Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Der Vorstand des SPD Kreisverbands Starnberg hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die 1. Vorsitzende Julia Ney als Landratskandidatin für die Kommunalwahl 2014 ins Rennen zu schicken.
Die 36-jährige Julia Ney setzt somit ihre aufstrebende politische Karriere fort: Vor fünf Jahren in die SPD eingetreten hat es die gelernte Redakteurin von Anfang an gereizt, selbst zu gestalten und aktiv Politik machen zu können – erst als Pressesprecherin des Ortsvereins Gauting, dann als Vorsitzende und seit Kurzem als 1. Vorsitzende des SPD Kreisverbands.
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Die SPD in Starnberg hat am Donnerstag, den 7.11. Dr. Frank Hauser einstimmig zu ihrem Bürgermeisterkandidaten nominiert und ihre Liste für den Stadtrat aufgestellt. „Die SPD in Starnberg hat viele engagierte Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb der SPD für ihre Liste gewinnen können“ freut sich Frank Hauser.
Dr. Frank Hauser ist in Starnberg aufgewachsen und lebt dort mit seiner Frau und seinen beiden Kindern. Er ist seit zehn Jahren Mitglied des Kreistags, war dort Fraktionsvorsitzender und ist seit einem Jahr Vorsitzender des SPD Ortsvereins.
In seiner Vorstellungsrede ging Frank Hauser auf seine Ziele ein, die er als Bürgermeister für Starnberg umsetzen wird. Hier Auszüge aus der Rede des Bürgermeisterkandidaten:
Auf die jüngste Forderung des Wirtschaftsministers Martin Zeil nach einem Autobahnanschluss bei Oberdill sowie auf den Schulterschluss Zeils mit den Gegnern des B2-Tunnels reagiert SPD-Landtagskandidat Tim Weidner mit folgendem Leserbrief an den Starnberger Merkur:
“Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt Starnberg um einen Autobahnanschluss auf der Höhe von Oberdill an die A 95. Wer hat eigentlich in den vergangenen Jahren im Bund und Land regiert? Fünf Jahre hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Zeil Zeit gehabt, die Stadt Starnberg dabei zu unterstützen. In seiner gesamten Amtszeit ist er auf Tauchstation gegangen. Jetzt, kurz vor den Wahlen taucht der für sein langsames Tempo hinlänglich bekannt Minister auf und wird plötzlich aktiv. Das ist viel zu spät. Wieder geht beim größten Problem der Stadt viel Zeit verloren.
Ebenso ist sein Verhalten beim Thema „Tunnel oder Umfahrung“ unglaubwürdig.
Aktuell lässt er sich als Tunnelgegner feiern, obwohl er noch vor wenigen Wochen im bayerischen Kabinett – wie sein FDP-Ministerkollege Heubisch – dafür gestimmt hat, den B2-Tunnel in Berlin für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Der FDP steht das Wasser bis zu Hals. Nur so ist das Verhalten von Herrn Zeil zu begründen. Ehrlich ist das nicht.”
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde der SPD,
eine ereignisreiche Wahlkampfwoche liegt hinter uns: Am letzten Sonntag begeisterten Christian Ude und Margarethe Bause in ihrer ersten gemeinsamen Bierzeltveranstaltung in Keferloh mehr als 1.000 Gäste. Am Montag trat Christian Ude beim Politischen Frühschoppen in Gillamoos auf und verdeutlichte vor über 2.000 Besuchern seinen Anspruch, bayerischer Ministerpräsident zu werden: „Wir Sozialdemokraten werden das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rücken und das Gemeinwohl durchsetzen.“ Das nächste Etappenziel am 4. September war das TV-Duell, das Ude in Höchstform meisterte. Seine Botschaft war ebenso klar wie überzeugend: “Eine Politik ohne Skandale und Affären gibt es nur mit einem Ministerpräsidenten Christian Ude”.
Bereits einen Tag später vermelden die Umfragen: die Trendwende ist geschafft, die bayerische SPD konnte innerhalb kürzester Zeit DREI PROZENTPUNKTE zulegen. Weiterlesen
Beim Kandidatencheck auf Abgeordnetenwatch.de kann man erfahren, wie viele Übereinstimmungen man mit den Kandidaten für die Landtagswahl im eigenen Stimmkreis hat. Hier findet man ein ganz erstaunliches Abstimmungsverhalten der CSU-Kandidatin Dr. Eiling-Hütig. Sie lehnt als einzige aller Kandidaten die 17. These ab, die lautet: „Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen“.
Zwar hat sich die CSU nach anfänglichem Zögern gegen eine EU-Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Doch offensichtlich unterstützt die CSU-Landtagskandidatin die ständigen Versuche der von Konservativen und Liberalen beherrschten EU-Kommission, das bewährte deutsche System der kommunalen Daseinsvorsorge zu zerschlagen. Weiterlesen
