Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Die SPD setzt sich dafür ein, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Seit ihrer Gründung vor über 150 Jahren kämpft die SPD für die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Daher hat der Internationale Frauentag am 8. März für uns Sozialdemokraten eine besondere Bedeutung. Bereits am Samstag, 7. März, verteilen Sozialdemokraten in Starnberg rote Rosen an die Frauen, um den Tag zu feiern und darauf hinweisen, dass bis heute viel erreicht wurde. Es gibt aber immer noch viel zu tun, denn Ungleichheiten bestehen fort. Gerade in der Arbeitswelt sollten Frauen und Männer die gleichen Chancen haben und für ihre Arbeit gleich entlohnt werden. Im Durchschnitt verdienen Frauen in Deutschland rund 20 Prozent weniger als Männer. Das muss sich ändern.
Traditionell ist bezahlbares Wohnen einer der Arbeitsschwerpunkte der Starnberger SPD. Daher freuen sich die örtlichen Sozialdemokraten über die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss in Berlin zur Mietpreisbremse. Der Weg ist jetzt frei und das ist auch notwendig, denn seit Jahren steigen in der Stadt Starnberg – wie im gesamten Ballungsraum München – die Mieten. Gerade für Normalverdiener ist das eine enorme Belastung. Aus Sicht der Starnberger SPD werden viele Mieterinnen und Mietern in Starnberg von der Mietpreisbremse profitieren.
Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.
Außerdem kommt im Maklerrecht das sogenannte Bestellerprinzip. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr der Wohnungssuchende. Es gilt das Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘. Damit werden die Wohnungssuchenden um zusätzliche Kosten entlastet.
Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen in Starnberg bezahlbar bleibt. Jetzt müssen aber auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden“. Die Sozialdemokraten wollen daher, dass die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet, um – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zudem soll in den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.
Zur aktuellen Debatte über den richtigen Weg zur Verkehrsentlastung der Stadt nimmt Dr. Frank Hauser, SPD-Vorsitzender in Starnberg, nachfolgend Stellung. “Dieses Jahr beginnt, wie bereits das letzte Jahr begonnen hat: Die Bevölkerung wird kurz vor den Kommunalwahlen belogen und es werden leere Versprechungen gemacht. Mit Lügen wie der, das Straßenbauamt Weilheim verzögere die Westtangente, bringt die WPS dieses für Starnberg wichtige Projekt in Misskredit und in Gefahr. Sie verabschiedet sich einmal mehr von einer sachlichen Arbeit in der Kommunalpolitik.
Gleichzeitig wird die Finanzierung des Tunnels von CSU geführten Ministerien in Bund und Land vor Wahlen regelmäßig versprochen und anschließend wieder auf die lange Bank geschoben. “Die Mittel stehen bereit” kann wirklich niemand mehr hören und erst recht nicht mehr glauben. Die Starnberger wurden jetzt oft genug getäuscht. Haltet Eure finanziellen Zusagen ein und macht einfach einen ersten konkreten Schritt. Zum Beispiel mit der Öffnung der Petersbrunner Straße im Gewerbegebiet.
Die Tunnelgegner auf der anderen Seite bleiben eine Antwort auf die Frage schuldig, wer Sachaufwandsträger für eine Umfahrung ist und auf welcher Trasse eine Umfahrung nun genau liegen soll. Die Antwort der Bürgermeisterin auf einen entsprechenden Antrag im vergangenen Jahr war ein Offenbarungseid und zeigt, dass die Tunnelgegner auch nur leere Versprechungen machen.
Eigentlich weiß jeder, dass die Verkehrsprojekte in Starnberg für Bund und Land keine Priorität haben. Die Stadt muss selbst diejenigen Maßnahmen angehen, die in ihrer eigenen Kompetenz liegen. Dazu gehören neben der schnellen Realisierung der Westtangente und der Herabstufung der Hanfelder und der Söckinger Straße, auch eine weitere Verdichtung des innerstädtischen Bussystems und die Sperrung von Einfallstraßen vom Schwerlastverkehr. Wenn wir dann noch eine echte Verkehrsberuhigung vor Schulen, einen kostenloser Stadtbus für alle Schüler und ein sicheres Radwegnetz hinbekommen, dann sind das mehr als genug Aufgaben für die nächsten fünf Jahre. Realistisch, und ganz ohne Stillstand.
Nach dem die sogenannte Bürgerinitiative “Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel” und die WPS für kommendes Wochenende zu einem Spatenstich für die Westumfahrung eingeladen haben, wendet sich Dr. Frank Hauser in einem Brief an Starnbergs Bürgermeisterin. Er will wissen, ob die Vorwürfe, die zuständigen Behörden würden den Baubeginn verzögern, der Wahrheit entsprechen:
“Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin John,
heute war auf der Facebook-Seite der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) zu lesen, dass hinsichtlich der geplanten Westumfahrung Starnberg (“St 2069, Ortsumgehung westlich Starnberg”) der Baubeginn von der Straßenbaubehörde Weilheim verzögert wird und alles versucht werde den Baubeginn nicht in die Wahlkampfzeit fallen zu lassen. Die Westumfahrung ist für die Entlastung der Stadt Starnberg eine essentielle Maßnahme. Dies ist feste Überzeugung der Fraktion der SPD. Insofern sind wir an einer möglichst schnellen Realisierung dieser Maßnahme interessiert. Ich bitte Sie daher um eine kurze Stellungnahme hinsichtlich meiner Fragen.
Ist es korrekt, dass der Baubeginn dieser Westumfahrung bereits in den nächsten Wochen möglich wäre? Wenn ja, ist es aus Ihrer Sicht korrekt oder haben Sie Erkenntnisse darüber, dass, wie behauptet wird, das zuständige Straßenbauamt Weilheim den Baubeginn verzögert? Wann kann mit einem Baubeginn frühestens gerechnet werden? Wie kann der Baubeginn ggf. beschleunigt werden?
Herzlichen Dank für eine kurze Klarstellung!”
Frau John hat bisher nicht reagiert, aber das Staatliche Bauamt Weilheim hat im Starnberger Merkur darauf hingewiesen, dass der Spatenstich und damit der offizielle Baubeginn allein eine Angelegenheit der Stadt Starnberg sei. Die Behauptung, das Bauamt verzögere den Baubeginn, sei ein ausgemachter Unsinn.
In diesen Tagen ist der neueste Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über Armut in Deutschland veröffentlicht worden. Auch in diesem Armutsbericht mit dem Titel „Die zerklüftete Republik“ wird festgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reich – trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung – immer weiter auseinander geht. Selbst der Landkreis Starnberg mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote ist betroffen. „Der zunehmende Reichtum geht mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher“, heißt es in dem Bericht. Denn neben Erwerbslosen tragen Alleinerziehende das größte Armutsrisiko, Alters- und Kinderarmut nehmen weiter zu.
Daher fordern die Sozialdemokraten, dass die Armutsbekämpfung künftig bei den Beratungen im neugewählten Stadtrat stärker in den Mittelpunkt gestellt wird. „Wir müssen uns beispielsweise bei Themen wie Kinderbetreuung und Wohnungspolitik immer wieder fragen, wie wir die Interessen armer Mitbürger noch besser berücksichtigen können, als bisher“, sagt Tim Weidner, der bisherige Sozialreferent im Stadtrat. „Wir sollten uns zum Beispiel als Ziele festlegen, dass
• die Anzahl der Empfänger aus der Stadt, die zur Starnberger Tafel gehen, sinkt und nicht steigt, wie in den vergangenen Jahren;
• künftig weniger Bürger im Sozialkaufhaus einkaufen müssen;
• die Menschen nicht in Mülltonnen und Abfallbehältern wühlen müssen, um Nahrung oder Pfandflaschen zu beschaffen;
• es keine Obdachlosen mehr gibt, sondern jeder ein Dach über dem Kopf hat;
• Hinterbliebene ihre Angehörigen nicht mit einer Sozialbestattung beerdigen müssen.
Auch die Kommunalpolitik steht hier in einer Verantwortung“, so Weidner.
