Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Mit nachfolgendem Text hat Tim Weidner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender an die Stadt Starnberg geschrieben:
Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum sogenannten „Dieselgipfel“ und den Folgen für die Stadt Starnberg
dieser Tage ist im Rahmen des sogenannten „Dieselgipfels“ ein Sofortprogramm des Bundes für bessere Luft in den Städten angekündigt worden. Nach Aussagen von Vertretern der Bundesregierung sollen den Kommunen im Jahr 2018 „unbürokratisch“
Gelder aus einem „Diesel-Fonds“ zur Verfügung gestellt werden, um eigene Projekte vor Ort umsetzen zu können. Als Förderschwerpunkte wurden der Ausbau des ÖPNV, Beschaffung von E-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark, Ausbau der E-Auto-Ladestellen, digitale Parkplatzleitsysteme sowie der Bau neuer Radwege genannt. Da von einer finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen die Rede ist, bitten wir mit Blick auf die Beratungen für den Haushalt 2018 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Stadtverwaltung:
- Kann sich die Stadt Starnberg – gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis Starnberg – mit eigenen Projekten am Sofortprogramm des Bundes beteiligen?
- Falls ja, welche Projekte sollen aus Sicht der Stadtverwaltung angemeldet werden?
- In welcher Höhe sind entsprechende Mittel für den städtischen Haushalt 2018 vorzusehen?
- Wann wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 den zuständigen Gremien des Stadtrates zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt?
Wir warten gespannt auf die Antwort und werden auch diese hier veröffentlichen.
Der „Starnberger Dialog“ ruft auch in diesem Jahr zur Kundgebung am 9. November um 18 Uhr auf dem Starnberger Kirchplatz auf. Sie steht wiederum unter der Überschrift „Unsere Demokratie – wir passen drauf auf“ und lädt die Bürgergesellschaft Starnbergs und der Region dazu ein.
Neben den Grußworten u.a. durch den stellvertretenden Landrat Tim Weidner gehört für den Starnberger Dialog das jüdische Gebet für die Ermordeten des Holocausts in jedem Jahr zu den Grundaufgaben der Erinnerung des 9. November. Den Schwerpunkt bildet diesmal das Thema „Sprache“. Weiterlesen
Dr. Klaus Huber, WPS-Stadtrat, versucht auf gerichtlichem Weg zu verhindern, allen Starnberger Bürgern das Gesprächsprotokoll des Innenministerium mittels einer Postwurfsendung zuzustellen.
Zur Vorgeschichte:
Am 19.01.2017 fand ein Gespräch im Innenministerium zum Thema „B2-Entlastungstunnel“ statt.
Teilnehmer waren neben Vertretern der Behörden selbstverständlich die Bürgermeisterin John und je ein Vertreter aus ALLEN Fraktionen im Stadtrat Starnberg.
Dieses Gespräch fand auf Initiative u.a. der SPD statt, gegen den Willen der Bürgermeisterin.
Das Ziel dieses Gespräches war, ALLEN Parteien und Gruppierungen Gelegenheit zu geben, alle Fragen zur Planung, Finanzierung und Realisierung des Tunnels, aber auch zu diversen Umfahrungswünsche zu stellen.
Über dieses Gespräch wurde vom Innenministerium ein Protokoll gefertigt, das auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden darf. Das von Ministeriumsvertretern unterschriebene Protokoll ist zu finden unter:
Aufgrund der Informationen aus diesem Gespräch entschied sich In der Stadtratssitzung im Februar 2017 eine deutliche Mehrheit des Stadtrates für den Bau des B2-Entlastungstunnels.
Daraufhin gründete sich mit Unterstützung der BI pro Umfahrung (Vorsitzender Dr. Huber) eine neue Bürgerintiative (Kein Tunnel in Starnberg), die sich gegen den Bau des B2-Tunnels richtet. Ziel: Ein Bürgerbegehren gegen den Bau des B2-Tunnels.
Im Juli diesen Jahres wurde das Bürgerbegehren dem Stadtrat vorgelegt, um dessen Zulässigkeit festzustellen. Herr Dr.Huber (auch Stadtrat) wurde als einer der Initiatoren des Begehrens, der auch mit seiner Unterschrift das Begehren beantragt, von der Abstimmung über die Zulässigkeit ausgeschlossen wegen persönlicher Beteiligung.
Das Bürgerbegehren wurde von einer großen Mehrheit im Stadtrat als NICHT zulässig erklärt, da im Text der Unterschriftenliste falsche Behauptungen aufgestellt werden.
Um dies auch der Öffentlichkeit zu belegen, wurde beschlossen, das Gesprächsprotokoll aus dem Innenministerium an alle Haushalte in Starnberg zu verteilen. So kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin selbst ein Urteil darüber bilden.
An dem Beschluss, das Protokoll in der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, war Herr Dr.Huber auch nicht beteiligt, weil die Bürgermeisterin versäumte, ihn zurück an den Ratstisch zu holen (obwohl der von ihr beauftragte Anwalt an ihrer Seite saß).
Und jetzt will Herr Dr.Huber gerichtlich durchsetzen, dass eben dieses Protokoll aus dem Innenministerium nicht an alle Haushalte verteilt wird, weil er von der Abstimmung ausgeschlossen war. Das stellen sich doch gleich folgende Fragen:
Hätte Dr.Huber GEGEN eine Veröffentlichung eines öffentlichen Protokolls gestimmt?
oder
Möchte Dr.Huber nicht, dass das bereits veröffentlichte Protokoll jetzt ganz bewusst von allen gelesen wird?
Macht alles nichts. Jeder kann es lesen, der das möchte. Hier nochmals der Link
Anlässlich einer FDP Veranstaltung zum Thema Seeanbindung äußert Frau Ziebart, Starnbergs 3. Bürgermeisterin, laut Berichterstattung im Starnberger Merkur einen merkwürdigen Satz:
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verträge der Stadt Starnberg mit der Deutschen Bahn wird Ziebart wie folgt zitiert: „Die Diktatur der Mehrheit hat das vor…” Aus Sicht der SPD unterlaufen hier der 3. Bürgermeisterin zwei eklatante Fehler.
Erster Fehler: Sie selbst wurde von einer Mehrheit zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. War das auch Diktatur? Zum wiederholten Male muss man sich leider fragen, wie das Demokratieverständnis der dritten Bürgermeisterin eigentlich aussieht? Selbstverständlich entscheidet eine Mehrheit im demokratisch gewählten Gremium. Wie stellt sie sich das denn sonst vor? Mehrfach hat Frau Ziebart ihre Symphatie für folgenden Weg bekundet: Frau John, die 1. Bürgermeisterin, entscheidet alleine und damit ist es gut.
Zweiter Fehler: Bisher ist überhaupt noch nicht über das Auslaufen der Verträge mit der Bahn und die Folgen für die Stadt gesprochen worden. Die „Diktatur der Mehrheit“ hat vor mehr als einem Jahr Frau John den Auftrag gegeben, bis zum Jahresende 2016 (!) ein juristisches Gutachten einzuholen, das Auskunft darüber geben soll, welche Konsequenzen ein „Auslaufen“ des Vertrages nach sich ziehen könnte. Diesen Auftrag hat Frau John bisher nicht erfüllt.
Stopp!!
Das wissen wir nicht, denn in der letzten Stadtratssitzung hatte Frau John auf das unerbittliche Drängen der Stadträte in ihrem Büro nachgesehen und dann erklärt, sie hätte das Gutachten am 18.4.2017 (!) in Auftrag gegeben. Viele Monate zu spät…
An welche Kanzlei? Mit welchem zeitlichen Ziel? Diese Fragen wollte oder konnte Frau John weder in der öffentlichen noch in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung sagen. Eine Kopie des Auftrages an die Kanzlei will oder kann sie nicht vorlegen…
Jetzt stellt sich die Frage, ob eine mehrheitlich gewählte Dritte Bürgermeisterin in einer öffentlichen Veranstaltung von einer „Diktatur der Mehrheit“ reden darf – ohne selbst in Erklärungsnot zu geraten. Das Gesagte rüttelt ganz erheblich am Fundament unserer demokratischen Grundordnung. Mehrfach ist Frau Ziebart in Stadtratsdebatten als Gegnerin der Bayerischen Kommunalverfassung aufgetreten. Es stellt sich erneut die Frage, ob die Stadt mit dieser Repräsentantin gut aufgestellt ist.
Ein Thema für „Bürger fragen?“
Für den 18.Juli haben die Stadträte zwei Einladungen erhalten.
Zuerst terminiert war die Sitzung für den Projektausschuss Bahnhof See für 19.00 Uhr.
Aufgrund eines Dringlichkeitsantrags mehrerer Stadträte wurde die Sondersitzung zum Thema „Schorn“ nichtöffentlich für 18.00 Uhr am gleichen Tag terminiert.
Während der nichtöffentlichen Sitzung hat die Bürgermeisterin (ohne Ankündigung bei Sitzungsbeginn) um 18.50 Uhr zusammen mit Herrn Pfister und Frau Lipovic die Sitzung verlassen, um ein Konzert in der großen Schlossberghalle zu besuchen. Herr Rieskamp, stellv. Bürgermeister erfuhr auch erst zu diesem Zeitpunkt, dass er die Sitzungsleitung für die beiden Sitzungen (laufende nichtöffentliche und kommende öffentliche ) zu übernehmen hat.
Erste Reaktion im Gremiun war Erstaunen und Kopfschütteln. Herr Rieskamp ordnete eine kurze Sitzungspause zur Beratung an.
Da der stellv. Bürgermeister über keinerlei aktuelle Informationen zum Thema Seeanbindung / Planungen / Antrag FDP verfügte und Fragen der Stadträte auch nicht hätte beantworten können, beschloss das Gremium, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Sitzung zum Projektausschuss Bahnhof See verschoben werden müsse, da die Bürgermeisterin nicht anwesend sei.
Einziger Tageordnungspunkt beim Projektausschuss war ein Antrag der FDP, der bereits zum dritten Mal vorgelegt wurde. Dass Frau Bürgermeisterin John ihre eigenen Reihen verärgert, indem sie die Durchsetzung eines FDP Antrages offensichtlich für nicht so wichtig hält, bleibt der Diskussion in den eigenen Reihen vorbehalten. Hier können wir nur feststellen, dass 3 Mitglieder der BMS den Saal verließen und die FDP im Regen stehen ließ.
Zu vermuten ist jedoch, dass Fragen aus Reihen des Gremiums nicht beantwortet werden sollten oder konnten. So war sicherlich davon auszugehen, dass der auslaufende Bahnvertrag, die Verhandlungen mit den Vertretern der Bahn, das geforderte Rechtsgutachten und die Einschätzung des städtischen Anwalts zur Sprache kommen würden. Die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit scheint der Bürgermeisterin nicht zu sehen, denn bisher ist keinerlei Vollzug der beschlossenen Aufträge an die Verwaltung zu erkennen.
Die „Flucht“ der Bürgermeisterin vor ihrem Gremium zeigt nicht zum ersten Mal, dass sie versucht, der Diskussion und sachlichen Auseinandersetzung mit dem Gremium Stadtrat aus dem Wege zu gehen.
Die von Herrn Bürgermeister Rieskamp geleitete nichtöffentliche Sitzung verlief trotz kontroverser Ansichten völlig ruhig und in sachlichem Ton. Ein Austausch der Meinungen war möglich. Das Gremium hat konstruktiv und zielorientiert zusammen gearbeitet. Angesichts der „spannungsfreien“ Sitzungsleitung , geleitet vom stellv. Bürgermeister Rieskamp, ist zu überlegen, ob ein Konzertabo für die Bürgermeisterin eine Lösung für Starnberg wäre.
