Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Am Riedener Weg 12 in Starnberg gibt es mit dem Caritas-Sozialkaufhaus, dem KaDeCa, eine wichtige karitative Einrichtung, die zunächst die Umwelt entlastet. Denn dort können gut erhaltene Möbel, Hausrat, Kleider, Geschirr, Bücher sowie Flohmarktartikel als Spende abgegeben werden, die damit nicht auf dem Müll landen. Diese gebrauchten Möbel und Gebrauchsgegenstände werden dann bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, zum Beispiel arbeitslosen Menschen, Empfängern von Hartz IV sowie von Leistungen der Grundsicherung, günstig zum Kauf angeboten. Darüberhinaus erhalten dort arbeitslose Menschen eine sinnstiftende Beschäftigung, die der Qualifizierung und sozialen Integration dient. Weiterlesen
Die Stadtratswahl in Starnberg muss wiederholt werden. Das hat die Rechtsaufsicht am Landratsamt nach umfangreichen Prüfungen entschieden. Damit ist das Kommunalparlament seit 5. Dezember 2014 aufgelöst. Innerhalb eines Monats kann dagegen Klage erhoben werden. In den „RegionalNews“ von Radio 106.4 TOP FM sagte Tim Weidner, bisher SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, dass die Sozialdemokraten die Entscheidung des Landratsamts respektieren. Somit könnte es aus Sicht der SPD in der Stadt Starnberg voraussichtlich Mitte April 2015 zu einer Neuwahl des Stadtrats für die Amtszeit bis Mai 2020 kommen.
Mit Schreiben vom 14.11.2014 des Landratsamtes wurden alle Kandidaten, Parteien und Fraktionen über die rechtsaufsichtliche Wahlprüfung der Stadtratswahl der Stadt Starnberg unterrichtet. Bis 26.11.2014 wurde den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich in dieser Angelegenheit zu äußern.
Nach der Stellungnahme der Beteiligten hat das Landratsamt jetzt darüber entschieden, dass es im kommenden Jahr zu Nach- oder Neuwahlen in unserer Stadt kommen wird.
Gegen diesen Bescheid kann jetzt binnen einer Frist von 4 Wochen geklagt werden. Sollte eine Klage gegen diesen Bescheid eingereicht werden, wird die Entscheidung des Landratsamtes bis zur Entscheidung des Gerichts aufgehoben. D.h. im Falle einer Klage tagt der im März 2014 gewählte Stadtrat bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Das kann Monate, eventuell sogar Jahre dauern.
Am 16.12. werden wir im Ortsverein darüber beraten und das weitere Vorgehen entscheiden. Vorstand und Fraktion akzeptieren jedoch die Klärung durch die Rechtsaufsicht, die von unserer Seite als neutrale und korrekt arbeitende Instanz respektiert wird und werden den Mitgliedern empfehlen, diesen Entscheid anzunehmen.
Mit Schreiben vom 14.11.2014 des Landratsamtes wurden alle Kandidaten, Parteien und Fraktionen über die rechtsaufsichtliche Wahlprüfung der Stadtratswahl der Stadt Starnberg unterrichtet. Bis 26.11.2014 wird den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Nach der Stellungnahme der Beteiligten wird vom Landratsamt darüber entschieden, ob es im kommenden Jahr zu Nach- oder Neuwahlen in unserer Stadt kommen wird. Vorstand und Fraktion begrüßen die Klärung durch die Rechtsaufsicht, die von unserer Seite als neutrale und korrekt arbeitende Instanz respektiert wird. Durch Nach- bzw. Neuwahlen wird den Wählern die Möglichkeit gegeben werden, sich für Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, die nach einer Wahl auch verlässlich ihr Mandat annehmen und mit sachorientierter Politik die Belange und Interessen der Bürger der Stadt Starnberg wahrnehmen. Sachpolitik und nicht persönliche Interessen waren und haben für die Politik SPD immer im Fokus der Entscheidungen gestanden.
Die angespannte Situation im Stadtrat und die daraus resultierende Lähmung in der Stadtpolitik sind für die Bürger seit Monaten greifbar. Wir sind sicher, dass die Wähler die Möglichkeit von Nach- oder Neuwahlen gerne wahrnehmen, um zu dokumentieren, dass ihre Interessen derzeit nicht vertreten werden. Stadtpolitik ist durch sachorientiertes Arbeiten geprägt und berücksichtigt die Belange aller Bürger. Die SPD garantiert mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Einhaltung dieser Position.
Seit Monaten gibt es im Starnberger Stadtrat einen heftigen Streit über die korrekte Besetzung von Ausschüssen, der durch den Fraktionswechsel von Stadtrat Dr. Rieskamp von der WPS zur BLS ausgelöst wurde. Die SPD-Stadtratsfraktion ist von diesen Vorgängen unmittelbar betroffen. “Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass die neue Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse rechtswidrig ist. In unserer Haltung sind wir mit Bescheid der Rechtsaufsicht vom 30.10.14 im vollen Umfang bestätigt worden. Das ist in unseren Augen eine große Blamage für die 1. Bürgermeisterin, Frau John, und die Fraktionen von WPS, BMS, FDP und BLS, die diese rechtswidrigen Beschlüsse durchgesetzt haben” so Fraktionssprecher Tim Weidner. Die Rechtsaufsicht verlangt vom Stadtrat die Aufhebung dieser Beschlüsse, doch die Bürgermeisterin und die sie unterstützenden Fraktionen verweigern sich. Jetzt droht die Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht.
“Wir Sozialdemokraten sind sicher, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern herrscht über die Vorgänge in Stadtrat völliges Unverständis. Die Menschen haben die berechtigte Erwartung, dass sich das Kommunalparlament um die Probleme der Stadt kümmert”, sagt Tim Weidner. Er hat in der Sitzung am 10. November an die Mitglieder des Rates appelliert, einen Schlußstrich zu ziehen sowie den Blick nach vorn, auf die eigentlichen Aufgaben des Stadtrats zu richten. Doch bedauerlicherweise hat Bürgermeisterin John die Stadt mit Unterstützung ihrer Fraktionen auch noch in einen Rechtstreit getrieben. Statt die Gräben zuzuschütten, werden sie vertieft. Brücken werden nicht gebaut. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Bürgermeisterin. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Das Klima im Stadtrat wird weiter vergiftet.
