Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Liebe Starnbergerinnen und Starnberger,
ein turbulentes und arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns.
Auch in diesem Jahr wurden leider wieder die wichtigsten Themen der Stadt von der Starnberger Bürgermeisterin nicht bearbeitet. Vieles wurde am Stadtrat vorbei entschieden oder schlecht vorbereitet. Das hat unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger erschwert. Viel Arbeit musste im Vorfeld der Stadtratssitzungen geleistet werden, um gut informiert und vorbereitet in die Sitzungen gehen zu können. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt: Da haben wir in diesem Jahr erneut gute Arbeit geleistet.
Und wir konnten unsere eigenen Themen mit Anträgen gut positionieren. Vor allem lag uns das Thema „Wohnen“ am Herzen, denn erschwinglicher Wohnraum fehlt in Starnberg. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum in Starnberg zur Verfügung steht. Wohnen muss in Starnberg auch für „Normalverdiener“ möglich sein!
Wir werden auch im neuen Jahr darauf dringen, dass mit den beteiligten Verantwortlichen endlich geklärt wird, was in Sachen „Umfahrung“ und „Seeanbindung“ geht und was nicht.
Jetzt heißt es Kräfte zu sammeln.
In diesem Sinne wünschen wir allen ein frohes Fest, einen erfolgreichen Start, Glück sowie Tatkraft im neuen Jahr!
Bleiben Sie gesund!
Ihre SPD Starnberg mit
Christiane Falk und Tim Weidner im Stadtrat
Wie jedes Jahr, verbindet die Starnberger SPD die Weihnachtsfeier für die eigenen Mitglieder mit einer Lebensmittel-Sammlung für die Tafel.
Die Starnberger Tafel gibt Lebensmittel an Bedürftige, ihre Kunden, weiter. Besonders gefragt sind haltbare Lebensmittel wie Kaffee, Nudeln, Konserven, Schokolade, Müsli, Mehl, Gläser, Kekse, haltbare Milch usw. Sie müssen nur in einwandfreier Verpackung und original verschlossen sein. Das Mindesthaltbarkeitsdatum darf bei Annahme noch nicht überschritten sein
Wir sammeln am
Donnerstag, 1.Dezember 2016
von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Wittelsbacher Str. / Gehsteig Ecke Tchibo
Da an diesem Tag auch der Christkindlmarkt startet, hoffen wir, dass viele Starnberger BürgerInnen die Gelegenheit nutzen und auf ihrem Weg zum Christkindlmarkt ein „Packerl“ bei uns für die Starnberger Tafel abgeben.
Rückfragen bitte an:
Christiane Falk
Tel.: 0170 – 2047199
Nach Angaben des Landesamts für Statistik nimmt in Bayern der Flächenverbrauch weiter zu; die neueste Zahl: 13,1 Hektar – täglich! Mit der von “Heimatminister” Söder (CSU) vorangetriebenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird der ausufernde Siedlungsbrei im Freistaat weiter zunehmen. Söder will durch eine erneute Lockerung des Anbindegebots die Ansiedlung von Gewerbe an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen weiter erleichtern. Bereits im Jahr 2013 ist das Anbindegebot für Logistikunternehmen und produzierende Betriebe gelockert worden. Nun sollen auch Einzelhandelsunternehmen, kleinteiliges Gewerbe und Tourismus-Großprojekte ermöglicht werden.
Die Kommunen waren dieser Tage aufgefordert, zu diesen Plänen der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Im Starnberger Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion – auch mit Blick auf das von der Stadtratsmehrheit gewollte Großgewerbegebiet in Schorn – gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen. Neben dem gigantischen Flächenverbrauch fürchten die Sozialdemokraten ein Ausbluten der Innenstadt. Auf Landesebene haben sich die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum, die Handwerkskammern, der Bund Deutscher Architekten, die Bayerische Ingenieurkammer, der Bund Naturschutz, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und fünf weitere Verbände gegen diese LEP-Änderung ausgesprochen.
“Wir wollen innerörtliche Entwicklungen und kurze Wege für Kunden und Mitarbeiter, die auch gut mit dem ÖPNV angebunden werden können”, so Stadtrat und Stellvertretender Landrat Tim Weidner. Leider sind diese Ziele im Starnberger Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ebenso wird sich wohl im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Anbindegebots und damit für eine weitere Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft aussprechen.
Alle Parteien im Landkreis fordern in ihren Programmen bezahlbaren Wohnraum. Doch wie können wir die vielen Menschen unterbringen, die in die Metropolregion München ziehen? Allein die Landeshauptstadt München hat jährlich einen Zuwachs von 20.000 Menschen. Auch im Landkreis hält der Zuzugsdruck unvermindert an Weiterlesen
BEZAHLBARER WOHNRAUM – WAS KÖNNEN STÄDTE UND GEMEINDEN TUN?
Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
So zu lesen im Art. 106 BayVerf .
Wir laden öffentlich ein zu einem Fachvortrag und Diskussion
mit Andreas Lotte, MdL
Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
am Mittwoch, 19. Oktober 2016
um 19:30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr
im Bayerischen Hof, Café Prinzregent, Bahnhofsplatz 12, Starnberg
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt mittlerweile für viele betroffene Menschen eins der wichtigsten politischen Probleme dar.
Für uns Sozialdemokraten hat der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung eine besondere Bedeutung und wir nehmen den Auftrag „Aufgabe des Staates“ ernst.
Wir überlassen bezahlbaren Wohnraum in Starnberg nicht alleine dem freien Markt, denn er kann seinen Mangel alleine nicht beseitigen.
Auf unserer wohnungspolitischen Veranstaltung wollen wir gemeinsam Lösungen aufzeigen, was die Kommunen beitragen können.
Gerade in Starnberg haben wir beispielsweise bei den Planungen „Am Wiesengrund“ die Chance dazu. Andere Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran.
Die Veranstaltung ist offen für alle, die das Thema interessiert. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Wir freuen uns auf regen Besuch.
