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ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Wieder präsentiert die Starnberger Bürgermeisterin ein Paradestück ihrer Informationspolitik. Über viele Jahrzehnte hinweg war der Hochwald mitten in Starnberg ein Idyll mit zufriedenen Anwohnern. Dass ein sogenannter „Rückeweg“ in den Wald hinein gebaut werden soll, erfuhren die Anlieger erst, als die Baufahrzeuge anrollten. Der Stadtrat wurde von den Anliegern informiert – nicht von der Bürgermeisterin. Die Anlieger waren aktiv und luden die Stadträte zu einer Ortsbegehung ein. Dennoch sollte von der Verwaltung rasch vollendet werden, was längst geplant war: Der Rückeweg wurde gebaut, die Anlieger zwar gehört aber nicht berücksichtigt und der Stadtrat wurde danach von der Bürgermeisterin informiert.
Das ist es, was viele Menschen so wütend macht.
Nun, in der Sitzung des Ferienausschusses im August, wollte die Bürgermeisterin im Rahmen einer Ortsbegehung das Thema abschließend zu den Akten legen. Doch der Ferienausschuss hat beschlossen, das Thema nicht zu behandeln, sondern den gesamten Stadtrat mit diesem Vorgang zu befassen. Beispielsweise ist aus Sicht der SPD von Interesse, welches externe Fachbüro vorweg mit der Planung für den Rückeweg befasst war. Auf diese Frage aus den Reihen des Stadtrates gab es in der öffentlichen Ferienausschuss-Sitzung keine Antwort. Stadträtin Falk (SPD) hat daraufhin beantragt, das Fachbüro in den Stadtrat einzuladen, um seine fachliche Meinung zum Bau des Rückeweges und dessen Auswirkungen auf die Bäume abzufragen.
Über den weiteren – wieder einmal äußerst unerfreulichen – Verlauf des Streitgespräches mit der Bürgermeisterin möchten wir hier lieber nicht berichten.
Beantragt ist jedenfalls die Einladung des Fachbüros. Mal sehen, ob die Bürgermeisterin die Fachleute auch tatsächlich zur Stadtratssitzung einlädt. Daher beantragen wir das besser noch einmal schriftlich. Bei der Behandlung von Beschlüssen im Stadtrat und seinen Ausschüssen kommt es ja gerne zu „Fehlinterpretationen“ und „Missverständnissen“. Am Ende weiß man leider nie, was in den Sitzungsprotokollen festgehalten wird – und was eben nicht. Auch das ist ein übliches Spiel der Bürgermeisterin, das nervt, aber wohl beabsichtigt ist.
Im Interview mit Christiane Falk wurde Persönliches und Politisches besprochen.
Wollen Sie mehr über die Kommunalpolitikerin wissen, wie Sie Ihre Zeit in Israel sieht, warum sie in die SPD eingetreten ist und welche politischen Themen Starnberg bewegen? Dann hören Sie in das Interview …
Am kommenden Mittwoch, 24. August 2016, ist Christiane Falk, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Starnberger Stadtrat, von 17.00 bis 18.00 Uhr zu einem Interview bei Radio Lora eingeladen. Natürlich wird es dabei auch über das Leben als Kommunalpolitikerin und die besondere Situation im Starnberger Stadtrat gehen. Das Gespräch wird live übertragen und kann verfolgt werden unter
Lora 924
oder im Internet unter
www.lora924.de
Das Interview führt Erika Schalper. Mehr unter www.erika-schalper.de
Also EINSCHALTEN …!!!!
Mit den Entgleisungen von Stadtrat Moser (WPS) ist der Umgangston in der letzten Sitzung wohl auf das niedrigst-mögliche Niveau gerutscht. Wenn er die berufliche Qualifikation von Stadtratskollegen herabwürdigt, ist das unakzeptabel und hätte von Bürgermeisterin John als Sitzungsleiterin gerügt werden müssen. Das ist leider zum wiederholten Male nicht geschehen.
Auch die regelmäßigen Angriffe von Herrn Professor Picker (WPS) gegen die Süddeutsche Zeitung erinnern an die unsäglichen „Lügenpresse“-Rufe bei Veranstaltungen von Pegida und AfD. Die freie Presseberichterstattung ist ein demokratischer Grundpfeiler, auch wenn einem manche Artikel nicht gefallen mögen. In diesem Zusammenhang legen wir Sozialdemokraten großen Wert darauf, dass die Süddeutsche Zeitung seitens der Stadtverwaltung die gleichen Unterlagen für Stadtratssitzungen bekommt wie der Starnberger Merkur. Falls es hier zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, muss das geklärt werden.
Ein Knigge wäre für manche Stadträte wünschenswert – für die Bürgermeisterin ist er leider absolut notwendig. So ist es aus unserer Sicht ein Unding, dass Frau John einer Reihe von Stadträten, denen sie das Wort erteilt hat, anschließend ständig ins Wort fällt; sie unterbricht, sofern sie nicht zu ihren Unterstützern gehören. Darüber hinaus werden die Wortbeiträge jener Stadträte regelmäßig mit abwertenden Bemerkungen kommentiert. Das ist unfair und zeigt die respektlose Haltung der Bürgermeisterin zu Mitgliedern des gewählten Gremiums. So wurde beispielsweise der Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung von Frau John als „Möglichkeit für Angstbiessler“ genehmigt. Auch das ist ein Zeichen für eine geringschätzende Haltung gegenüber gewählten Stadträten. Mit diesem Stil befriedet man kein Kommunalparlament. Frau Johns vornehmste Aufgabe wäre es, Brücken zu bauen, doch sie gießt lieber Öl ins Feuer.
Die Mehrheits-Koalition um Frau John ist zerbrochen. Bisher haben sich fünf ihrer ehemaligen Unterstützer abgewendet. Das hat weniger mit neuen politischen Einsichten zu tun. Dafür aber umso mehr mit dem undemokratischen und unfairen Umgang innerhalb der John-Picker-Allianz.
Wir Sozialdemokraten wollen eine sachliche Auseinandersetzung. So darf es nicht weiter gehen! Wir hoffen, dass die Diskussionen endlich an Qualität gewinnen und sich der Stadtrat künftig mit den Problemen der Stadt beschäftigt, denn das Gremium hat sich lange genug mit sich selbst beschäftigt.
Wenn da nicht die Herren Picker und Moser sowie Frau John wären…
Da gibt es ein Grundstück an der Max-von-Dziembowski-Straße. Dieses Grundstück liegt im Naturschutzgebiet, es enthält ein schützenswertes Biotop.
Jetzt möchte der Eigentümer, Stadtrat Picker (WPS), dieses Grundstück für ein Familienmitglied zu Bauland machen. Die Ein- und ausfahrt soll an einer völlig unübersichtlichen Stelle über die Max-von-Dziembowski-Straße erfolgen.
Als Stadtrat muss man seine Entscheidungen natürlich unabhängig von der Person, allein an der Sache orientiert, entscheiden. Kann eine Grundstücksumwandlung in Bauland an dieser Stelle und unter diesen Umständen wirklich positiv beurteilt werden?
Kann eine Ausfahrt für die private Nutzung des Grundstückes ohne Gefährdung aller betroffenen Verkehrsteilnehmer wirklich genehmigt werden?
Kann ein Biotop einfach als Baugrund ausgewiesen werden, ohne ein fatales Signal an alle anderen Eigentümer von Biotopen zu senden?
Gleiches Recht für alle war die Forderung von Stadträtin Ziebart (FDP). Warum ist hier das Grundstück nur zur Hälfte als Biotop ausgewiesen(?), frägt Vize-Bürgermeister Dr. Rieskamp (BLS).
Von der Natur umzingelt, formuliert Stadtrat Moser (WPS). Sie stimmten mit der Bürgermeisterin, Frau John (BMS), für die geplante Umwandlung in Bauland.
Gegen jede Vernunft, wurden alle Argumente, diesen Bauwunsch nicht zu genehmigen, in den Wind geschlagen. Jetzt kann man nur noch auf das Veto der Fachbehörden hoffen, damit dieses Bauvorhaben nicht realisiert werden kann.
Gelegentlich hat man den Eindruck, es gibt Stadträte, die sich nicht nur am Allgemeinwohl orientieren…
