Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Machbarkeit der Nord-Ost-Umfahrung Starnbergs, die auf Beschluss des Stadtrates in der Steinbach-Studie geprüft wurde, richtet die SPD-Fraktion eine Stadtratsanfrage an den Bürgermeister. Ziel der Anfrage ist eine möglichst schnelle abschließende Klärung, ob das Projekt verwirklicht werden kann. Nachfolgend der Wortlaut der Stadtratsanfrage:
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger,
in einer Aussendung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“ wird behauptet, es „wurde von der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) die Steinbacher-Studie durchgesetzt, welche die Machbarkeit einer Nord-Ost-Umfahrung in mehreren möglichen Varianten positiv bestätigt hat“.
Zudem wurde seitens Herrn Stadtrat Jann angekündigt, dass die Bürgerliste nach der nächsten Kommunalwahl einen Antrag auf Bau einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung zur A 95 nach Oberdill stellen werde.
Wir sind der Meinung, zu diesen Themen sollte jetzt eine abschließende Klärung herbeigeführt werden. Wir brauchen keine weiteren Debatten, vielmehr braucht Starnberg bei diesen Fragen endlich Entscheidungen.
Daher stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen:
– Um welche möglichen Varianten für eine Nord-Ost-Umfahrung handelt es sich genau, die in der Steinbacher-Studie „positiv bestätigt“ worden sind?
– Welche der „positiv bestätigten“ Trassen könnten verwirklicht werden, beispielsweise in kommunaler Sonderbaulast seitens der Stadt Starnberg? Welche finanziellen Mittel müsste die Stadt Starnberg hierfür aufbringen?
– Ist eine Anbindung an die Autobahn München – Garmisch (beispielsweise auf der Höhe von Oberdill) möglich?
– Welche nächsten Schritte sind aus Sicht der Stadtverwaltung jetzt nötig, um die Prüfung der Machbarkeit einer Nord-Ost-Umfahrung endlich zum Abschluss zu bringen?
Über eine zügige Vorlage in den Gremien des Stadtrates würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Tim Weidner
Fraktionsvorsitzender”
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