der SPD zu überzeugen und war damit äußerst erfolgreich. Es gelang ihm damals nämlich mehrfach, seinen Gegenkandidaten von der zur selbigen Zeit fast allmächtigen Zentrumspartei zu schlagen. Und das will etwas geheißen haben! Die größte Aktivität im Leben des Starnberger Ortsvereins um die Jahrhundertwende stellte man – wie sollte es auch anders gewesen sein – immer kurz vor den Wahlen fest. Da jagte eine Wählerversammlung die andere.
Wörtlich sagte Herr Knieriem auf einer Rede in Starnberg – und er spricht damit wohl noch so manchem echten Sozi von heute aus dem Herzen: „Auf der einen Seite herrscht Luxus und Schwelgerei, auf der anderen Not und Elend, obwohl wir alle Ebenbilder Gottes und gleichberechtigt sind“; Der große Kampf der Sozialdemokraten zu den damaligen Zeiten galt der Einführung des Acht-Stunden-Tages und der sozialen Besserstellung des Arbeiters. Knieriem sagte unter anderem auch: „Die Arbeitszeit muss verkürzt, die Acht-Stunden-Arbeit muss eingeführt werden, und die übrige Zeit muss der Arbeiter auf seine eigene Bildung, auf die bessere Erziehung seiner Kinder und auf die Hebung seiner körperlichen und geistigen Kraft verwenden können“. Als Gegenredner hatte man damals keinen geringeren als den Zentrums-Reichtagsabgeordneten Biehl aus München und den Stadtpfarrprediger von St. Peter, A. Gilg, ebenfalls aus München, aufgeboten. Ein Beweis dafür, wie ernst damals schon das Auftreten von Sozialdemokraten in Starnberg genommen wurde. Kein Wunder, dass die Gegenredner den Referenten und die Sozialdemokratie überhaupt mit Vorwürfen überschütteten und dessen Ausführungen als Phrasen und Lügen abqualifizierten. Immerhin musste der Münchner Pfarrherr zugeben, „dass die Zustände, wie sie geschildert wurden, zum Teil richtig sind“. Gefehlt sei es allerdings, davon in Starnberg zu reden, und ein Acht-Stunden-Tag könne die Lage nicht verbessern, „sondern eher verschlimmern“. Die Presse äußerte in ihrem Bericht über diese Versammlung den Wunsch, „dass Herr Knieriem nie mehr als sozialistischer Wanderapostel zu unserer Bevölkerung redet“. So waren die Zustände damals.