Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Nach den Neujahrswünschen der Kreisvorsitzenden Julia Ney (hinten Mitte) stellte der Gastgeber des diesjährigen Neujahrsempfang, der Andechser OV-Vorsitzende Peter Eberl (re) die 90jährige wechselvolle Geschichte des Ortsvereins dar.
Die beiden Kandidatinnen für Landtag und Bezirkstag, Christiane Kern und Sissi Fuchsenberger hatten noch Gelegenheit, sich den ca.150 Gästen vorzustellen – und dann kam die Spitzenkandidatin der BayernSPD und stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen (2.v.l. neben dem stellv. Landrat Tim Weidner) zu Wort . Aus erster Hand berichtete sie von den erst vor 24 Stunden abgeschlossenen Sondierungsgesprächen mit den möglichen Koalitionspartnern. Weiterlesen
Der Vorstand des SPD Kreisverband Starnberg hat in seiner Sitzung am 20.12. die beiden Kandidatinnen Chistiane Kern (Landtag) und Sissi Fuchsenberger (Bezirk) nominiert. Sie werden sich am 09.01.2018 den Delegierten im Rahmen der Stimmkreiskonferenz vorstellen.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende Sissi Fuchsenberger hat bereits 2013 für den Bezirkstag kandidiert und weist durch ihren beruflichen Hintergrund und durch ihr Engagement als Kreis- und Gemeinderätin in Berg für Bildung und Inklusion ein umfassendes Fachwissen auf. Am Aktionsplan „Gemeinsam stärker“, den der Landkreis für die Belange behinderter Menschen erstellen ließ, hat sie in vielen Arbeitsgruppen maßgeblich mitgewirkt. Ihr besonderes Augenmerk gilt der Inklusion in den Schulen.
Als Landtagskandidatin konnten wir die 44-jährige Christiane Kern gewinnen. Die Kriminalhauptkommissarin ist seit Jahren in der SPD aktiv, sie ist Fraktionssprecherin im Münchner Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching und ist stellvertretende AsF-Vorsitzende. Ihr besonderes politisches Augenmerk gilt der Inneren Sicherheit, zudem kümmert sie sich als aktive Gewerkschafterin in führender Position in der GdP (Gewerkschaft der Polizei) um die Belange der Mitarbeiter/innen im Polizeidienst und ist mit der allseits beklagten Mängelverwaltung in den Polizeidienststellen bestens vertraut. Den durch die Sparmaßnahmen der Staatsregierung seit Jahren verursachten schwierigen Bedingungen im öffentlichen Dienst (Polizei, Gerichte, Schulen) will sie ein Ende setzen. Dazu gehört auch das drängende Problem des bezahlbaren Wohnraums, nicht nur für MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes.
Mit nachfolgendem Text hat Tim Weidner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender an die Stadt Starnberg geschrieben:
Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum sogenannten „Dieselgipfel“ und den Folgen für die Stadt Starnberg
dieser Tage ist im Rahmen des sogenannten „Dieselgipfels“ ein Sofortprogramm des Bundes für bessere Luft in den Städten angekündigt worden. Nach Aussagen von Vertretern der Bundesregierung sollen den Kommunen im Jahr 2018 „unbürokratisch“
Gelder aus einem „Diesel-Fonds“ zur Verfügung gestellt werden, um eigene Projekte vor Ort umsetzen zu können. Als Förderschwerpunkte wurden der Ausbau des ÖPNV, Beschaffung von E-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark, Ausbau der E-Auto-Ladestellen, digitale Parkplatzleitsysteme sowie der Bau neuer Radwege genannt. Da von einer finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen die Rede ist, bitten wir mit Blick auf die Beratungen für den Haushalt 2018 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Stadtverwaltung:
- Kann sich die Stadt Starnberg – gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis Starnberg – mit eigenen Projekten am Sofortprogramm des Bundes beteiligen?
- Falls ja, welche Projekte sollen aus Sicht der Stadtverwaltung angemeldet werden?
- In welcher Höhe sind entsprechende Mittel für den städtischen Haushalt 2018 vorzusehen?
- Wann wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 den zuständigen Gremien des Stadtrates zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt?
Wir warten gespannt auf die Antwort und werden auch diese hier veröffentlichen.
Der „Starnberger Dialog“ ruft auch in diesem Jahr zur Kundgebung am 9. November um 18 Uhr auf dem Starnberger Kirchplatz auf. Sie steht wiederum unter der Überschrift „Unsere Demokratie – wir passen drauf auf“ und lädt die Bürgergesellschaft Starnbergs und der Region dazu ein.
Neben den Grußworten u.a. durch den stellvertretenden Landrat Tim Weidner gehört für den Starnberger Dialog das jüdische Gebet für die Ermordeten des Holocausts in jedem Jahr zu den Grundaufgaben der Erinnerung des 9. November. Den Schwerpunkt bildet diesmal das Thema „Sprache“. Weiterlesen
Dr. Klaus Huber, WPS-Stadtrat, versucht auf gerichtlichem Weg zu verhindern, allen Starnberger Bürgern das Gesprächsprotokoll des Innenministerium mittels einer Postwurfsendung zuzustellen.
Zur Vorgeschichte:
Am 19.01.2017 fand ein Gespräch im Innenministerium zum Thema „B2-Entlastungstunnel“ statt.
Teilnehmer waren neben Vertretern der Behörden selbstverständlich die Bürgermeisterin John und je ein Vertreter aus ALLEN Fraktionen im Stadtrat Starnberg.
Dieses Gespräch fand auf Initiative u.a. der SPD statt, gegen den Willen der Bürgermeisterin.
Das Ziel dieses Gespräches war, ALLEN Parteien und Gruppierungen Gelegenheit zu geben, alle Fragen zur Planung, Finanzierung und Realisierung des Tunnels, aber auch zu diversen Umfahrungswünsche zu stellen.
Über dieses Gespräch wurde vom Innenministerium ein Protokoll gefertigt, das auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden darf. Das von Ministeriumsvertretern unterschriebene Protokoll ist zu finden unter:
Aufgrund der Informationen aus diesem Gespräch entschied sich In der Stadtratssitzung im Februar 2017 eine deutliche Mehrheit des Stadtrates für den Bau des B2-Entlastungstunnels.
Daraufhin gründete sich mit Unterstützung der BI pro Umfahrung (Vorsitzender Dr. Huber) eine neue Bürgerintiative (Kein Tunnel in Starnberg), die sich gegen den Bau des B2-Tunnels richtet. Ziel: Ein Bürgerbegehren gegen den Bau des B2-Tunnels.
Im Juli diesen Jahres wurde das Bürgerbegehren dem Stadtrat vorgelegt, um dessen Zulässigkeit festzustellen. Herr Dr.Huber (auch Stadtrat) wurde als einer der Initiatoren des Begehrens, der auch mit seiner Unterschrift das Begehren beantragt, von der Abstimmung über die Zulässigkeit ausgeschlossen wegen persönlicher Beteiligung.
Das Bürgerbegehren wurde von einer großen Mehrheit im Stadtrat als NICHT zulässig erklärt, da im Text der Unterschriftenliste falsche Behauptungen aufgestellt werden.
Um dies auch der Öffentlichkeit zu belegen, wurde beschlossen, das Gesprächsprotokoll aus dem Innenministerium an alle Haushalte in Starnberg zu verteilen. So kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin selbst ein Urteil darüber bilden.
An dem Beschluss, das Protokoll in der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, war Herr Dr.Huber auch nicht beteiligt, weil die Bürgermeisterin versäumte, ihn zurück an den Ratstisch zu holen (obwohl der von ihr beauftragte Anwalt an ihrer Seite saß).
Und jetzt will Herr Dr.Huber gerichtlich durchsetzen, dass eben dieses Protokoll aus dem Innenministerium nicht an alle Haushalte verteilt wird, weil er von der Abstimmung ausgeschlossen war. Das stellen sich doch gleich folgende Fragen:
Hätte Dr.Huber GEGEN eine Veröffentlichung eines öffentlichen Protokolls gestimmt?
oder
Möchte Dr.Huber nicht, dass das bereits veröffentlichte Protokoll jetzt ganz bewusst von allen gelesen wird?
Macht alles nichts. Jeder kann es lesen, der das möchte. Hier nochmals der Link
