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Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Erstmals seit sechs Jahren ist an der Spitze des Landkreises mit Tim Weidner wieder ein Starnberger vertreten. Dieses Mal hat er erstmals als Stellvertretender des Landrats am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilgenommen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 gewünscht. Ganz besonders war die Freude darüber, dass der renommierte Historiker, Zeitgeschichtler und langjähriges SPD-Mitglied Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, gekommen sind.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus Sicht von Tim Weidner läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Fraktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen. Weiterlesen
Das wichtigste Instrument eines (Kommunal-)Parlaments ist der Haushalt. Nicht so in der Stadt Starnberg, denn der Stadtrat ist aufgelöst, ohne einen Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet zu haben. Irgendwann wird wohl Frau John als allein regierende Bürgermeisterin von Starnberg einen städtischen Haushalt für 2015 vorlegen. Ganz anders sieht es im Landkreis aus. Dort wurde, gegen zwei Stimmen, am 15. Dezember 2014 vom Kreistag der Haushalt 2015 verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte zustimmen, da die Kreisfinanzen in Ordnung sind, ein sehr solider Haushalt erarbeitet wurde und der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre positiv ist. “Für die angenehme, stets konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit” hat Fraktionssprecher Tim Weidner im Rahmen der Haushaltsdebatte den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Mitgliedern der anderen Kreistagsfraktionen gedankt. Inhaltlich ist er auf fünf Themenbereiche eingegangen, die den Sozialdemokraten für 2015 und die Folgejahre besonders wichtig sind: Weiterlesen
Der Kreistag hat am 15. Dezember 2014 einstimmig entschieden, dass der Landkreis auf dem ehemaligen Gelände des Betriebshofs der Stadt Starnberg am Seilerweg 14 eine Fachoberschule/Berufsoberschule (FOS/BOS) verwirklichen will und dafür beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung eine Probeeinschreibung für Februar/März 2015 beantragt. “Das ist ein großer Erfolg für die SPD”, so Stellvertretender Landrat Tim Weidner, “weil wir Sozialdemokraten mit unserem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht haben”. Die notwendigen Mittel wurden in den Kreishaushalt 2015 eingestellt. Bis das für den Schulbetrieb notwendige Gebäude errichtet ist, könnten die Schülerinnen und Schüler in den nächsten drei Jahren zunächst in der Berufsschule an der Von-der-Tann-Straße unterrichtet werden. Der dafür notwendige Platz ist derzeit dort vorhanden. Weiterlesen
Der neue MVV-Fahrplan tritt am heutigen 14. Dezember in Kraft. Gedruckte Exemplare liegen an folgenden Stellen kostenlos zur Abholung bereit: in allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, beim Tourismusverband Starnberg und Herrsching, bei allen Filialen der Kreissparkasse und der Volks- und Raiffeisenbanken und bei den MVV-Verkaufsstellen. Der Blick in den Plan lohnt sich, denn das Bus-Angebot wird erneut ausgeweitet, insbesondere bei den Linien, die auch der Schülerbeförderung dienen. Darüber hinaus haben der Kreisausschuss sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bereits weitere Regionalbuslinien für den Landkreis Starnberg ausgeschrieben, die ab Dezember 2015 an den Start gehen werden. Der stellvertretende Landrat Tim Weidner erläutert: “Schritt für Schritt setzt damit der Kreistag sein im Jahr 2012 beschlossenes Ziel um, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Das Gesamtkonzept soll bis 2017 realisiert sein”.
Wer in Starnberg die Oßwaldstraße entlang fährt oder radelt, kommt am Ende am großen Areal der Fünfseen-Schule des Landkreises und der Franziskus-Schule der Lebenshilfe an. Derzeit läuft an der Fünfseen-Schule eine Generalsanierung, die im Wesentlichen eine Erweiterung der Heizzentrale, die Sanierung des Daches mit seiner Fotovoltaikanlage sowie der Ertüchtigung des baulichen und anlagetechnischen Brandschutzes für rund 2,8 Millionen Euro umfasst. Doch dieser Betrag wird nicht ausreichen, denn während der Bauabwicklung kam es zu Kostenmehrungen und zusätzliche Maßnahmen, wie die Sanierung des Turnhallenbodens, wurden notwendig. Zudem werden der Eingangsbereich und die Außenanlagen beider Schulen wegen gestiegener Schülerzahlen neu hergerichtet. Dabei soll auch die Anzahl der Bushaltemöglichkeiten erhöht und die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler verbessert werden. Bau- und Kreisausschuss haben der Kostenmehrung von fast 900 000 Euro bereits zugestimmt. Kreisrat Tim Weidner geht davon aus, dass der Kreistag am 15. Dezember den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgt.
