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ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Umweltausschuss des Starnberger Stadtrats einstimmig ein Maßnahmenbündel für den rund zwölf Kilometer langen Rundweg um das Leutstettener Moor beschlossen – siehe hierzu: www.spd-starnberg.de/die-spd-schlaegt-verbesserungen-fuer-den-starnberger-moosrundweg-vor/.
- So wird sich die Stadt um den Kauf von Grundstücken bemühen, damit der Moosrundweg in Zukunft nicht mehr durch das Starnberger Gewerbegebiet verläuft, sondern am Rande vorbei.
- Durch ein Tempolimit und eine Querungshilfe soll in Petersbrunn künftig eine sichere Überquerung der stark frequentierten Gautinger Straße (Staatsstraße 2063) möglich sein.
- Im nördlichen Teil des Moosrundwegs zwischen Petersbrunn und Leutstetten gibt es Nutzerkonflikte zwischen Auto- und Radfahrern sowie Fußgängern. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Vorschläge für eine verkehrliche Neuordnung zu erarbeiten.
- Darüber hinaus soll am südlichen Teil durch eine dichte Bepflanzung der Moosrundweg von der Autobahn A 952 getrennt und damit die Wanderer insbesondere vor dem Straßenlärm geschützt werden.
- Besonders wichtig ist es den Sozialdemokraten, daß künftig alle 16 Informationstafeln gut barrierefrei gestaltet werden.
Aus Sicht der SPD kann der Murnauer Moosrundweg (der auf dem Beitragsbild abgebildet ist) wegen seiner attraktiven Wegeführung sowie Beschreibung und Ausschilderung ein Vorbild für den Starnberger Moosrundweg sein. Dank gut gestalteter Informationstafeln, Info-Stadl und Panorama-Stadl können die Wanderer und Radfahrer die Natur genießen, sich erholen und zugleich viel Wissenswertes über das Moor erfahren – siehe hierzu auch: www.dasblaueland.de/Touren/Wanderung-Moos-Rundweg.
“Es gibt verschiedene berechtigte Interessen”, sagte Antragsteller Tim Weidner im Umweltausschuss: “der Schutz des Moores, die Information über das Moos und die Möglichkeit zur Erholung in der Natur. All das läßt sich gut miteinander verbinden”. Naturgenuß sowie der freie Zugang zu den Naturschönheiten ist ein Grundrecht und hat im Freistaat – ebenso wie der Schutz der Natur – Verfassungsrang (Art. 141 der Bayerischen Verfassung). “Natürlich führt der hohe Freizeit- und Erholungswert im Landkreis Starnberg zu Konflikten, die am besten durch Aufklärung und Dialog sowie durch eine sichere und sinnvolle Wegeführung gelöst werden”, so Tim Weidner. “Wir Sozialdemokraten wollen den wanderfreundlichen Landkreis Starnberg, denn Wandern ist die umweltfreundlichste Fortbewegungsart. Hier hat der Landkreis viel zu bieten – er ist aber mit Sicherheit noch nicht perfekt”.
Ein attraktiver Starnberger Moosrundweg unterstützt, nach Ansicht der SPD, auch die Bewerbung der Stadt Starnberg für die Austragung der Landesgartenschau im Jahr 2030 – siehe hierzu: www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/.
Moore haben eine herausragende Rolle beim Artenschutz und zugleich beim Klimaschutz, denn sie verfügen über eine große Speicherkapazität an Kohlenstoffdioxid. Sie können sechsmal mehr CO² aufnehmen als ein Wald! Aus diesen Gründen hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Renaturierung von Moorflächen auf dem Gebiet der Stadt Starnberg gestellt. So soll die Stadtverwaltung unter anderem mit der Prüfung beauftragt werden, wo mit geeigneten Maßnahmen die Moorflächen vergrößert und so weit wie möglich der ursprüngliche natürliche Zustand wieder hergestellt werden kann. Dem Stadtrat ist ein entsprechender Plan vorzulegen – siehe https://www.spd-starnberg.de/antrag-der-spd-stadtratsfraktion-fuer-die-renaturierung-von-moorflaechen/.
In der letzten Umweltausschuss-Sitzung des Stadtrats wurden die Pläne für das Michelmoos dargestellt, das viele Naturschätze aufweist und damit zu den wichtigsten Biotopen Starnbergs gehört. Es liegt westlich vom Ortsteil Söcking – umgeben von Äckern und Wiesen – in einer flachen Senke. Sobald dort die notwendigen Maßnahmen für den Hochwasserschutz abgeschlossen sind, wird sich die Stadt Starnberg verstärkt um den Ankauf von angrenzenden bewirtschafteten Flächen bemühen, da die Äcker derzeit zu nah an das Moor heranreichen. Der Eintrag von Dünger und Herbiziden ist aktuell die größte Bedrohung für das Moor. Bei Grundeigentümern, die nicht verkaufen wollen, wird sich die Stadt für eine Freihaltung von Schutzstreifen zum Moor einsetzen. “Das Moos muss Pufferflächen erhalten, wenn es überleben soll”, so Hans-Jochen Iwan in seinem Buch “Die Starnberger Biotope”. Die SPD hofft, dass auf diesem Weg die Renaturierung von Moorflächen gelingen kann.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Erwerb von Grund durch die Stadt in diesem Bereich auch aus Gründen des Artenschutzes von allergrößter Bedeutung, denn im Umfeld des Michelmooses befinden sich – quasi als sehr kleine Inseln innerhalb von landwirtschaftlich genutzten Flächen – zahlreiche einzelne Biotope, die unbedingt miteinander vernetzt werden müssen. Der Biotopverbund ist ein Kernanliegen aus dem erfolgreichen Volksbegehren “Rettet die Bienen” von 2019. “Wir Sozialdemokraten sehen die Stadt in der Pflicht, ihre Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken. In Starnberg sollte die Biodiversität einen noch höheren Stellenwert bekommen”, so Tim Weidner, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Die beantragten ökologischen Verbesserungen dienen dem Artenschutz und sind eine wichtige Ergänzung zum bereits von der SPD vorgelegten und vom Stadtrat verabschiedeten 7-Punkte-Programm für den Artenschutz – siehe: https://www.spd-starnberg.de/7-punkte-programm-fuer-den-artenschutz-in-der-stadt-starnberg/.
Bisher trockene Moorflächen sollten wieder durchfeuchtet werden. Dann kehrt eine reichhaltige Flora und Fauna zurück. Wenn die Starnberger Moore noch besser geschützt und Flächen regeneriert werden, könnten zudem die städtischen Klimaziele besser erreicht werden. “Denn jede Moorfläche, die entwässert wird, trägt zur Erderwärmung bei, sobald der Wasserspiegel sinkt und Torf mit Luft in Kontakt kommt. Es entweicht Kohlendioxid – mit einer klimaschädlichen Wirkung. Im Gegensatz dazu leisten zusätzliche Moorflächen einen positiven Beitrag für die CO²-Bilanz der Stadt“, sagt Tim Weidner.
Christiane Falk
Teresa Falk
Carmen Wegge – unsere Kandidatin für den Bundestag – eine super Wahl !
Deutschlandweit verzeichnet man bei den Neuzulassungen von Elektroautos einen starken Zuwachs – er erreicht Höchststände. Die Autokonzerne starten Modelloffensiven bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb, weil sie die Herausforderungen durch den Klimaschutz und entsprechende Vorgaben meistern müssen. Jetzt ist es – aus Sicht der Starnberger SPD – erforderlich, dass auch die Zahl der Ladestationen stetig steigt, denn eine gute Ladeinfrastruktur ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität. Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur durch weitere Förderprogramme und eine Novelle der Ladesäulenverordnung beschleunigen. Für den schnellen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur spielen die Kommunen eine große Rolle, weil sie den Ausbau mit der nötigen Ortskenntnis vorantreiben können. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag mit folgenden Punkten eingebracht:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss des Stadtrats zu berichten, wie sich aktuell – aus ihrer Sicht – die Elektromobilität in Starnberg entwickelt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates über die aktuelle Anzahl der öffentlichen Ladestationen sowie Ladepunkte für die Elektromobilität zu berichten. Weiterhin ist darzustellen, welcher Ausbau derzeit geplant und an welchen Stellen der Stadt – aus Sicht der Verwaltung – darüber hinaus ein zusätzlicher Ausbau gewünscht ist (Standorte und Anzahl).
3. Der Betrieb und Ausbau der Landeinfrastruktur ist eine komplexe organisatorische Aufgabe. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, darüber zu berichten, wie dieser Prozess in Starnberg gesteuert wird.
4. Pro an Elektroautos abgegebenen kWh Strom können Ladepunktbetreiber künftig mit dem Treibhausgas-Quotenhandel rund 20 bis 60 Cent zusätzlich verdienen. Das würde z. B. Stadtwerken – selbst wenn sie nur wenige öffentliche Ladepunkte betreiben – zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Wie will die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang vorgehen?
Zur Begründung führen die Sozialdemokraten aus, dass “der Klimaschutz eine große Aufgabe unserer Zeit ist”, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. Und er ergänzt: “Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die Stadt Starnberg hat sich durch Beschlüsse des Stadtrates zum Klimaschutz und zur Energiewende verpflichtet. Beim städtischen Klimaschutzprogramm spielt die Elektromobilität eine wichtige Rolle. Die klimaneutrale Zukunft ist im Verkehrsbereich elektrisch. Es ist offensichtlich, dass die Elektromobilität kommt – immer mehr Fahrzeuge sind batteriebetrieben”.
Doch der Mangel an öffentlichen Ladepunkten könnte nun ein Flaschenhals und damit ein Hindernis für den Durchbruch der E-Mobilität werden. Für die kommenden Jahre müsste in Starnberg ein städtischer Masterplan Ladeinfrastruktur entwickelt werden. Dabei handelt es sich um eine komplexe Organisationsaufgabe. Die Planungs- und Ausführungszeiten sollten beschleunigt, die notwendigen Investitionsmittel ermittelt und bereitgestellt sowie die entsprechenden staatlichen Fördergelder beantragt und abgerufen werden.
Der Ausbau müsste von regelmäßigen Berichten an den Stadtrat über den Fortschritt begleitet werden, damit gegebenenfalls ein Nachsteuern ermöglicht wird: es sollte eine Synchronisation zwischen wachsender Elektroflotte und der dafür notwendigen öffentlichen Infrastruktur sichergestellt werden.
“Die bekannten städtischen Statusberichte zu Energiewende und Klimaschutz zeigen auf, dass die bisherigen Bemühungen in Starnberg bei weitem nicht ausreichen, um die beschlossenen Ziele bei der Verkehrswende erfüllen zu können. Die Anstrengungen müssen, aus Sicht der SPD-Fraktion, verstärkt werden”, so Tim Weidner.
- Wir brauchen – aus Sicht der SPD – eine Strategie für die Zukunft, einen Zukunftsplan „Starnberg 2030“.
- Ideal wäre es, wenn sich dieser Stadtrat als „Team für Starnberg“ versteht, das sich auf die Grundzüge eines Zukunftsplans verständigt und unsere Stadt gemeinsam voranbringt!
Am 25. Februar 2021 verabschiedete der Starnberger Stadtrat den Haushalt 2021, der mit Einnahmen und Ausgaben beim Verwaltungshaushalt in Höhe von 73.908.400 Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von 14.405.800 Euro abschließt. Die Hebesetze für die Gewerbesteuer wurden mit 330 von Hundert und bei der Grundsteuer in Höhe von 385 von Hundert sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Höhe von 330 von Hundert festgesetzt. Die Haushaltsrede für die SPD-Stadtratsfraktion hat deren Vorsitzender Tim Weidner gehalten:
“Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Corona hat die Menschen hart getroffen. Die Pandemie zeigt, dass die kommunale Steuerbasis aufgrund der starken Konjunkturabhängigkeit auf schwankendem Grund steht, es zeigt sich die Unterfinanzierung der Kommunen auf der Einnahmenseite und die Aufgabenfülle auf der Ausgabenseite. In Corona-Zeiten einen kommunalen Haushalt aufzustellen, ist in den meisten Städten und Gemeinden nicht vergnügungssteuerpflichtig. Unser Dank geht an die gesamte Stadtverwaltung, vor allem an Herrn Deller und die Stadtkämmerei für die geleistet Arbeit!
Wir finden es sehr gut, dass die Beratungen nicht hinter verschlossenen Türen (wie in früheren Zeiten) stattfinden. Wir hatten eine öffentliche Debatte, über die in der Presse berichtet wurde, unser Dank geht daher auch an die Medien sowie an den Bürgermeister und an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss.
Diese Zeiten bringen Entwicklungen mit sich, die wir alle vor einigen Jahren noch für völlig unvorstellbar angesehen hätten:
- Natürlich müssen Kredite zurückgezahlt werden. Aber der Bund hat im vergangenen Jahr (2020) rund 7 Mrd. € verdient, weil er sich am Kapitalmarkt Geld geliehen hat. Negative Zinsen: Mit Schulden kann beim Staat derzeit Geld verdient werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
- Es gibt derzeit Kommunen in Deutschland, die bei der Aufnahme von Krediten – beispielsweise für Investitionen in ihre Infrastruktur – auf Grund eines negativen Zinssatzes keine Zinsen zahlen, vielmehr bekommen sie Zinsen ausbezahlt. Das ist eine andere Welt, als wir sie bisher kennen.
Unser Haushaltsausschuss war in diesem Jahr – mit seinem Einsatz für Wahrheit und Klarheit in Finanzfragen – vor allem ein Reparaturbetrieb. Der Gesetzgeber hat eine großzügige Prüfung und Genehmigung der Haushalte 2020 und 2021 durch die Rechtsaufsicht erlaubt: Wir haben einen Spielraum bei der Neuverschuldung und den sollten wir in diesen Zeiten auch nutzen. Es ist richtig, wenn diese extreme Niedrigzins- bzw. Negativzinsphase genutzt wird, um klug zu investieren.
Jeder Tunnel hat ein Ende: Wichtige Branchen veröffentlichen aktuell ihre Geschäftszahlen und es zeigt sich, dass sie die Auswirkungen der Pandemie nicht so stark getroffen haben, wie ursprünglich befürchtet. Die deutsche Konjunktur hat sich zum Jahresende 2020 überraschend gut entwickelt. Das Wirtschaftswachstum lag höher, als von den amtlichen Statistikern geschätzt. Viele Analysten rechnen mit einer relativ starken Erholung der Wirtschaft bereits in diesem Jahr. Die Pandemielage wird sich entspannen und eine zunehmend dynamische Entwicklung der Wirtschaft ermöglichen, weil sich ein großer Nachfragestau auflösen wird.
Was wir aktuell brauchen – auch mit Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre – ist Zuversicht und Nervenstärke! Das Jahr 2021 wird in Starnberg das Jahr der strategischen Entscheidungen – wegweisend für das kommende Jahrzehnt:
- Die Landesgartenschau bietet eine einmalige Chance für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt – die Mittel für die Bewerbung sind im Haushalt eingestellt.
- Wir brauchen bei allen vier historischen Gebäuden (Musikschule, Alte Oberschule, Bayerischer Hof und Bahnhof See) einen überzeugenden Plan, wie es weitergehen soll. Aus Sicht der SPD kann man die Gebäude nicht getrennt voneinander betrachten, vielmehr brauchen wir jetzt ein schlüssiges Gesamtkonzept! Mit dem Areal Bayerischer Hof, Alte Oberschule und dem historischen Bahnhof See können wir die Musikschule sowie der Volkshochschule in eine gute Zukunft führen, eine lebendige Innenstadt gestalten und auf diesem Weg das weitere Ausbluten unserer Innenstadt verhindern. Das ist unser Konzept der Neuen Mitte Starnberg. Es ist ein gutes Zeichen, dass intensiv darüber diskutiert wird. Wir sehen, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt, wohin die Reise gehen soll! Die Bürgerschaft soll mitentscheiden, denn es ist ihre Stadt!
- Mit dem Projekt “Moosaik” verbinden wir die Hoffnung, dass sich unser Gewerbegebiet wandelt, dynamisch weiterentwickelt, neue, moderne Arbeitsplätze entstehen und in der Folge auch dauerhaft höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Stadtsäckel verbucht werden: ein Hotel, ein Gründerzentrum, Raum für Start-ups sowie innovative Hightech-Unternehmen – statt der vereinigten Hüttenwerke.
- Für Starnberger Firmen, die wachsen und in Starnberg bleiben wollen und sollen, müssen wir Flächen in Schorn anbieten können sowie einen Handwerkerhof für das traditionelle Handwerk. Schorn ist ein bestehender Gewerbestandort. Sollte die angestrebte große Lösung scheitern, z. B. weil der Vollanschluss an die Garmischer Autobahn nicht kommen wird, müsste, aus unserer Sicht, eine maßvolle Erweiterung am bestehenden Gewerbegebiet weiterverfolgt werden. Der alte SPD-Plan für Schorn funktioniert immer und ist eine gute Alternative. Der aktuelle Blick nach Weiden zeigt: Je größer man plant, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass das geplante Großgewerbegebiet in einem Bürgerentscheid abgelehnt wird.
Das ist die große Chance für unsere Stadt: Raus aus dem pandemiebedingten Stillstand! Wir brauchen – aus Sicht der SPD – eine Strategie für die Zukunft, einen Zukunftsplan „Starnberg 2030“. Welche Ziele wollen wir für unsere Stadt bis dahin erreichen? Aus den Antworten sollten wir – weg vom bisherigen Reparaturbetreib für den städtischen Haushalt – nun unsere Prioritäten für die nächsten Haushalte ableiten. Diese Übergangszeit sollte durch eine Zeit des Wandels abgelöst werden. Uns geht es um die politische Vorgabe übergeordneter Haushaltsziele anhand einer langfristigen Zielentwicklung. Wir brauchen einen klaren Kompass! Und ideal wäre es, wenn sich dieser Stadtrat als „Team für Starnberg“ versteht, das sich auf die Grundzüge eines Zukunftsplans verständigt und unsere Stadt gemeinsam voranbringt – das ist eine lohnende Aufgabe!
Frage: Schafft das unsere Stadtverwaltung? Auf sie wird es stark ankommen. Ist unsere Verwaltung möglichst optimal aufgestellt? Diese Frage fordern die Haushaltsberatungen dieses Jahres förmlich heraus. Deshalb unser Werben dafür, dass die Verwaltung, dort wo es Sinn ergibt, entlastet wird. Welche Aufgaben müssen erfüllt werden und wer kann sie möglichst optimal erfüllen:
- Beispielsweise in dem der eigene Wohnungsbestand, der ja in den kommenden Jahren wachsen soll, in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gemanagt wird. Die können es dort besser, wenn sie sich dort fokusiert und mit klaren Zielen damit beschäftigen – statt, wenn es in der Verwaltung neben her läuft.
- Wir brauchen höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien, um den Klimaschutzzielen, die auch bei uns eine hohe Priorität haben sollten, gerecht zu werden. Sinnvollerweise wollen wir – wie viele andere Kommunen in Deutschland – damit auch Geld verdienen: Stadtwerke.
Die kommunale Daseinsvorsorge sichern, ausbauen und in eine neue Zeit führen. Das ist vernünftig, das hat Corona gezeigt!
Die Pandemie ist auch eine Chance, alte ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. Wer nicht stehen bleibt, kann vieles bewegen.
Dazu braucht es Mut und neues Denken – beides wünschen wir uns.”
Tim Weidner für die SPD-Fraktion
