Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Mit Schreiben vom 14.11.2014 des Landratsamtes wurden alle Kandidaten, Parteien und Fraktionen über die rechtsaufsichtliche Wahlprüfung der Stadtratswahl der Stadt Starnberg unterrichtet. Bis 26.11.2014 wird den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Nach der Stellungnahme der Beteiligten wird vom Landratsamt darüber entschieden, ob es im kommenden Jahr zu Nach- oder Neuwahlen in unserer Stadt kommen wird. Vorstand und Fraktion begrüßen die Klärung durch die Rechtsaufsicht, die von unserer Seite als neutrale und korrekt arbeitende Instanz respektiert wird. Durch Nach- bzw. Neuwahlen wird den Wählern die Möglichkeit gegeben werden, sich für Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, die nach einer Wahl auch verlässlich ihr Mandat annehmen und mit sachorientierter Politik die Belange und Interessen der Bürger der Stadt Starnberg wahrnehmen. Sachpolitik und nicht persönliche Interessen waren und haben für die Politik SPD immer im Fokus der Entscheidungen gestanden.
Die angespannte Situation im Stadtrat und die daraus resultierende Lähmung in der Stadtpolitik sind für die Bürger seit Monaten greifbar. Wir sind sicher, dass die Wähler die Möglichkeit von Nach- oder Neuwahlen gerne wahrnehmen, um zu dokumentieren, dass ihre Interessen derzeit nicht vertreten werden. Stadtpolitik ist durch sachorientiertes Arbeiten geprägt und berücksichtigt die Belange aller Bürger. Die SPD garantiert mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Einhaltung dieser Position.
Seit Monaten gibt es im Starnberger Stadtrat einen heftigen Streit über die korrekte Besetzung von Ausschüssen, der durch den Fraktionswechsel von Stadtrat Dr. Rieskamp von der WPS zur BLS ausgelöst wurde. Die SPD-Stadtratsfraktion ist von diesen Vorgängen unmittelbar betroffen. “Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass die neue Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse rechtswidrig ist. In unserer Haltung sind wir mit Bescheid der Rechtsaufsicht vom 30.10.14 im vollen Umfang bestätigt worden. Das ist in unseren Augen eine große Blamage für die 1. Bürgermeisterin, Frau John, und die Fraktionen von WPS, BMS, FDP und BLS, die diese rechtswidrigen Beschlüsse durchgesetzt haben” so Fraktionssprecher Tim Weidner. Die Rechtsaufsicht verlangt vom Stadtrat die Aufhebung dieser Beschlüsse, doch die Bürgermeisterin und die sie unterstützenden Fraktionen verweigern sich. Jetzt droht die Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht.
“Wir Sozialdemokraten sind sicher, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern herrscht über die Vorgänge in Stadtrat völliges Unverständis. Die Menschen haben die berechtigte Erwartung, dass sich das Kommunalparlament um die Probleme der Stadt kümmert”, sagt Tim Weidner. Er hat in der Sitzung am 10. November an die Mitglieder des Rates appelliert, einen Schlußstrich zu ziehen sowie den Blick nach vorn, auf die eigentlichen Aufgaben des Stadtrats zu richten. Doch bedauerlicherweise hat Bürgermeisterin John die Stadt mit Unterstützung ihrer Fraktionen auch noch in einen Rechtstreit getrieben. Statt die Gräben zuzuschütten, werden sie vertieft. Brücken werden nicht gebaut. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Bürgermeisterin. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Das Klima im Stadtrat wird weiter vergiftet.
Am Wochenende hat die Starnberger SZ über den Internetauftritt der Parteien und Wählergruppierungen berichtet, die im Stadtrat vertreten sind. Bei der SPD war die SZ leider nicht ganz auf der Höhe der Zeit, denn wir haben kräftig umgebaut und modernisiert.
Wir finden, der neue Auftritt ist uns gut gelungen und das neue Kleid steht uns gut. Oder?
Am Wichtigsten sind natürlich die Inhalte. Daran wollen wir arbeiten. Über Ihre Meinung und Rückmeldung freuen wir uns natürlich sehr.
Entspannt und frei von Wahlkampfstress konnten sich die Mitglieder des SPD-Kreisverband am 5. November 2014 zur jährlichen Kreiskonferenz im Bayerischen Hof in Starnberg treffen. Zu Gast war an diesem Abend der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, um über umweltpolitische Themen wie die Energiewende, den Flächenverbrauch in Bayern und die Biodiversität zu sprechen. Der KV Starnberg ist für ihn als ehemaligem Berger Ortsvereinsvorsitzenden und ehemaligem Mitglied des Kreisvorstands eine alte Heimat.
Wenig Mutmachendes in Sachen Energiewende konnte Florian von der Bayerischen Staatsregierung berichten. Den Ausstieg aus der Atomenergie, der nach der Fukushima-Katastrophe von Schwarz-Gelb 2011 im Eiltempo erklärt wurde, ist in Bayern heute nur noch für SPD und Grüne ein weiterhin wichtiges Ziel. CSU und auch Freie Wähler haben das Thema nicht ersthaft auf der Tagesordnung. Weiterlesen
Dieser Tage konnte Tim Weidner, einer der Stellvertreter des Landrats, die Glückwünsche des Landkreises zum 25jährigen Bestehen des Wohnheims der Lebenshilfe am Prinzenweg in Starnberg überbringen. Deutschland hat sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Grundlage dabei ist der Gedanke der Inklusion: Menschen mit Behinderung gehören von Anfang an mitten in die Gesellschaft. Das ist der Lebenshilfe in der Stadt Starnberg äußerst erfolgreich gelungen. Denn beispielsweise die 31 Erwachsenen mit unterschiedlichen geistigen Behinderungen wohnen am Prinzenweg mitten in der Gemeinde und nicht irgendwo am Rand. Dadurch wird das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, nachbarschaftliche Kontakte und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Weiterlesen
