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Aktuell
Stellungnahme der SPD-Fraktion:
Wie geht es weiter mit dem Areal rund um das Hotel „Bayerischer Hof“? Die SPD-Stadtratsfraktion legt sich fest: „Starnberg hat nach wie vor einen Bedarf an guter Hotellerie – insbesondere in See-Nähe. Daher ist dieser Hotelstandort unverzichtbar“, so SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner. Insgesamt handelt es sich bei dem städtischen Grundstück um eines der wertvollsten Schlüsselgrundstücke für die seenahe Stadtentwicklung Starnbergs. Weiterlesen
Der SPD Kreisverband Starnberg ist enttäuscht vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das eine „sehr bittere Entscheidung“, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. Durch diese Festlegungen werden viele tausend Anwohner auf Dauer geschädigt für eine Geschäftsfliegerei, die auch in der jetzt genehmigten Größenordnung keine wirtschaftliche Basis haben wird. Es steht zu befürchten, dass durch das Urteil beim Flughafenbetreiber weitere Begehrlichkeiten geweckt werden. Weiterlesen
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, wird am Mittwoch, 29.8., um 19 Uhr auf Einladung der Starnberger SPD im Festzelt in Tutzing zu Gast sein.
„Mit Herz und Verstand. Von Mensch zu Mensch“ ist das Motto ihres Festrede, mit der die derzeit beliebteste Politikerin der Nation (ZDF-Politbarometer Juni/2012) in Tutzing ihre Vision eine zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik schildern wird.
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Nachdem der Bau- und Umweltausschuss das Konzept für die künftige Nutzung des Gebäudes Bahnhofs See erneut in die Fraktionen zur weiteren Beratung zurückverwiesen hat nimmt die SPD- Stadtratsfraktion erneut Stellung: „Das Bahnhofsgebäude ist ein echtes Juwel, das leider über sehr viele Jahre hinweg ein Schattendasein geführt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Tim Weidner. Die beiden Wohnungen im 1. Obergeschoss wurden am 30. Juli 2012 der Stadt geräumt übergeben. Damit ist das Gebäude mit Ausnahme der Bahnhofsbuchhandlung und dem Technikraum der Deutschen Bahn leer. Die Besichtigung der Fraktionsvorsitzenden am 1. August 2012 hat gezeigt, dass sich das Gebäude, nach Weidner Ansicht „im Innern in einem beklagenswerten Zustand befindet und einer – sicher aufwendigen und kostspieligen – Generalsanierung bedarf“. Ziel sollte eine multifunktionale Nutzung sein, die nicht auf ewig in Stein gemeißelt ist und in Zukunft durchaus wechseln kann.
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Die Fraktion der SPD ist enttäuscht, aber nicht überrascht über den Austritt der WPS aus dem Arbeitskreis „Seeanbindung“. Mit großer Mehrheit wurde vom Stadtrat der Arbeitskreis eingerichtet, um bei diesem wichtigen Zukunftsthema eine Reihe von Lösungsvorschlägen für die Diskussion mit der Bürgerschaft und die anschließende Debatte sowie Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten. Die Besetzung des Arbeitskreises ist paritätisch erfolgt, um möglichst viele Meinungen abzubilden. Dem Mehrheitsbeschluss zu folgen, wäre ein respektvoller Schritt gegenüber demokratisch getroffenen Entscheidungen.
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