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ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
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Aktuell
Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?
zu Gast: Maria Noichl, Mitglied des EU-Parlaments
Europa und die europäische Union befinden sich in einer Umbruchphase. Strukturen werden aufgebrochen (Brexit), die wirtschaftlichen Unterschiede sind nach wie vor groß (Osteuropa, Griechenland) und die Zusammenarbeit mit den internationalen Groß- und Regionalmächten (USA, Russland, Türkei) wird durch deren Entwicklungen hin zu autokratischen Staaten erschwert.
Seit vielen Jahren wir darüber diskutiert, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, um nach innen weiterhin ein Hort der europäischen Werte und nach außen ein verlässlicher und geschlossen auftretender Verhandlungspartner zu sein.
Die Europäische Kommission macht aktuell fünf Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU („Weißbuch“). Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres auf einen Weg geeinigt haben.
Darüber, wie die Europäische Union sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln muss und welche Themen aktuell im Vordergrund stehen, spricht der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg-Landsberg, Christian Winklmeier, mit der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Maria Noichl. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?“
Wann: Mittwoch, 24.5.17, 19:30 Uhr
Wo: Bayerischer Hof, Bahnhofplatz 12, 82319 Starnberg
Drei Tage lang konnten und sollten die Starnberger Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Verschönerung der Innenstadt einbringen.
Wir sind auf den Bericht im Stadtrat gespannt, auf die offiziellen Ergebnisse.
Es gibt bereits viele Konzepte mit Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung. Warum das Rad neu erfinden?
Wirklich interessant wird es bei den Kosten, die dieses Spiel mit gelben Bändern verursacht hat. Trotz angespannter Haushaltslage hat die Bürgermeisterin, wieder einmal, im Alleingang diese Aktion geplant.
Christiane Falk will deshalb die Hintergründe erfahren und hat einen Antrag fomuliert. Unterstützung findet dieser Antrag bereits durch Martina Neubauer, Patrick Janik, Stefan Frey, Klaus Rieskamp und Angelika Kammerl
Hier der Text:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sie haben eingeladen zur Ideenwerkstatt vom 7. – 9.3.2017. Durchgeführt wird diese Ideenwerkstatt von „nonconform“. Angeblich ist nonconform schon seit November 2016 für die Stadt Starnberg tätig.
Weder die Aufgabenstellung/Zieldefinition, das Konzept noch die Kosten für die „Ideenwerkstatt“ wurden dem Stadtrat vorgestellt. Bisher gibt es für diese Maßnahme keinen Beschluss des Stadtrates oder eines Ausschusses.
Wir beantragen deshalb:
Den gesamten Stadtrat über Folgendes zu informieren:
Umgehende Offenlegung des Auftrages an die Firma „nonconform“ und evtl. an weitere Firmen in diesem Zusammenhang
– Einsicht in die Verträge
– Ausschreibungsunterlagen
– Entscheidungskriterien für die Beauftragung
Offenlegung der gesamten Kosten für die Maßnahme, wie
– Kosten nonconform
– Kosten für weitere beauftragte Firmen / Unternehmen
– Kosten Werbematerialien
– Kosten für alle flankierenden Maßnahmen (Anzeigen / Materialien / Bewirtungen etc)
– Kapazitätenbindung der Verwaltung
Offenlegung , unter welcher Haushaltsstelle die Ausgaben für diese Maßnahme gebucht werden und Darlegung der Gründe, warum der Stadtrat oder eines seiner Gremien nicht VOR Beauftragung informiert wurde.
Begründung:
Über Monate hinweg wird offensichtlich bereits an dieser Maßnahme gearbeitet. Zu vermuten ist, dass am Stadtrat vorbei eine weitere, kostenintensive Aktion geplant, organisiert und durchgeführt wird. Der Umfang der Beauftragung ist nicht ersichtlich. Folgeaufträge sind nicht auszuschließen. Die Vorstellung in einem Workshop ersetzt nicht die formale Beschlussfassung.
Christiane Falk gez. Stefan Frey gez. Patrick Janik
gez. Martina Neubauer gez. Angelika Kammerl gez. Dr. Klaus Rieskamp
Wer die Sitzung des Stadtrates am 20.02.2017 verfolgen konnte, wurde Zeuge einer Jahrhundertentscheidung. Seit fast 40 Jahren haben sich die Starnberger in Glaubensfragen über Tunnel oder Umfahrung zerstritten. Jetzt ist der Weg gebahnt für eine friedvolle Zukunft, der Weg ist gebahnt für Tunnel UND Umfahrung.
Wie kam es dazu:
Unsere Bürgermeisterin ist angetreten mit dem Versprechen, binnen 10 Jahre eine Umfahrung zu planen und zu bauen. In den letzten 3 Jahren ist aber überhaupt nichts geschehen.
Dann kam es zu einem wegbereitenden Stadtratsbeschluss, der die Bürgermeistern zwang, einen Gesprächstermin mit der obersten Baubehörde zu organisieren, an dem je ein Vertreter ALLER Fraktionen teilnehmen sollte. Das Misstrauen gegenüber der Bürgermeisterin war bereits so groß, dass sich fast alle Fraktionen zu diesem Schritt genötigt sahen.
Dieses Gespräch fand am 19.1.2017 statt. Spätestens nach diesem Gespräch musste allen Teilnehmern klar sein, dass der Bund nur den Tunnel bauen wird und eine Umfahrung nur dann eine Chance auf Realisierung hat, wenn sie nicht den B2-Verkehr entlasten soll, sondern andere Verkehre in der Stadt aufnehmen soll. Eine Zusammenfassung des Gespräches ist auf unserer Homepage zu finden.
Am Montag, 20.02.2017 haben dann 19 Stadträtinnen und Stadträte für einen Antrag gestimmt, der genau dies vorsieht. Tunnel bauen und Umfahrung planen.
11 Stadträte (BMS und WPS und Teile der BLS) und die Bürgermeisterin haben gegen diesen Antrag gestimmt.
Die Frage stellt sich, warum genau die Befürworter einer Umfahrung gegen die Pläne für eine Umfahrung gestimmt haben.
Eines ist auf jeden Fall klar. Die Möglichkeiten für eine ortsferne Umfahrung müssen jetzt geprüft und auf den Weg gebracht werden. Damit ist der Haushalt der Stadt Starnberg nochmals umzuarbeiten und der Auftrag an das Verkehrsplanungsbüro SHP im Grundsatz völlig neu zu überlegen.
Wir arbeiten an den Lösungen zusammen mit allen Kollegen, die konstruktiv die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen. Packen wir´s an!
Die SPD im Landkreis Starnberg freut sich auf den Politischen Aschermittwoch – wie in jedem Jahr in der Schlossgaststätte in Leutstetten.
Neben dem Bundestagskandidaten Christian Winklmeier haben die „Neurosenheimer“ ihren großen Auftritt, eine Band aus Rosenheim, die „hausgemachte Musik mit ehrlichen bayerischen Texten“ spielt. Die drei Mädels mit männlicher Verstärkung („lustige Weibertruppe mit Tuba-Mann“) bedienen die Klaviatur einer Vielzahl von Instrumenten virtuos und zeigen durch fetzige Rhythmen und besinnliche Melodien die Verrücktheiten unserer Zeit auf.
Die „Lieder zum Mitsingen und Nachdenken“ werden geboten am
Politischen Aschermittwoch der SPD im Landkreis Starnberg
Mittwoch, den 1.März 2017 um 18:30
Schlossgaststätte in Starnberg – Leutstetten, Altostr. 11
Der Eintritt ist, wie immer, frei, um eine vorherige Reservierung wird gebeten (Tel: Teresa Falk: 0160-91949283 oder per Mail an aschermittwoch@spd-kreis-starnberg.de)
Einlass ab 18 Uhr
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
SPD Ortsverein Starnberg und
SPD Kreisverband Starnberg
Gespräch im Innenministerium am 19.01.2017
Aufgrund eines Antrages von SPD, CSU, die Grünen, UWG, die Parteifreien und Bürgerliste wurde beschlossen, dass die Bürgermeisterin mit dem Innenministerium einen Gesprächstermin vereinbaren soll. Ziel des Gespräches soll sein, Klärung herbeizuführen , ob und in welchem Zeitraum Starnberg durch Alternativen zum B 2 Entlastungstunnel vom Durchgangsverkehr entlastet werden kann.
Dass die Bürgermeisterin durch diesen Mehrheitsbeschluss zu einem Gesprächstermin mit den Behörden gezwungen werden musste, ist an sich schon fast traurig.
Zu dem Gespräch erschienen die Bürgermeisterin, jeweils mindestens ein Vertreter aus JEDER Fraktion, Vertreter der Regierung von Oberbayern, des staatlichen Bauamts Weilheim und von der obersten Baubehörde. Herr Dr.Linder von der obersten Baubehörde leitete das Gespräch.
Die Behörde hat eindeutig und unzweifelhaft erklärt:
Eine Finanzierung für eine Umfahrung als Alternative zum B2-Durchgangsverkehr wird es
- Vom Bund nicht geben, also wird es auch keine Umfahrung als Bundesstraße geben
- Vom Land nicht geben, also wird es auch keine Umfahrung als Staatsstraße geben
- Vom Landkreis nicht geben, also wird es auch keine Umfahrung als Kreisstraße geben
FAZIT:
Eine Umfahrung als Alternative zum B-2 Tunnel kann es nur als von der Gemeinde Starnberg selbst finanzierte Straße geben.
Wenn es darum geht, ob der B2 Durchgangsverkehr entweder durch den Tunnel oder eine Umfahrung gelöst werden kann, ist die Frage eindeutig geklärt.
Es wird keine Alternative zum Tunnel geben, wenn es denn um die Verkehre der B2 geht.
Die Planfeststellung (also Baugenehmigung) läuft im Sommer 2018 aus. D.h. dann hat der Tunnel kein Baurecht mehr. Auf die Frage, ob es aus Sicht der Umfahrungsbefürworter taktisch klug sein könnte, das Auslaufen der Baugenehmigung abzuwarten, um dann mit einer Umfahrungsvariante als Alternative weiter zu planen, erhielten wir die deutliche und eindeutige Antwort:
Sollte die Baugenehmigung „auslaufen“, ist der Weg NICHT frei für die Umfahrung. Der Bund und der Freistaat werden den Tunnel IMMER als geplante und machbare Variante, die dann , ab Sommer 2018 , jedoch kein Baurecht mehr hat, behandeln.
Auch sehr deutlich wurde erklärt, dass, wenn eine Umfahrung überhaupt realisiert werden sollte, dies nur geht, wenn andere Verkehre als der B2- Entlastungsverkehr, davon betroffen wären. Bund und Land haben das vordringliche Interesse, die Verkehre auf der B2 zu entlasten und das machen sie nur mit dem Tunnel. Erst danach kann über eine weitere Straße gesprochen werden, die aber andere Verkehre, als die der B2 , entlasten könnte.
Die Kurzform:
Tunnel UND evtl. eine Umfahrung (für andere Entlastungen als B2 )
Oder
Gar nichts
Ganz deutlich haben die Behörden auch gemacht, dass sie von der Finanzierung des B2-Tunnels ausgehen und der Bau beginnen könnte, wenn der Starnberger Stadtrat sich bis spätestens Pfingsten deutlich für eine Umsetzung des B-2 Tunnels ausspricht. Eine Verlängerung der Baugenehmigung um 5 Jahre braucht einen gewissen Vorlauf und hat muss vorbereitet werden. Sollte Starnberg diese Entscheidung bis Pfingsten nicht für den Bau des B2 Tunnels fällen, wird die Verlängerung der Baugenehmigung von den Behörden NICHT beantragt werden.
Die zeitlichen Zeiträume für die Umsetzung sind schwer einzuschätzen, es wurde aber folgendes gesagt:
Der Tunnel wird bei einer positiven Entscheidung des Starnberger Stadtrates umgesetzt. Baubeginn ca. in 2-3 Jahren.
Eine ergänzende Entlastung für andere Verkehre auf einer noch festzulegenden Trasse wird, wenn es keine Hindernisse (Umweltschutz / Klagen / bauliche Schwierigkeiten ) gibt, mindestens 10 Jahre brauchen.
Mein persönlicher Eindruck ist:
Die Belastung in Starnberg wird durch zwei ganz unterschiedliche Verkehre belastet.
B2-Verkehr und die Verkehre, die z.B. über die Hanfelder Straße in die Stadt fließen.
Der B-2 Verkehr wird NUR über den Tunnel entlastet werden können. Die oberirdische Straße wird nach dem Bau des Tunnels als Gemeindestraße abgestuft und kann von der Gemeinde umgestaltet werden (B2 ist unterirdisch).
Die anderen Verkehre können evtl. durch eine noch festzulegende Umfahrung entlastet werden. Wenn wir dem B2-Tunnel zustimmen, können wir sofort mit den Vorbereitungen für die Prüfung einer Umfahrung beginnen (also die Verkehrsbedeutung herausfinden), weil dann der Weg wieder frei sein könnte für eine Staatsstraße in Sonderbaulast, wenn sich herausstellt, dass damit weitere, andere Verkehre aus der Stadt herausgebracht werden könnten.
Nach diesem Gespräch stellt sich die Frage nicht mehr
Tunnel oder Umfahrung.
Ganz eindeutig wurde erklärt, es gibt diese Alternative überhaupt nicht.
Wenn, dann kann nur gefragt werden
Keine Lösung ODER Tunnel und evtl. Umfahrung (für andere Verkehre als B2-Verkehr),
Die Fraktion der SPD, Christiane Falk und Tim Weidner, werden sich eindeutig für den Bau des Tunnels aussprechen und werden sich aber genauso dafür einsetzen, die notwendigen Untersuchungen einzuleiten, die die Behörden aufgezeigt haben, um eine Entlastung für die anderen Verkehre zu finden, die Starnberg belasten.
