Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Für Toleranz, Freiheit und Solidarität! Für Vielfalt, Frieden und Verständigung!
Gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt!
STARNBERG setzt ein Zeichen für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Angesichts der Anschläge in Frankreich bekennen wir uns zu Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
In Starnberg ist kein Platz für Intoleranz und antimuslimische Hetze. Wer zum Schutz des Abendlandes vor einer angeblichen Islamisierung auf die Straße geht, schürt Ressentiments und Hass und skandiert gegen die Menschenwürde und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Hass gegen Flüchtlinge, Pauschalurteile und antimuslimische oder antisemitische Parolen sind gefährlich, weil sie zu Gewalt führen können. Das Recht für Asyl darf nicht ausgehöhlt werden.
Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis zusammen gefunden und wollen mit unserer Kundgebung ein sichtbares Zeichen für ein buntes und tolerantes STARNBERG setzen.
Kommen Sie bitte alle am 26. Januar um 18.00 Uhr zur Friedenskirche in Starnberg (Kaiser-Wilhelm-Straße 18)! Weiterlesen
Der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: “Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.
Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.”
Wieder konnte eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Fachoberschule/Berufsoberschule in der Stadt Starnberg überwunden werden. Gerade noch rechtzeitig vor seiner Auflösung konnte sich der Stadtrat auf ein Grundstück in der Kreisstadt einigen. Im ersten Anlauf hatten es unter anderem die Fraktionen von WPS und BLS verbockt, da sie meinten, Starnberg müsse mit zwei Grundstücken ins Rennen gehen. Die Kreisstadt ist dabei kräftig auf die Nase gefallen. Jetzt liegt die Genehmigung des Kultusministerium vor und als nächster Schritt kann die Probeeinschreibung am 23. Februar beginnen. Doch es ist sinnvoll, bereits im Vorfeld die Werbetrommel zu rühren. Daher wird es schon am 6. und 9. Februar im Landratsamt eine Informationsveranstaltung für interessierte Schüler und Eltern geben. Die Starnberger SPD wird in den nächsten Wochen ebenfalls – vor allem im Internet und in den Sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter, kräftig werben und hofft, dass sich Viele anschließen. “Dieser Wurf muss gelingen”, fordert der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, “damit diese Lücke im Bildungsangebot des Landkreises endlich geschlossen werden kann”. Das wäre ein großer Erfolg für die SPD, denn ihre Kreistagsfraktion hat dieses Projekt mit ihrem Antrag auf einen Schulentwicklungsplan unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS überhaupt erst ins Rollen gebracht.
Beim traditionellen Jahrespressegepräch hat die SPD zunächst auf das vergangenen Jahr zurückgeblickt. Einerseits schmerzt die Niederlage bei der Stadtratswahl, andererseits stellt die Starnberger mit Tim Weidnr erstmals seit 24 Jahren wieder einen Stellvertreter des Landrats. Manfred Gutsch hatte dieses Amt von 1984 bis 1990 inne. Tim Weidner war es auch, der einleitend darauf hinwies, dass die SPD die Gründe, die nun zur Auflösung des Stadtrats geführt haben, nicht verursacht hat. Die anstehende Stadtratswahl werde (nach Aussagen der Bürgermeisterin) rund 100 000,- Euro kosten. “Das tut richtig weh; Gerade wenn man sich vorstellt, was wir in Starnberg im Sozialbereich alles an Vernünftigen hätten finanzieren können”, so Weidner. Aber vielleicht könne man dennoch froh sein, dass das Stadtrats-Drama der letzten Monate mit diesem Entscheid des Landratsamts beendet wurde. Denn mit der anstehenden Wahl gebe es jetzt die große Chance, dass die SPD als vernünftige und ausgleichende Kraft deutlich gestärkt wird.
“Wir Sozialdemokraten sind mit Blick auf die Wahlbeteiligung natürlich in großer Sorge – es muss mit einem neuen Tiefpunkt gerechnet werden. Zwei wesentliche Gründe können sein, dass die Bürgerinnen und Bürgern einerseits in jüngster Zeit einem Wahlmarathon ausgesetzt waren und jetzt wahlmüde sind. Andererseits gab es im Starnberger Stadtrat unerfreuliche und unnötige Auseinandersetzung. Neue Gräben wurden aufgerissen und alte vertieft. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht: Muss das so sein(?) und wenden sich, für mich nachvollziehbar, von so einer Form von Politik ab. Aber andere Kommunalparlamente, z. B. der Kreistag, zeigen: es geht auch anders!
Genau diese sachliche Zusammenarbeit wünschen wir uns in Zukunft auch für den Starnberger Stadtrat. Und wir werden nach Kräften Brücken bauen. Für uns steht das gemeinsame Handel im Vordergrund. Wir müssen im Rat mehr zueinanderfinden. Für uns bleibt eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat auch in der neuen Amtszeit ein wesentliches Ziel. Wir setzen auf eine Kooperation mit der Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen im Stadtrat”, sagte der bisherige Fraktionssprecher. Und weiter: “Unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Diese Wahl ist eine große Chance für Starnberg und kann die Basis für einen Neuanfang sein. Voraussetzung ist, dass sich – gerade deshalb – möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.”
Zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben, haben die Sozialdemokraten folgende Meinung:
“• Wir gehen davon aus, dass der Tunnel im Wahlkampf kein beherrschendes Thema mehr ist, da Bundesverkehrsminister Dobrinth die Bereitstellung der notwendigen Mittel offensichtlich auf die ganz lange Bank schiebt. Ob dieses Projekt jemals kommt, steht in den Sternen und daher ist es richtig, dass wir alle weiteren Entlastungsmöglichkeiten prüfen und wenn möglich umsetzen.
• Bei der Seeanbindung treten wir seit 2002/2003 für ein Ratsbegehren ein. Wir sagen, Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden.
Wir stehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für eine ehrliche und gute Politik. Daher gehen wir mit Optimismus und die anstehende Stadtratswahl”, schloss Weidner seine Ausführungen.
Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung in Starnberg
am Montag, 26. Januar 2015
Die SPD im Landkreis setzt ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und Solidarität, und gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und unterstützt die dafür geplante Kundgebung im Landkreis. Sie soll am Montag, 26. Januar 2015, um 18 Uhr an der Friedenskirche in Starnberg stattfinden.
„Solidarität und Toleranz, dafür steht die SPD. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit hier keine Heimat finden“, sagt Julia Ney, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. „Wir freuen uns, dass sich bereits ein partei-übergreifendes Bündnis aus FDP, Grüne und SPD gefunden hat, das gemeinsam diese Bewegung unterstützt.“
„Wie sollen sich die über 400 Flüchtlinge, die hier eine Bleibe gefunden haben, sicher fühlen, wenn wir nicht gegen Pauschalverurteilungen auf die Straße gehen“, so Julia Ney.
Daher wird die SPD alle Mitglieder im Landkreis informieren und dazu aufrufen, an der Kundgebung teilzunehmen.
