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ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
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Aktuell
Der Countdown startet. In 10 Wochen findet die Europawahl statt. Diese ist sehr bedeutend für die Zukunft der EU. Darum ist es auch so wichtig, wählen zu gehen. Um die Entscheidung, am 26. Mai ins Wahlbüro zu gehen, etwas leichter zu machen, folgen 10 Gründe für die EU und für den Gang zur Urne.
- Das Reisen. Heutzutage ist es für jeden selbstverständlich, dass man beispielsweise problemlos in München in den Flieger steigen und nach Barcelona fliegen kann, ohne ein Visum ausfüllen zu müssen. Dass dies auch weiterhin ohne Probleme möglich ist, ist es von Bedeutung, die EU zu unterstützen und wählen zu gehen.
- Das Telefonieren. Seit ein paar Jahren ist es möglich, in der gesamten EU preiswert zu telefonieren und sein Datenvolumen ohne zusätzliche Kosten zu verwenden. Dies haben wir der EU und deren Verhandlungen zu verdanken.
- Das Trinkwasser. Bei uns in Deutschland gibt es überhaupt keine Bedenken, ein Glas Wasser aus dem Wasserhahn zu trinken. In den restlichen Ländern war das früher nicht möglich, ohne Angst zu haben, dass das Wasser verschmutzt ist. Dank EU-Standards kann man jetzt in der ganzen EU problemlos aus dem Wasserhahn trinken.
- Der Arbeitsplatz. Viele Deutsche arbeiten im EU-Ausland. Dabei vergessen sie, dass dies eigentlich nicht selbstverständlich ist. Dank der EU kann man problemlos ohne Arbeitsgenehmigung innerhalb der EU überall arbeiten.
- Krank im Ausland. Millionen Deutsche machen jährlich Urlaub im EU-Ausland. Was macht man, wenn man plötzlich ärztliche Hilfe benötigt? Dank der EU besitzt jeder EU-Bürger, vorausgesetzt er besitzt eine Krankenversicherung in seinem Heimatland, eine EU-Versicherungskarte. Dies bedeutet, dass man bei einem ärztlichen Notfall einfach die EU-Versicherungskarte vorzeigt und sich so sämtliche Bürokratie oder Vorauszahlungen spart.
- Frieden. Die meisten Deutschen, die nicht vor, während oder unmittelbar nach dem Krieg geboren sind, kennen es nicht anders. Sie kennen nur den Frieden. Dies hat auch unteranderem die EU geschafft, dass schon über so einen langen Zeitraum Frieden herrscht.
- Garantien. Die meisten von uns haben schon Produkte bei einer größeren Kette im EU-Ausland gekauft. Dann wird Zuhause jedoch festgestellt, dass man diesen Artikel gerne umtauschen möchte. Dank der EU kann man den Artikel bei jeder Filiale in der ganzen EU umtauschen.
- Mindeststandards bei Lebensmitteln. Wer mag es nicht, die vielfältige und qualitativ hochwertige Lebensmittelauswahl im Supermarkt? Dank der EU-Standards müsse alle Lebensmittel eine gewisse Norm entsprechen und sind diese durch problemlose Importe/Exporte so vielfältig verfügbar.
- Sozialer Schutz trotz Arbeiten im Ausland. Was macht man, wenn man jahrelang im Ausland gearbeitet hat, dann in Rente geht und zurück nach Deutschland kommt? Durch die EU bekommt man trotzdem Rentenleistungen in Deutschland, solange man innerhalb der EU in eine ähnliche Rentenkasse eingezahlt hat.
- Studium/Erasmus. Durch die EU ist es für Studenten möglich, problemlos in der EU überall zu studieren ohne hohe Kosten und ohne Semester zu verlieren.
Dies waren nur 10 Gründe, wieso die EU für jeden eine Bereicherung ist und dass es sinnvoll ist, zur Wahl zu gehen, um diese Privilegien, die man als EU-Bürger heutzutage hat, aufrecht zu halten.
Möchtest du etwas für die Zukunft Europas tun? Dann geh wählen am 26.05.2019.
Mit links ging es für Christiane Kern am Mittwoch bergauf, als sich die Landtagskandidatin der SPD in Starnberg über das Bauprojekt „Am Wiesengrund“ informierte. Die Fraktionsvorsitzende Christiane Falk berichtete ihr und Bezirkstagskandidatin Sissi Fuchsenberger über die Entwicklung des Einheimischenmodells.
SPD fordert auch bezahlbaren Mietwohnungsbau am Wiesengrund und erinnert an ihre Anträge
Geplant sind bekanntlich rund 120 Wohneinheiten, darunter Reihenhäuser und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Nach Willen der SPD soll dort auch bezahlbarer Mietwohnungsbau realisiert werden. Sie hat bereits vor über eineinhalb Jahren einen Antrag zum sogenannten konzeptionellen Wohnungsbau eingebracht, der auf breite Zustimmung stieß und an die Stadtverwaltung verwiesen wurde. Ziel des bereits in vielen Kommunen bewährten Modells ist es, die Grundstücke günstig anzubieten, allerdings nur unter der Voraussetzung langfristiger Mietbindung und Begrenzung. Das Modell ist somit offen für alle – private, gemeinnützige und öffentliche Bauträger. Die SPD hat damit geliefert und eine Maßnahme ihres kommunalpolitischen Programms auf den Weg gebracht. Nur die Stadt ist nach eineinhalb Jahren noch immer nicht tätig geworden.
Die Sozialdemokraten fordern die Bürgermeisterin in ihrem jüngsten Antrag auf, endlich den Antrag zur Sozialen Bodennutzung (SoBoN) von Anfang 2016 zu behandeln. Auch er ist mit breiter Zustimmung an die Verwaltung verwiesen, aber nicht mehr bearbeitet worden.
Alle Kräfte mobilisieren
Die SPD möchte zudem alle Akteure im Wohnungsbau mobilisieren und greift daher auf einen weiteren Punkt ihres kommunalpolitischen Programms auf: Neben Privatwirtschaft, Genossenschaften, Kirchen usw. soll auch die öffentliche Hand bezahlbaren Wohnraum schaffen. Konkret kündigt sie an, auch in Starnberg eine städtische Wohnungsgesellschaft zu beantragen, welche die bereits bestehenden städtischen Wohneinheiten professionell verwaltet und zusätzliche Wohnungen schafft.
„Die Polizeiinspektion Starnberg hat neben ihren zahlreichen Polizeiaufgaben noch eine Zusatzaufgabe: die wasserschutzpolizeilichen Herausforderungen auf dem Starnberger See.
„Deshalb freue ich mich besonders, dass ich heute mit Polizeiboot auf Streife fahren darf“, so die SPD-Landtagskandidatin für den Stimmkreis Starnberg, Christiane Kern, selbst Kriminalhauptkommissarin von Beruf.
Zusammen mit Sissi Fuchsenberger, Kreisrätin und SPD-Bezirkstagskandidatin, sowie Christiane Falk, SPD-Fraktionsvorsitzende im Starnberger Stadtrat, ging es mit Vizechef Polizeihauptkommissar Frank Brosch und seinen Mitarbeitern mit dem Polizeiboot auf den Starnberger See.
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Die Landtagskandidatin Christiane Kern, der Bio-Landwirt und BDM-Kreisvorsitzende Michael Friedinger, Kreis- und Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger und EU-Abgeordnete Maria Noichl (v.l.n.r.) diskutierten darüber, wie Insekten und Bienen in den Gemeinden – unterstützt durch eine EU-Gesetzgebung- geschützt werden können. Weiterlesen
