Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Gestern hat die Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht München wieder einen Rechtsstreit verloren. Sie hatte dem „Starnberger Boten“ verweigert, Sitzungsunterlagen zuzusenden. Der Starnberger Bote, vertreten durch Peter Riemann, hat darauf Klage eingereicht und gewonnen. Zukünftig müssen auch dem Starnberger Boten die Sitzungsunterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Wer berät eigentlich die Bürgermeisterin juristisch?
Schon die Tatsache, dass sich eine Bürgermeisterin erlaubt, die Pressefreiheit selbst zu definieren, zeigt doch ihre fragwürdige Haltung zur Transparenz. Hinzu kommt, dass der Stadtrat über die eingereichte Klage nicht informiert wurde.
Was befürchtet sie eigentlich, wenn sie die Sitzungs-Unterlagen genau so wie an Süddeutsche und Merkur auch an kleine „Anzeigenblätter“ gibt?
Oder ist der Arbeitsaufwand zu groß, eine mail mehr zu versenden?
Und warum bekommt Frau Irlbauer, eine freie Journalistin mit einem Privat-Blog, die Sitzungsunterlagen?
Warum bekommt dann Thorsten Schüler mit seinem Blog „DrThosch“ nicht sie Sitzungsunterlagen?
Das klare Urteil, dass Presse nicht individuell beurteilt werden darf und ein sehr hohes schützenswertes Gut ist, hat die Bürgermeisterin ein weiteres Mal in die Schranken gewiesen. Doch wird sie daraus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung in Sachen „TRANSPARENZ“ überdenken?
Information und die Freiheit, informieren zu können und zu dürfen, war bisher für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Dass dieses Recht vor Gericht erstritten werden muss, ist eine Neuheit. Das Gericht hat im Sinne der Pressefreiheit entschieden. Eine Niederlage für die Bürgermeisterin – ein Gewinn für Starnberg.
Am kommenden Mittwoch wird im Stadtrat die Entscheidung fallen, ob die Westtangente in Mamhofen endet oder weitergebaut wird.
Im Zuge der Vervollständigung der Westtangente hat das Gut Mamhofen, an Bedeutung für die Stadt Starnberg gewonnen. Denn die Eigentümerin des Gutshofes hat große Waldbestände für den Bau der Westtangente abgetreten. Mit einem Bypass am Waldkreisel soll zukünftig der Verkehr in Richtung Süden und zur Autobahn automatisch über die Westtangente geführt werden. Insbesondere die Handfelder Straße wird dadurch deutlich entlastet. Allerdings wird durch diese Baumaßnahme auch ein beliebter Rad- und Wanderweg unterbrochen. Die Überquerung der Westtangente wird beim erwarteten großen Verkehrsaufkommen und den hohen Geschwindigkeiten zu einem lebensgefährlichen Unternehmen für Fahrradfahrer.
Leider lehnt es die Eigentümerin von Gut Mamhofen ab, weiteres Land für den Bau einer Unterführung der Westtangente zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich daraufhin im Stadtrat dafür ausgesprochen, nochmals Gespräche mit der Gutsbesitzerin zu führen. Dazu braucht es aber Verhandlungsgeschick. Es steht zu befürchten, dass Bürgermeisterin John auch in diesem Fall scheitern wird.
Doch ohne Vollendung der Westtangente wird es keine spürbare Entlastung für die Hanfelder Straße geben. Die Entscheidung ist hier nicht einfach, sollten die Verhandlungen der Bürgermeisterin mit der Gutsbesitzerin gescheitert sein.
Mehr Verkehr auf der B 2
Es ist völlig klar, nach Vollendung der Westtangente wird der Verkehr auf der innerstädtischen Bundesstraße B 2 zunehmen. Beispielsweise können künftig die LKW-Verkehre über die Westtangente zur B 2 umgeleitet werden. Darüber hinaus wird darüber gesprochen, die Possenhofener Straße wie die Hanfelder Straße als Ortsstraße abzustufen, umzubauen und den Verkehr auf die B 2 zu lenken.
Deshalb muss an die Anlieger der B 2 gedacht werden. Sie haben eine Lösung ihrer Verkehrsprobleme verdient! Der neue Starnberger Tunnel wird wichtige Teile dieses Verkehrs aufnehmen. Dafür müssen wir in der Stadt eine Zeit mit Baustellen in Kauf nehmen. Der mit dem Starnberger Projekt vergleichbare Tunnel in Landshut hat seit seiner Inbetriebnahme unter Beweis gestellt: Die Luftqualität wird in der gesamten Stadt besser; auch dann, wenn keine Filter im Abluftkamin eingebaut werden. Zudem wird der Anteil der Elektromobilität bis zur Einweihung des Starnberger Tunnels spürbar zunehmen. Zudem wird geprüft, ob eine Nordost-Tangente zur Garmischer Autobahn geführt werden kann. Die SPD stets sich für eine ehrliche Trassen-Untersuchung ein.
Die Tunneldiskussion geht in die nächste Runde.
Die Initiatoren des Begehrens gegen den Tunnel wohnen am künftigen Südportal und wollen nur eines nicht: die Baustelle. Was sie nicht überlegen , dass sie künftig noch mehr Verkehr und vor allem Stau vor ihrer eigenen Hautüre erleben werden. Die Westtangente ist bald fertig gestellt, Hanfelder Straße und Söckinger Straße werden zur Gemeindestraße abgestuft und der (Schwerlast)verkehr wird dann auf die B2 geleitet. Viel Spass dann ohne Tunnel….. Mit dem im Februar beschlossenen Kompromiss haben wir die Möglichkeit, den B2-Verkehr unterirdisch durch die Stadt zu leiten und zusätzlich die Option, eine Umfahrung für die anderen Verkehre, die nicht über die B2 fließen, zu prüfen. Was will man eigentlich mehr? Wer jetzt die Umsetzung dieser beiden Ziele verhindert, wird sich überlegen müssen, was sein Grundstück dann noch wert ist. Eigeninteresse vor Gemeinwohl?
Hier die gemeinsame Presse-Mitteilung von 19 Stadträten:
Thomas Beigel, Johannes Bötsch, Annette von Czettritz, Christiane Falk, Katja Fohrmann, Stefan Frey, Prof. Dr. Otto Gassner, Patrick Janik, Ludwig Jägerhuber, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti, Martina Neubauer, Fritz Obermeier, Dr. Klaus Rieskamp, Dr. Franz Sengl, Angelika Wahmke, Gerd Weger, Tim Weidner, Winfried Wobbe
08.06.2017
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nach Jahrzehnten der politischen Diskussion, Planung und gerichtlichen Verfahren, dem Gebot der Stunde zu folgen und zu handeln. Ein alternativloses “lieber Nichts”, wie durch das aktuelle Bürgerbegehren gegen den Tunnel gefordert wird, manifestiert das Verkehrschaos und hemmt die künftige Entwicklung der Stadt für uns und die nachfolgenden Generationen.
Der Starnberger Stadtrat hat sich am 20.02.2017 mehrheitlich für den Bau des B2-Tunnels und die Planung einer ortsfernen Umfahrung ausgesprochen. Der Bund als Straßenbaulastträger hat den B2-Entlastungstunnel mittlerweile zum Bau freigegeben. Gleichzeitig hat der Stadtrat mehrheitlich einen seriösen Planungsprozess für eine ortsferne Umfahrung mit dem Ziel weiterer Verkehrsentlastung auf den Weg gebracht. Damit haben der Bund, der Freistaat Bayern und der Starnberger Stadtrat den Weg für eine vernünftige und positive Zukunftsentwicklung der Stadt geebnet.
Der eingeschlagene Weg hat sich als einzig gangbarer Weg erwiesen, um Starnberg vom oberirdischen Durchgangsverkehr zu befreien. Im Zuge des Tunnelbaus und des Baus der 2018 fertigen Westumfahrung können die Hanfelder Straße, die Söckinger Straße und die Possenhofener Straße und die Hauptstraße zu Gemeindestraßen abgestuft werden. Sie werden Zug um Zug verkehrsberuhigt. Damit werden auch die Wohngebiete rund um die Hanfelder Straße bis zum Bahnhof Nord und die Innenstadt vom Schleichverkehr entlastet.
Wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen. Täten wir das nicht, dann stünde Starnberg auf absehbare Zeit mit leeren Händen da. Das können und wollen wir nicht verantworten und nicht hinnehmen. Angst und Panikmache sind letztlich immer schlechter Ratgeber gewesen. Starnberg muss endlich zur Ruhe kommen – frei von Hetze und Polarisierung der Bürgerschaft.“
Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?
zu Gast: Maria Noichl, Mitglied des EU-Parlaments
Europa und die europäische Union befinden sich in einer Umbruchphase. Strukturen werden aufgebrochen (Brexit), die wirtschaftlichen Unterschiede sind nach wie vor groß (Osteuropa, Griechenland) und die Zusammenarbeit mit den internationalen Groß- und Regionalmächten (USA, Russland, Türkei) wird durch deren Entwicklungen hin zu autokratischen Staaten erschwert.
Seit vielen Jahren wir darüber diskutiert, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, um nach innen weiterhin ein Hort der europäischen Werte und nach außen ein verlässlicher und geschlossen auftretender Verhandlungspartner zu sein.
Die Europäische Kommission macht aktuell fünf Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU („Weißbuch“). Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres auf einen Weg geeinigt haben.
Darüber, wie die Europäische Union sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln muss und welche Themen aktuell im Vordergrund stehen, spricht der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg-Landsberg, Christian Winklmeier, mit der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Maria Noichl. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?“
Wann: Mittwoch, 24.5.17, 19:30 Uhr
Wo: Bayerischer Hof, Bahnhofplatz 12, 82319 Starnberg
Drei Tage lang konnten und sollten die Starnberger Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Verschönerung der Innenstadt einbringen.
Wir sind auf den Bericht im Stadtrat gespannt, auf die offiziellen Ergebnisse.
Es gibt bereits viele Konzepte mit Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung. Warum das Rad neu erfinden?
Wirklich interessant wird es bei den Kosten, die dieses Spiel mit gelben Bändern verursacht hat. Trotz angespannter Haushaltslage hat die Bürgermeisterin, wieder einmal, im Alleingang diese Aktion geplant.
Christiane Falk will deshalb die Hintergründe erfahren und hat einen Antrag fomuliert. Unterstützung findet dieser Antrag bereits durch Martina Neubauer, Patrick Janik, Stefan Frey, Klaus Rieskamp und Angelika Kammerl
Hier der Text:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sie haben eingeladen zur Ideenwerkstatt vom 7. – 9.3.2017. Durchgeführt wird diese Ideenwerkstatt von „nonconform“. Angeblich ist nonconform schon seit November 2016 für die Stadt Starnberg tätig.
Weder die Aufgabenstellung/Zieldefinition, das Konzept noch die Kosten für die „Ideenwerkstatt“ wurden dem Stadtrat vorgestellt. Bisher gibt es für diese Maßnahme keinen Beschluss des Stadtrates oder eines Ausschusses.
Wir beantragen deshalb:
Den gesamten Stadtrat über Folgendes zu informieren:
Umgehende Offenlegung des Auftrages an die Firma „nonconform“ und evtl. an weitere Firmen in diesem Zusammenhang
– Einsicht in die Verträge
– Ausschreibungsunterlagen
– Entscheidungskriterien für die Beauftragung
Offenlegung der gesamten Kosten für die Maßnahme, wie
– Kosten nonconform
– Kosten für weitere beauftragte Firmen / Unternehmen
– Kosten Werbematerialien
– Kosten für alle flankierenden Maßnahmen (Anzeigen / Materialien / Bewirtungen etc)
– Kapazitätenbindung der Verwaltung
Offenlegung , unter welcher Haushaltsstelle die Ausgaben für diese Maßnahme gebucht werden und Darlegung der Gründe, warum der Stadtrat oder eines seiner Gremien nicht VOR Beauftragung informiert wurde.
Begründung:
Über Monate hinweg wird offensichtlich bereits an dieser Maßnahme gearbeitet. Zu vermuten ist, dass am Stadtrat vorbei eine weitere, kostenintensive Aktion geplant, organisiert und durchgeführt wird. Der Umfang der Beauftragung ist nicht ersichtlich. Folgeaufträge sind nicht auszuschließen. Die Vorstellung in einem Workshop ersetzt nicht die formale Beschlussfassung.
Christiane Falk gez. Stefan Frey gez. Patrick Janik
gez. Martina Neubauer gez. Angelika Kammerl gez. Dr. Klaus Rieskamp
