Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Die Möglichkeiten der Solarenergie sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2018 machte Solarstrom in Bayern rund 16 Prozent der Bruttostromerzeugung aus. Obwohl sich die Stadt am Klimapakt des Landkreises beteiligt und beschlossen hat, dass die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll, ist Starnberg sehr weit von dieser Zielerreichung entfernt. Die Anstrengungen müssen wesentlich verstärkt werden. Der Plan der SPD: Starnberg soll Solarstadt werden. Nach Überzeugung der Sozialdemokraten kommt der Freiflächen-Photovoltaik für die künftige Stromversorgung eine zentrale Rolle zu.
Folglich hat die Stadt einen Bedarf an geeigneten Flächen für Solarfelder. Dabei ist es, nach Auffassung der SPD sinnvoll, nicht wertvolle Böden sondern bereits vorbelastete Flächen zu nutzen – wie zum Beispiel ehemalige Hausmülldeponien. Deshalb stellte die SPD-Stadtratsfraktion nun folgenden Antrag:
- Der Grund der ehemaligen gemeindeeigenen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“ wird – nach der erfolgten Altlastensanierung – in Zukunft als Areal für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt, um umweltfreundlichen Sonnenstrom zu produzieren.
- Der Bau und Betrieb der Solaranlage soll möglichst durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Solarstrom im Rahmen der Energiewende. Nähere Informationen zum SPD-Antrag vom 18. Januar 2020 für die Gründung der Stadtwerke finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/.
- Es gibt im Stadtgebiet Starnbergs weitere ehemalige Hausmülldeponien, die mit Unterstützung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) saniert werden. Ihre Eignung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist zu prüfen.
In den Jahren von 1962 bis 1977 war am Truhenseeweg eine gemeindeeigene Hausmülldeponie in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der GAB wird eine Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie durchgeführt. Dafür stehen durch Haushaltsübertrag rund 145.600,- Euro sowie im aktuellen städtischen Haushaltsentwurf zusätzlich 70.000,- Euro zur Verfügung. Die Detailuntersuchung für die 24.300 Quadratmeter große Fläche, das entspricht circa drei Fußballfeldern, ist abgeschlossen und die Sanierungsuntersuchung läuft. Eine Nutzung dieser Fläche nach Sanierung als Skaterpark für die Jugend – wie in der Stadtratssitzung vom 17.02.20 aus den Reihen des Stadtrats vorgeschlagen – lehnt die SPD ab.
Die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz sind nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Dafür wird sich die SPD im neugewählten Stadtrat mit ganzer Kraft einsetzen. Je mehr Stimmen sie erhält, um so größer ist natürlich die Kraft!
Bereits im Februar 2019 hat der Stadtrat beschlossen, dass in Starnberg bei der Neuausschreibung von Buslinien auf bestimmten Strecken künftig Kleinbusse eingesetzt werden sollen. Ein gleichlautender Antrag wurde mehrheitlich ebenso auf der letzten Bürgerversammlung angenommen. Eine Optimierung des Stadtbusangebots ist ein wichtiges Ziel der SPD für die kommende Amtszeit des Stadtrats. Daher wird der Einsatz von Kleinbussen von den Sozialdemokraten unterstützt. Ebenso wichtig ist im Rahmen der Energiewende die Umstellung der eingesetzten Stadtbusse auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb. Diesen Antrag der SPD hat der Stadtrat nun in seiner Sitzung im Januar 2020 beschlossen: im Zuge der Neuausschreibung sollen auf bestimmten Linien Kleinbusse mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Noch ist allerdings Geduld gefragt, denn der aktuelle Vertrag für die MVV-Regionalbuslinien endet im Dezember 2022. Die Neuausschreibung wird folglich im nächsten Jahr vorbereitet. Als Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Elektro-Kleinbussen gilt die Innenstadt von Bologna.
Die Starnberger SPD setzt sich seit vielen Jahren für einen attraktiven ÖPNV ein. So wurde beispielsweise die heutige Linie 903 auf Vorschlag von Stadtrat Tim Weidner eingeführt und es wurden zahlreiche Haltestellen für den Stadtbus besser ausgestattet. Ebenso war die SPD für den Bau des Bahnhof-Nord mit seinem Busbahnhof als effektiver Umsteigepunkt zur S-Bahn und guter Anbindung des Gewerbegebiets an den ÖPNV. Wie sich die SPD die Mobilität der Zukunft in Starnberg vorstellt können Sie hier lesen: https://www.spd-starnberg.de/mobilitaet-in-starnberg-der-plan-der-spd/.
Die Starnberger SPD wird an den Samstagen vor der Stadtratswahl (Wahltag ist der 15. März 2020) an ihren Wahlkampfständen umwelfreundliche Beutel für den Einkauf von Obst und Gemüse verteilen. Die Beutel aus Polyester mit Kordelzug sind eine umweltfreundliche Alternative zu den Plastiktüten, weil die Beutel bei 30 Grad Celsius waschbar und damit vielfach wiederverwertbar sind. Das Gewicht der Beutel beträgt circa 19 Gramm, die Tragfähigkeit maximal 5 Kilogramm. Alle Interessierten, die Samstags in der Zeit von 9.30 bis 12.30 Uhr am Infostand der Starnberger SPD an der Ecke Wittelsbacher-/Zweigstraße vorbeikommen, erhalten kostenlos einen Beutel – so lange der Vorrat reicht. „Wir wollen kein nutzloses Wahlkampf-Klimbim unter die Leute bringen, sondern ein sinnvolles Geschenk verteilen, das man bei Einkäufen gut gebrauchen kann und das unsere Umwelt entlastet“, sagt Tim Weidner, der Spitzenkandidat auf der SPD-Stadtratsliste.
Anlass für die Aktion ist der SPD-Antrag “Starnberg soll plastiktütenfrei werden” vom März 2019, den der Stadtrat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit (22 Ja, 2 Nein) verabschiedete. Die Stadtverwaltung wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, eine Marketingstrategie „Plastiktütenfreies Starnberg“ zu entwickeln. Einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand wird es am 17. Februar 2020 im Stadtrat geben. Nähere Informationen zum SPD-Antrag finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/antrag-der-stadtratsfraktion-starnberg-soll-plastiktuetenfrei-werden/.
Die Verkehrspolitik der SPD richtet sich nach dem Ziel, allen Menschen Mobilität zu ermöglichen, denn Mobilität ist ein Menschenrecht und dient einer gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Das Leitbild der SPD ist die „Stadt der kurzen Wege“. Starnberg soll in Zukunft den sozialen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gleichermaßen gerecht werden. Mobilität darf die Wohn- und Lebensqualität unserer Stadt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstören. Starnberg fehlt leider immer noch ein schlüssiges Gesamtkonzept mit konkreten Zielen und einer klaren Priorisierung. Das wollen wir Sozialdemokraten nach der Stadtratwahl ändern und brauchen dafür am 15. März 2020 die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler.
Die ständigen Hauruck-Aktionen der Bürgermeisterin – erdacht im stillen Kämmerlein und umgesetzt ohne Einbindung des Stadtrats – müssen ein Ende haben. Wir Sozialdemokraten wollen einen kontinuierlichen Diskussions- und Beratungsprozess sowohl im Stadtrat und mit regelmäßigen Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Mobilitätsausschusses sowie vor allem im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen einen klaren Prozess: Was ist am Wichtigsten? Was hilft am Meisten und was kostet das? In regelmäßigen Sitzungen muss geklärt werden: Wo stehen wir? Was muss als nächstes angepackt werden? Das ist anschließend in den städtischen Haushalt und die Finanzplanung einzustellen. Das Herumwursteln muss endlich aufhören.
Starnberg ist eine sehr auto-afine Stadt – noch. Es fehlt leider immer wieder das Bewußtsein gegenüber den nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern. Deshalb wollen wir:
- das Fuß- und Radwegenetz ausbauen,
- das Stadtbusnetz optimieren und auf klimafreundlichere Antriebe umstellen, beispielsweise durch kleinere Elektrobusse,
- den Bahnhofsplatz als Begegnungszone “shared space” gestalten, wo alle Verkehrsteilnehmer gleiche Rechte haben,
- die Tempo 30-Zonen in den Wohngebieten erweitern,
- in der Innenstadt eine Fußgängerzone realisieren,
- wo es der B 2-Tunnel ermöglicht, bereits jetzt mit den Bürgern die Neugestaltung der Stadt planen.
Wir Sozialdemokraten begleiten aktiv und konstruktiv die Untersuchungen für eine Nord-Ost-Umfahrung. Allerdings sind für das Projekt die Hürden sehr hoch. Dieser Vorschlag kann im weiteren Verfahren an den Behörden und/oder Gerichten scheitern – siehe hierzu die nähren Erläuterungen unter: http://www.spd-starnberg.de/mindestens-drei-grosse-zur-geplanten-nord-ost-umfahrung-von-starnberg/. Wer etwas anderes behauptet, sagt unserer Meinung nach, nicht die Wahrheit.
Es war eine klare Forderung aus der Bürgerversammlung: Dort wurde ein Antrag auf Erlass einer Satzung mehrheitlich angenommen, die das Ziel hat, eine Zweckentfremdung und den Leerstand von Wohnraum in Starnberg künftig zu verhindern. Begründet wurde der Antrag mit Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: “Jeder Bewohner Bayerns hat einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung” und dem Artikel 158 zur Sozialbindung des Eigentums: “Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz”. Lediglich die Fraktionen von SPD und Grünen sowie zwei weitere Stadträte aus UWG und BLS (Frau Wahmke und Herr Mignoli) sind dem Bürgerantrag gefolgt – CSU, FDP, WPS, BMS sowie die anderen Mitglieder von UWG und BLS leider mehrheitlich nicht.
SPD-Stadtrat Tim Weidner hat in der Stadtratsdebatte darauf hingewiesen, dass Wohnungen in Starnberg “ein knappes Gut sind. Viele Bürgerinnen und Bürger suchen verzweifelt eine Wohnung”. Sie hätten ein Anrecht darauf, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzt, um Leerstand und Zweckentfremdung von Wohungen zu verhindern. In manchen Fällen würde vielleicht die Drohung mit der Zweckentfremdungssatzung schon ausreichen, damit Bewegung in die Angelegenheit komme. Eine Sicherheit, dass bei einem Wohnungsleerstand über längere Zeit hinweg nichts passiert, dürfe es nicht geben. Weidner verwies dabei auf eine Villa zwischen Schloss und Rathaus, die seit vielen Jahren leer steht und dem Freistaat Bayern gehört.
Die Stadtverwaltung lehnt eine Zweckentfremdungssatzung wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands ab. Die konservativen Kräfte im Stadtrat erklärten, dass durch die Statzung keine neuen Wohnungen gebaut werden und man die Eigentümer, die Wohnungen leer stehen lassen, nicht gängeln wolle – so die CSU. Doch das Argument der Christsozialen ist nicht sinnvoll, denn bei der Zweckentfremdungssatzung geht es überhaupt nicht um den Neubau von Wohnungen, sondern um den jahrelangen Leerstand von bereits bestehenden Wohnungen.
Zum Neubau von Wohungen und zur Sicherstellungen von bezahlbaren Wohnraum hat die SPD-Fraktion auch in dieser Amtszeit des Stadtrat zahlreiche Anträge mit konkreten Maßnahmen zur Lösung der drängenden Wohnungsnot in der Stadt eingebracht. Dazu bedarf es vor allem eines verstärkten sozialen Wohnungsbaus. Hierfür hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den sozialen Wohnungsbau durch den Aufbau einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stärken. Die SPD setzt sich für das kommunale Vorkaufsrecht ein, um eine Versorgung mit preiswertem Wohnraum zu ermöglichen. Das genossenschaftliche Bauen soll stärker gefördert werden. Eine weitere Voraussetzung für bezahlbares Wohnen sind bezahlbare Grundstücke. Die Starnberger SPD ist die treibende Kraft für eine sozial gerechte Bodennutzung. Über den entsprechenden SPD-Antrag wurde im Stadtrat noch nicht abschließend entschieden. Darüber hinaus fordert die SPD in der Stadt Starnberg ein weiteres Einheimischenprojekt. Dieser SPD-Antrag wurde mittlerweile vom Stadtrat einstimmig angenommen: siehe den nachfolgenden Artikel.
