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Aktuell
Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags sind lediglich 15 Prozent aller Bäche in Bayern derzeit – im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie – in einem guten Zustand. Mit einer naturnahen Gewässerentwicklung könnten artenreiche Lebensräume an und in Bächen entstehen. So würde beispielsweise der Lüßbach – der drittgrößte Zufluss in den Starnberger See – eigentlich zu den Wanderrouten von Seeforelle und Mairenke gehören. Beide sind in ihrem Bestand gefährdet sind. Denn Wanderfische müssen zum Laichen bachaufwärts schwimmen können. Doch am Lüßbach ist der Zugang zu den Laichgewässern durch unüberwindliche Barrieren, die ihren eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllen, versperrt.
Der Lüßbach durchfließt auf einer Länge von 21 Kilometern die Gemeindebereiche von Münsing sowie Berg und mündet im Starnberger Ortsteil Percha in den Starnberger See. Auf dem Gebiet der Stadt Starnberg ist der Lüßbach in seiner Durchlässigkeit für Wanderfische stark beeinträchtig. Eine Verbesserung des ökologischen Zustands fällt in die kommunale Zuständigkeit. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion neun den Antrag gestellt, dass sich die Stadt sich deswegen am Rückbau von nicht mehr benötigten Querbauwerken beteiligt und die dafür notwendigen finanziellen Mittel über die Haushalte 2021 und 2022 bereitstellt. Zudem soll die Stadt Starnberg Gespräche mit den Gemeinden Berg und Münsing mit dem Ziel einer ökologischen Aufwertung der Gewässerrandstreifen aufnehmen. Wo es möglich ist, soll am Lüßbach ein „blühendes Band“ von der Quelle bis zur Mündung entstehen. Denn seit dem erfogreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist im Bayerischen Naturschutzgesetz die Vorschrift eingefügt worden, dass seit August 2019 ein fünf Meter breiter Gewässerrandstreifen nicht mehr – beispielsweise durch intensive Ackernutzung – bewirtschaftet werden darf.
Es wurden mehrere wissenschaftliche Arbeiten zur ökologischen Durchlässigkeit für Wanderfische am Lüßbach erstellt. Der landschafts-architektonische Plan zu den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Zustimmung des Wasserwirtschaftsamts Weilheim, des Landesfischereiverbands und des Grundeigentümers liegen vor. Damit können die Kosten für Planung und Umbau in Höhe von rund 100 000,- Euro zu einem großen Teil durch Fördermittel abgedeckt werden. Da es sich um eine Maßnahme für den Artenschutz handelt, regt die SPD an, dass sich die Stadtverwaltung darüber hinaus um Stiftungsgelder bemüht.
Das Bayerische Umweltministerium startet heuer ein auf zehn Jahre angelegtes Gewässer-Aktionsprogramm. Dafür sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Starnberg hat mit Berg bereits erfolgreich bei Maßnahmen für den Hochwasserschutz am Lüßbach zusammen gearbeitet. Diese Kooperation könnte nun – gemeinsam mit Münsing – auf die ökologische Aufwertung des Gewässers ausgeweitet werden und dafür gegebenenfalls Mittel des Landes genutzt werden.
In der Antragsbegründung führt die SPD-Stadtratsfraktion aus, dass das Artensterben vor den Stadtgrenzen nicht halt macht. Das Institut für Fischerei mit Sitz in Starnberg sowie der Landesfischereiverband wiesen darauf hin, dass der Lüßbach für die Seeforellen- und Mairenken-Population ein immens wichtiges Reproduktionshabitat darstellen würde. Eine Wiederaufwertung des Lüßbachs – unter anderem als Laichgewässer – hätte massive positive Auswirkungen auf den Starnberger See. Auch die Stadt Starnberg stehe in der Verantwortung für die Artenvielfalt. Es gelte, artenreiche Lebensräume zu schaffen und Maßnahmen zugunsten der Biodiversität umzusetzen. “Die Kommunen sind durch das Bayerische Naturschutzgesetz zum Handeln aufgefordert. Starnberg hat – gerade mit Blick auf das hier ansässige Institut für Fischerei – eine Vorbildfunktion”, so Antragsteller Tim Weidner. Der Einsatz der Stadt würde zudem einen positiven Beitrag für die Bemühungen zur Ausrichtung der Landesgartenschau darstellen.
Im Frühjahr 1928 begann sich in der Starnberger SPD wieder etwas mehr zu regen. Ein bekannter Grund: Es standen Wahlen bevor. Und zwar nicht nur eine Wahl, sondern deren gleich vier! Am 20. Mai standen der Reichstag, der Landtag, der Kreis- und der Bezirkstag zur Wahl. Entsprechend flammend war der SPD-Aufruf in einem Inserat: „Volksgenossen, Wählerinnen und Wähler! Am 20. Mai müsst Ihr alle zur Wahl gehen! Ihr müsst vier Stimmzettel abgeben! Habt Ihr bei allen vier Stimmzetteln bei Nummer 1 das Kreuz gemacht, dann habt Ihr Eure Stimme der Sozialdemokratischen Partei gegeben, das ist die Partei der arbeitenden Stunde!!“ Und der Aufruf half: Die SPD hatte wieder erhebliche Stimmengewinne auf allen Ebenen zu verzeichnen.
Dies machte sich auch gleich bei der Generalversammlung des Ortsvereins bemerkbar, bei der 44 Mitglieder anwesend waren. Zum neuen 1. Vorsitzenden wurde Bernhard Gahlemanngewählt. Die Gemeinderats- bzw. Stadtratswahlen vom 8. Dezember 1929 indessen brachten kaum eine Verbesserung der politischen Situation für die Starnberger Genossen. Wiederum gelang es nur, drei Stadtratsmandate zu erringen. Gustav Platz, Alois Höbel und Ulrich Krämer schafften den Sprung ins Rathaus. Ganze 416 Stimmen hatte man nur bekommen. Die Starnberger Bevölkerungsstruktur war eben der sozialdemokratischen Idee nicht geneigt. Immer mehr wohlhabende Geschäftsleute verlegten von der Stadt München heraus ihren Wohnsitz nach Starnberg, der zum erklärten Wohnort der feinen Gesellschaft wurde. Diese Leute indessen hatten nichts weniger im Sinn, als der Arbeitervertreterschaft politische Verantwortung zu übertragen, damit sie noch gegen ihre Interessen handele! Da waren ihnen schon die Konservativen lieber, denen es ebenfalls um das Horten und Vermehren eigenen Gutes ging. So ist es bis heute geblieben . . .
Im Jahr 2005 fand in München die Bundesgartenschau statt. Zu diesem Anlass ist in Starnberg der Moosrundweg geschaffen worden, der auf rund 12 Kilometern als Rad- und Wanderweg um das Leutstettener Moos führt. Am Rand befinden sich 16 Stationen mit Informationstafeln, die auf Beschluss des Starnberger Kulturausschusses in diesem Jahr erneuert werden sollen. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist es der richtige Zeitpunkt, sich auch die Schwachstellen des Weges näher anzuschauen. Aus diesem Grund wurde ein Antragspaket geschnürt und an das Rathaus gesendet.
- Kritisch gesehen wird, dass der Rundweg um das Leutstettener Moos auf einer Teilstrecke auch Mitten im Starnberger Gewerbegebiet verläuft. Im Jahr 2005 scheiterte ein geplanter Fußweg am Rand des Gewerbegebiets an den Einsprüchen von Grundstückseigentümern. Auch mit Blick auf die Bewerbung der Stadt für die Ausrichtung einer Landesgartenschau soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, nun einen neuen Anlauf für diesen Fußweg am Rande des Gewerbegebiets zu nehmen und darüber Gespräche mit den jeweiligen Grundeigentümern aufzunehmen.
- In Petersbrunn muss von den Nutzern des Moosrundwegs die stark frequentierte Staatsstraße 2063 überquert werden, wenn sie die Informationstafel 11 „Wildbad Petersbrunn“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit der Kapelle St. Peter und dem Mahnmal für den „Todesmarsch“ der Gefangenen des KZ Dachau erreichen wollen. An dieser Stelle ist Tempo 100 erlaubt und die Wanderer werden beim Versuch die Straße zu überqueren gejagt wie die Hasen. Auch für vom Gut Rieden kommende Spaziergänger sowie für den Stadtbus, der aus Petersbrunn kommend im Süden und Norden auf die Gautinger Straße ein- und ausfahren muss, ist diese Situation gefährlich. Die Verwaltung soll aus diesem Gründen beauftragt werden, Gespräche mit dem Straßenlastträger mit dem Ziel einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h (analog des Straßenabschnitts bei Taubenhüll) aufzunehmen. Entsprechende warnende Hinweisschilder sollen aufgestellt werden. Zudem soll die Einrichtung einer Querungshilfe erreicht werden, die die Sicherheit insbesondere für Kinder und Menschen mit Behinderungen erhöht.
- Bisher verläuft der Rundweg westlich des Mooses auf einer längeren Strecke unmittelbar an der Staatsstraße 2063 durchs Würmtal. Die Wanderer sind permanent starkem Straßenlärm ausgesetzt. Auf dem kombinierten Rad- und Fußweg gibt es Nutzerkonflikte. Die Stadtverwaltung soll daher mit der Prüfung beauftragt werden, ob für Fußgänger östlich abgerückt von der Gautinger Straße ein eigener Wanderweg, der näher am Moos verläuft, eingerichtet werden kann.
- Im Norden wandert man auf dem Moosrundweg von der Würmbrücke bis zum Ortseingang von Leutstetten auf der Altostraße, die an dieser Stelle eine reine Fahrstraße ist. Konflikte zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern sind vorprogrammiert. Die Verwaltung soll deswegen beauftragt werden, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Straßenraum in diesem Bereich für alle Verkehrsteilnehmer besser aufgeteilt werden und gerade die Sicherheit für Fußgänger spürbar erhöht werden kann.
- Im Süden verläuft der Rundweg streckenweise unmittelbar an der Autobahn A952. Für Fußgänger ist es nicht angenehm, neben der Autobahn zu laufen. Die Wanderer sind auch – gerade bei schlechterer Witterung – der Gischt und dem Schmutz ausgesetzt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, für eine wesentlich dichtere Bepflanzung des Streifens zwischen dem Moosweg und der Autobahn zu sorgen und vor allem die vorhandenen Lücken beim Straßenbegleitgrün zu schließen. Ein weiteres Abrücken des Weges von der Autobahn an Stellen, wo es möglich erscheint, ist zu prüfen.
- Die vorhandenen Infotafeln sind barrierefrei gestaltet. Die Verwaltung soll beauftragt werden, vor allem bei den Tafeln 1 „Naturschutzgebiet Leutettener Moos“ und 10 „Würm, Würmsee und Würm-Eiszeit“ zu prüfen, ob sie für Menschen mit Behinderung gut und sicher erreicht werden können. Gegebenenfalls sind Verbesserungen der Erreichbarkeit – insbesondere bei Nässe – vorzunehmen.
In ihrer Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass gerade das Pandemiejahr 2020 gezeigt hat, wie wichtig für die Menschen Erholungsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnorts sind. “15 Jahre nach der Entstehung ist es sinnvoll, den Rad- und Wanderweg um das Leutstettener Moos zu überprüfen und in einem neuen Anlauf bestehende Schwachstellen zu beheben. Er müsste für Radfahrer und Wanderer durchgehend attraktiv gestaltet werden. Die Wegführung sollte nicht dazu dienen, die Menschen zu vergrämen. Vielmehr sollen sie die Natur genießen können”, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende Tim Weidner. So, wie es beim Weg ab Percha von der Tafel 3 „Die Orchideenwiese“ nach Norden der Fall ist. Die SPD betont, dass sie an dem im Jahr 2005 vom Stadtrat aufgestellten Grundsatzbeschluss festhält, wonach keine Wege ins Naturschutzgebiet hinein geführt werden sollen.
Ein deutlicher Ruck hin zur Radikalisierung ergab sich bei den Reichstagswahlen am 4. Mai 1924, welche die Starnberger SPD mit nur einem Inserat bestreiten musste. Die Lage musste in ganz Deutschland ähnlich gewesen sein, denn die Sozis verloren auf einen Schlag 86 Sitze (!) im Nationalrat. Dagegen gewannen die Kommunisten 58 Mandate hinzu, und die Nazis zogen auf Anhieb mit 32 Abgeordneten in den Reichstag ein. Schon manche besonnenen Genossen fühlten damals eine dumpfe Vorahnung auf schlimme Zeiten in sich aufsteigen. Doch es war bereits zu spät …
Inzwischen ging aber die Gemeindepolitik in Starnberg weiter. Auch dort schlugen sich die SPD-Verluste nieder: Bei der Stadtratswahl am 7. Dezember 1924 bekommt die SPD-Starnberg nur 468 Stimmen, das sind drei Sitze im Stadtrat. Zum Vergleich die „Vereinigte Rechte“ 1618 Stimmen und 13 Stadtratssitze. Während das Jahr 1925 im Starnberger Parteileben vollkommen ruhig verlief, traten 1926 in immer stärker werdendem Maße die Nazis in Starnberg auf. Am 14. August 1926 sprechen Adolf Hitler und Julius Streicher im Pellet-Mayer-Saal. Nur wenige Sozialdemokraten trauten sich öffentlich gegen die Nazis aufzutreten, denn sie waren brutal und rücksichtslos. Wer ihnen widersprach oder gar entgegentrat, wurde niedergeschlagen. Die Tätlichkeiten nahmen deshalb auch in Starnberg überhand. Versammlungen konnten kaum mehr unter normalen Bedingungen abgehalten werden, weil sie von den Nationalsozialisten regelmäßig gestört wurden. Deshalb wurde auch in Starnberg der „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ gegründet, der die Versammlungen der SPD schützen sollte. Während die NSDAP das Gasthaus „Zur Eisenbahn“ zu ihrem Versammlungslokal auserkoren hatte, hielten sich die Genossen zumeist im „Tutzinger Hof“ auf, später zogen sie sich in die Turnhalle des „Arbeiter-Turn-und-Sportvereins“ zurück, wo sie ungestörter und vor allen Anpöbeleien seitens der Nazis sicherer waren. Wenn heutzutage viele Parteimitglieder glauben, es sei besonders fortschrittlich, von Mandatsträgern in bestimmten Abständen einen Bericht über ihre Arbeit zu verlangen, so irren sie sich gewaltig. Unsere Vorfahren in der Partei praktizierten uns schon vor fast 50 Jahren vor, was Demokratie ist. In einer Ortsvereinsversammlung am 25. Juni 1927 wurde zum ersten Mal beschlossen, dass die Stadträte Max Zimmermann, Christoph Geßler und Anton Müller in regelmäßigen Abständen Berichte über ihre Tätigkeit im Stadtrat sowie „einen Ausblick auf die bevorstehenden Wahlen“ zu geben hatten.
Im Herbst 1927 war ein großer Tag in der Geschichte der Starnberger SPD: Zum ersten Mal fand in der Kreisstadt eine SPD-Bezirkskonferenz statt. Seither hat kein derartiges Spitzentreffen prominenter bayerischer Sozialdemokraten mehr in Starnberg stattgefunden. Leider haben die Chronisten den Verlauf dieser Bezirkskonferenz beinahe unerwähnt gelassen. Bekannt ist nur, dass die Ortsvereine Gilching, Weßling, Gauting, Herrsching und Tutzing anwesend waren – ein weiterer Hinweis darauf, dass sich auch im übrigen Landkreis Ortsvereine gebildet hatten.
Die ersten sozialdemokratischen Bewegungen in Starnberg sind erst wieder am 8. November 1918 festzustellen, als sich ein Arbeiterrat konstituiert. Noch am 11. Januar 1919 sprach der damalige Ministerpräsident des bayerischen Volksstaates in Starnberg, der Führer der unabhängigen bayerischen Sozialdemokraten, Kurt Eisner. Am 21. Februar 1919 wurde er ermordet. Dies war fast wie ein Startschub zu einer revolutionären Entwicklung, die auch den Starnberger SPD-Mitgliedern viel Unruhe bringen sollte. Eine Auswirkung davon ist die Absplitterung einer unabhängigen sozialistischen Ortsgruppe Starnberg. Dies war die neue Linke von 1919. Die gemäßigten fanden sich in Starnberg unter dem neuen Ortsvorsitzenden Max Zimmermann zusammen, der für die Partei alter Prägung eintrat und ganz energisch gegen die Kommunisten vorging. Durch diese Haltung kam es zu einer begrenzten Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien. Die Angst vor den radikalen Kräften war anscheinend so groß, dass man sich zur Gründung eines „Arbeitsausschusses der rechtsstehenden Parteien Starnbergs“ entschloss. Dort wirkte auch die SPD mit (!), die dann zusammen mit den anderen Gruppen auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag „Einig“ für die Gemeinderatswahlen kandidierte.
Die SPD schnitt damals enorm gut ab; sie brachte sieben Vertreter in den Stadtrat. Es waren dies: Ludwig Brandl, Gustav Platz, Josef Geislinger, Christoph Geßler, Michael Pulver, Max Zimmermann und Josef Pettinger. Die Bayerische Volkspartei brachte es auf fünf, die Deutsch-Demokraten konnten nur vier Vertreter in den Stadtrat entsenden. Trotzdem war damit für die SPD der Kampf gegen das Establishment keineswegs überwunden. Vielmehr war dieses gute Wahlergebnis nur ein Geschenk auf Zeit. Und einen konservativen Bürgermeister hatte man sowieso noch nie verhindern können. Bis heute nicht!
Ein historischer Tag war für Starnberg und seine SPD der 28. Oktober 1920, als Adolf Hitler zum ersten Mal im Gasthaus „Zur Eisenbahn“ sprach. Damit wurde eine Epoche eingeleitet, die für die Genossen Kampf, Furcht und Unterdrückung bedeutete. Unter dem öffentlichen Druck, vor allem der aufkommenden radikalen NSDAP, ging die Aktivität des Starnberger Ortsvereins erheblich zurück. Kein Wunder, wenn man sich nicht sicher sein konnte, ob man auf dem Nachhauseweg von einer SPD-Veranstaltung grobschlächtigen Nazischergen in die Hände lief oder damit rechnen musste, dass der Vorgesetzte am Arbeitsplatz ein Angehöriger der NSDAP war. Die Hetze gegen die SPD war in dieser Zeit unbeschreiblich. Bei den Wahlen konnte die SPD der Plakatflut der anderen Parteien wegen Geldmangels in keiner Weise folgen
