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ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Der Würmtal-Zweckverband will heuer das Areal an der Unteren Mühle im Mühlthal mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden – wie das historische Pumpenhaus, die ehemalige Mühle und frühere Bäckerei sowie ein Wohn- und Lagerhaus – verkaufen. Nach Medienberichten plant ein Starnberger Unternehmer den Erwerb, die Gebäudesanierung und Umwandlung in ein Museumscafé mit Kaffeerösterei. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diesen unternehmerischen Schritt. Er sollte seitens der Stadt tatkräftig unterstützt werden. Denn Starnberg hat ein großes Interesse am Erhalt des historischen Ensembles. Es kann für die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs sowie unsere Gäste zu einem attraktiven Ausflugsziel in einem schönen Naherholungsgebiet werden.
Zusätzlich bietet sich, nach Ansicht der SPD, nun die einmalige Gelegenheit, die Wasserkraft der Würm – wie in früheren Zeiten – zur Erzeugung von Ökostrom zu nutzen. Daher stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung beauftragt wird, ob im Bereich der Unteren Mühle ein Wasserkraftwerk zur umweltfreundlichen Stromgewinnung (wieder-)errichtet werden kann. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit regional erzeugtem Ökostrom im Rahmen der Energiewende.
Nach Auffassung der SPD ist zu prüfen ist, ob statt der bisherigen Wasserkraftanlage ein modernes Unterwasserkraftwerk/Schachtkraftwerk gebaut werden kann, wie es die Gemeinde Gräfelfing an der Würm verwirklichen möchte. Der Bau und Betrieb könnte durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen – siehe hierzu den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion: http://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/. Weitere Partner sind aus Sicht der SPD gut vorstellbar. Weiterhin möchte sie die Prüfung, ob Förderprogramme zum Beispiel aus den Bereichen Klimaschutz und Denkmalschutz sowie Stiftungsgelder genutzt werden könnten.
In ihrer Antragsbegründung verweist die Fraktion darauf, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur durch einen großen Einsatz auf kommunaler Ebene erreicht werden können. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung der Stadt vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden. “Nach unserer Überzeugung kommt neben der (Freiflächen-)Photovoltaik auch der Wasserkraft für die künftige Stromversorgung in Starnberg eine wichtige Rolle zu”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner.
Eine erste Prüfung durch den Würmtal-Zweckverband hat die technische Machbarkeit eines Schachtkraftwerks ergeben. Bei einem Wasserdurchfluss von 4,5 Kubikmetern pro Sekunde erwartet man einen Jahresertrag von rund 420.000 Kilowattstunden. Baukosten von rund 1 Mio. Euro wurden veranschlagt.
Die Untere Mühle mit dem historischen Pumpenhaus und den zwei Francis-Turbinen aus dem Jahr 1912 sowie einer Kreiselpumpe – „die einzige noch erhaltene ihrer Art“, so Landrat Christoph Göbel – könnte im Würmtal ein besonderer Anziehungspunkt für Wanderer und Radfahrer werden.
Das Projekt könnte darüber hinaus die Bewerbung der Stadt Starnberg als besonderes Vorzeigeobjekt für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2030 unterstützen. Die SPD schlägt als Motto vor: „Starnberger Garten- und Wasserwelten“. Ziel sollte eine möglichst klimaneutrale Ausrichtung der Landesgartenschau sein.
Allerdings kam nur Brunner in den Magistrat, während Brandl vorerst nur in der zweiten Kammer (Gemeindekollegium) seinen Sitz hatte. So schwer war das damals. Wenn es aber etwas war, was unseren sozialdemokratischen Vorfahren Auftrieb und neuen Mut gab, dann ein Wahlerfolg wie dieser oder eine Begebenheit, wie sie in Nummer 155 des „Land- und Seeboten“ vom 28.Dezember 1911 zu lesen stand: „Während einer am Sonntagnachmittag im Gasthof ‚Deutscher Kaiser‘ abgehaltenen sozialdemokratischen Versammlung fuhr dort ein Automobil (!!) vor; der Besitzer desselben ließ nun den Versammlungsleiter herausrufen und übergab ihm einen nagelneuen ‚blauen Lappen‘ zu Wahlzwecken und fuhr dann, ohne seinen Namen zu nennen, davon. (Ein „blauer Lappen“ war seinerzeit ein Hundertmarkschein – für damalige Verhältnisse ein kleines Vermögen!) Ein weiterer Auftrieb war den Starnberger Genossen beschert, als die SPD bei den Reichstagswahlen am 12. Januar 1912 ungeheuereGewinne zu verzeichnen hatte. Sie gewann 57 Sitze hinzu und verfügte damit über 110 Sitze im Reichstag. Auch Georg von Vollmar war für Starnberg wieder vertreten. Die Zentrumspartei musste damals eine Riesenschlappe hinnehmen. Der Sieg wurde perfekt, als die Zentrumsmehrheit auch am 18. Februar 1912 bei den Landtagswahlen in Bayern gebrochen werden konnte. Ein schwerer Schlag traf jedoch die Starnberger SPD am 6. Juli 1913, als Johann Brunner, der Motor des Ortsvereins, aus beruflichen Gründen nach München übersiedelte und deshalb sowohl aus dem Parteileben wie auch aus dem Magistrat ausscheiden musste. Den bürgerlichen Kräften ist es tatsächlich durch Manipulation in Potenz gelungen, den durch Brunner freigewordenen Sitz im Magistrat durch einen der Ihren zu besetzen, obwohl bereits ein Sozialdemokrat auf der Reserveliste stand! In den Magistrat kam der Hotelier Adolf Hirt. Lediglich in das Gemeindekollegium rückte ein SPD-Mann nach: Gustav Platz.
Damit war die erste Ära der Starnberger SPD zu Ende. Sie wurde deshalb so ausführlich geschildert, weil sie für die frühe Geschichte der SPD kennzeichnend ist und so markant die Probleme und Schwierigkeiten aufzeichnet, unter denen Sozialdemokraten von damals zu arbeiten hatten. Der Erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 dämpfte die sozialdemokratischen Initiativen bis auf ein Minimum. Wie überall, ging es auch in Starnberg darum, gegen Lebensmittelknappheit und Hungersnot anzukämpfen. Beschlagnahmungen und Rationierungsmaßnahmen waren an der Tagesordnung.
Die Maifeiern gehörten in jener Zeit zu den größten gesellschaftlichen Ereignissen des Jahres. Es waren buchstäblich Volksfeste, die zu solchen Gelegenheiten über die Bühne gingen. Aber nicht nur am 1. Mai verstanden es unsere Parteifreunde von früher, anständig zu feiern; sie fanden oft Gelegenheit dazu. Und so nimmt es nicht wunder, dass unsere Genossen ein scharfes Auge auf den Bierpreis warfen. Ein beredtes Zeugnis sozialdemokratischen Unwillens gegen eine Bierpreiserhöhung lieferte eine Versammlung am 12. Mai 1910, die im „Deutschen Kaiser“ von Johann Brunner abgehalten wurde. Es referierte ein Herr Käser, der die Mehrheitsparteien im Reichstag äußerst scharf angriff, weil sie dazu beigetragen hätten, dass die Reichssteuererhöhungen dem kleinen Bürger aufgehalst worden wären, wie es nun an der Bierpreiserhöhung zu spüren sei. Käser vertrat die Ansicht, dass die Brauereien die Steuern zu tragen im Stande gewesen wären. Gastwirt Brunner wies darauf hin, dass die Brauereien nach dem Gesetz berechtigt seien, die neue Steuer den Wirten aufzurechnen, der Wirt also machtlos sei. Man höre und staune: Die Versammlungsteilnehmer verpflichteten sich in einer Resolution, „den Bierkonsum auf das geringste Maß einzuschränken, falls die Bierpreiserhöhung durchgesetzt werden sollte“. Die Wirte sollten durch den Konsum anderer Artikel unterstützt werden. Die Bierpreise wurden zwar schließlich doch erhöht, was allerdings dem Durst unserer Genossen keinerlei Abbruch tat – kein Wunder bei den vielen Reden auf all den Versammlungen! Ein großer Tag war die Stadterhebung am 25. August 1911. Johann Brunner, der Unermüdliche, nahm die Gelegenheit beim Schopf und gründete einen „Heimat- und Bürgerverein“, über den er sich neue Sympathisanten für die SPD erhoffte. Das ist anscheinend gelungen, denn bei den Gemeinderatswahlen am 23. November 1911 brachten die Sozialdemokraten, die es bisher immer vergeblich versucht hatten, zum ersten Mal zwei Vertreter in den Stadtrat! Zu Gemeindebevollmächtigten wurden Johann Brunner und Ludwig Brandl gewählt. Auf der Ersatzliste stand Gustav Platz. Die Sozialdemokraten waren nun auch in Starnberg salonfähig geworden
Erstaunlich war auch, wie intensiv sich die Starnberger SPD-Mitglieder mit der Kommunalpolitik, vor allem mit den Problemen Starnbergs, befassten, obwohl sie nicht einmal einen der Ihren im Magistrat sitzen hatten. Nur Bürgerliche, und das waren die Kaufleute und Beamten, waren damals in Starnberg gut genug, Volksvertreter zu sein. Zum ersten Mal bekundeten die Starnberger Genossen ihren Willen, kommunalpolitische Entscheidungen nicht einfach über ihre Köpfe hinweg entscheiden zu lassen, am 1. Dezember 1907, als sie nach dem Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Carl Emslander eine Resolution verfassten, in der sie für Starnberg „einen rechtskundigen Bürgermeister“ forderten.
Um Weihnachten 1907 herum waren die Genossen – so kann man nachlesen – äußerst aktiv. Oft ließen sie es nicht mit einer Versammlung im Monat bewenden – es waren sogar häufig deren zwei
Ein Vorfall am Rande, der mit dazu beitragen soll, das politische Reizklima des frühen 20. Jahrhunderts im richtigen Licht erscheinen zu lassen: In Starnberg war vorübergehend neben dem „Land- und Seeboten“ eine zweite Zeitung entstanden, in deren Nummer 18 sich eine Erklärung fand, wonach dem „Land- und Seeboten“ der katholische Kirchenanzeiger entzogen worden sei, weil ein Schriftsetzer des Verlages „Land- und Seebote“ in einer Zentrumsversammlung als sozialdemokratischer Diskussionsredner auftrat. Es handelte sich um den Genossen Karnahl. Hinter der Maßnahme gegen den Verlag und den Schriftsetzer stand die Zentrumspartei Starnberg und der Herr Pfarrer Zuckermeier vom Katholischen Pfarramt Starnberg. Pfarrer Zuckermeier forderte vom Verlag des „Land- und Seeboten“ die Entlassung des Schriftsetzers. Diese Forderung wurde in Nummer 20 der konkurrierenden und auf der Seite des Zentrums stehenden „Starnberger Zeitung“ abgestritten. Im „Seeboten“, der sich forthin immer mehr als Sachwalter der sozialen Angelegenheiten verstand und dies bis zu seiner Einstellung fast ausnahmslos so gehalten hat, stand jedoch zu lesen: „Dem Geigerschen Verlag wurde zugemutet, den Schriftsetzer Karnahl zu entlassen; dann würde der Kirchenanzeiger wieder dem ‚Land- und Seeboten‘ zugewiesen. „Der Verlag ist auf dieses „christliche Vorgehen“ nicht eingegangen. Er hat sich in sehr loyaler und für die damaligen Verhältnisse bewundernswerter Weise hinter seine Belegschaft gestellt und erklärt, „lieber geschäftliche Nachteile zu riskieren, als dieser ungeheuerlichen Zumutung zu entsprechen“
Auf dem Gebiet der Stadt Starnberg liegen beeindruckende Moore wie die „Rote Höll“, das Michelmoos und das Leutstettener Moos, wo Niedermoor, Übergangsmoor und Regenmoor zu finden sind. Moore haben eine wichtige Rolle beim Artenschutz und verfügen über eine große Speicherkapazität für Kohlenstoffdioxid. Sie können sechsmal mehr CO² aufnehmen als ein Wald und haben damit eine herausragende Bedeutung für den Klimaschutz. Aus diesen Gründen hat die SPD-Stadtratsfraktion – in Ergänzung zu ihrem bereits vorgelegten und vom Stadtrat verabschiedeten 7-Punkte-Programm für den Artenschutz – einen Antrag zur Renaturierung von Moorflächen gestellt:
- Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wo mit geeigneten Maßnahmen die Moorflächen auf dem Gebiet der Stadt Starnberg vergrößert und so weit wie möglich der ursprüngliche natürliche Zustand wieder hergestellt werden kann – beispielsweise in dem Entwässerungsgräben geschlossen werden. Dem Stadtrat ist ein entsprechender Plan vorzulegen.
- Dieser Plan ist mit Experten für die Renaturierung von Mooren und weiteren Akteuren vor Ort, wie Untere Naturschutzbehörde, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, STAGENDA sowie den privaten Grundbesitzern abzustimmen.
- Fördermöglichkeiten sind zu prüfen. So können zum Beispiel seit April 2020 über die geänderte Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie eine Reihe von Maßnahmen bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 % gefördert werden, „die für das Naturerleben von besonderer Bedeutung sind und erst durch die geplante Maßnahme zu einem ökologisch wertvollen Lebensraum für Pflanzen- und Tierwelt werden“.
In der Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass auch auf dem Gebiet der Stadt Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen ist, weil Pflanzen und Tiere nicht mehr den ausreichenden natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Biodiversität in Starnberg einen noch höheren Stellenwert bekommen und die Kommunen sind in der Pflicht, ihre Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken. Die beantragten ökologischen Verbesserungen dienen dem Artenschutz. Bisher trockene Flächen können wieder durchfeuchtet werden und es kehrt eine reichhaltigere Flora und Fauna zurück.
Zudem können die städtischen Klimaziele besser erreicht werden, wenn die Starnberger Moore noch besser geschützt und Flächen regeneriert werden. Denn jede Moorfläche, die entwässert wird, trägt zur Erderwärmung bei, sobald der Wasserspiegel sinkt und Torf mit Luft in Kontakt kommt. Es entweicht Kohlendioxid – mit einer klimaschädlichen Wirkung. Im Gegensatz dazu leisten zusätzliche Moorflächen einen positiven Beitrag für die CO²-Bilanz der Stadt.
Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet also im Erfolgsfall einen nachhaltigen Effekt für den Artenschutz und einen Schritt zur Klimaneutralität Starnbergs, “dem natürlich noch viele weitere Schritte folgen müssen”, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat. Er verweist auch auf einen weiteren Aspekt: Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die städtische Interessensbekundung zur Austragung der Bayerischen Landesgartenschau 2030 stark unterstützen.
