Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
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Aktuell
Nach der enttäuschenden Zustimmung des Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur neuen Konzessionsrichtlinie kommt es jetzt auf verstärkten politischen Druck an, um eine Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern. Die Starnberger SPD-Stadtratsfraktion macht sich für die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung stark und hat heute den folgenden Antrag gestellt: Weiterlesen
Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geringer ausgefallen ist.
Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält – bald der Vergangenheit an. Weiterlesen
Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen durch europäisches Recht künftig die Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene erzwungen werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 dieses Vorhaben nicht blockiert. Die Wasserversorgung ist nicht als Ausnahmetatbestand in die neue Konzessionsvergaberichtlinie aufgenommen worden. Aus diesem Grund ruft der SPD-Kreisvorstand die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion der europäischen Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” auf, denn Wasser darf nicht zur Handelsware werden. “Wir befürchten bei einer Liberalisierung der Wasserversorgung eine sinkende Qualität und steigende Preise”, sagt Landtagskandidat Tim Weidner. Dafür gebe es innerhalb und außerhalb der EU bereits zahlreiche Beispiele. Daher sollen bis September 2013 auf diesem Weg 1 Million Unterschriften über folgenden Link gesammelt werden:
Die Europäische Kommission wird dadurch zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und die sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen sichert.
Die SPD hat im Kreistag den Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen auf den Weg gebracht. Dank des Einsatzes der Sozialdemokraten im Landkreis Starnberg wird nun auch hier eine große Lücke im Bildungsangebot geschlossen. Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, die in Zukunft diese berufliche Oberschule nutzen können. Am 4. Februar 2013 wird der Kreistag in einer Sondersitzung darüber entscheiden, in welcher Gemeinde des Landkreises die FOS/BOS gebaut werden soll.
An der Meinung der Bürgerinnen und Bürger sind wir sehr interessiert – daher unsere Frage: Für welche Gemeinde als künftigen Standort einer FOS/BOS sind Sie?
Abstimmen können Sie hier.
Beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg am 27. Februar 2013 – übrigens erstmals mit Marcus H. Rosenmüller als Singspielchef – wird heuer wieder Schauspieler und Kabarettist Uli Bauer als Christian Ude auftreten. Manche von uns hatten schon die Gelegenheit, die beiden im Rahmen einer Kabarett-Veranstaltung live zu erleben – einfach unglaublich, wie ähnlich sie sich geworden sind.
Bei dieser Aufführung haben wir zwei Preise erstanden, die wir an dieser Stelle mit einem Gewinnspiel verlosen wollen:
1. Preis: Buch „Christian Ude – Vom Rathaus in die Staatskanzlei“ von Rainer Ostermann, doppelt signiert von Christian Ude und Uli Bauer
2. Preis: Buch „Mein Pinselohrschwein und andere große Tiere“ von Christian Ude, doppelt signiert von Christian Ude und Uli Bauer.
Das Fotorätsel und das Teilnahmeformular finden Sie auf www.tim-weidner.de.
Wir wünschen viel Erfolg!
