Drei Tage lang konnten und sollten die Starnberger Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Verschönerung der Innenstadt einbringen.
Wir sind auf den Bericht im Stadtrat gespannt, auf die offiziellen Ergebnisse.
Es gibt bereits viele Konzepte mit Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung. Warum das Rad neu erfinden?
Wirklich interessant wird es bei den Kosten, die dieses Spiel mit gelben Bändern verursacht hat. Trotz angespannter Haushaltslage hat die Bürgermeisterin, wieder einmal, im Alleingang diese Aktion geplant.
Christiane Falk will deshalb die Hintergründe erfahren und hat einen Antrag fomuliert. Unterstützung findet dieser Antrag bereits durch Martina Neubauer, Patrick Janik, Stefan Frey, Klaus Rieskamp und Angelika Kammerl
Hier der Text:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sie haben eingeladen zur Ideenwerkstatt vom 7. – 9.3.2017. Durchgeführt wird diese Ideenwerkstatt von „nonconform“. Angeblich ist nonconform schon seit November 2016 für die Stadt Starnberg tätig.
Weder die Aufgabenstellung/Zieldefinition, das Konzept noch die Kosten für die „Ideenwerkstatt“ wurden dem Stadtrat vorgestellt. Bisher gibt es für diese Maßnahme keinen Beschluss des Stadtrates oder eines Ausschusses.
Wir beantragen deshalb:
Den gesamten Stadtrat über Folgendes zu informieren:
Umgehende Offenlegung des Auftrages an die Firma „nonconform“ und evtl. an weitere Firmen in diesem Zusammenhang
– Einsicht in die Verträge
– Ausschreibungsunterlagen
– Entscheidungskriterien für die Beauftragung
Offenlegung der gesamten Kosten für die Maßnahme, wie
– Kosten nonconform
– Kosten für weitere beauftragte Firmen / Unternehmen
– Kosten Werbematerialien
– Kosten für alle flankierenden Maßnahmen (Anzeigen / Materialien / Bewirtungen etc)
– Kapazitätenbindung der Verwaltung
Offenlegung , unter welcher Haushaltsstelle die Ausgaben für diese Maßnahme gebucht werden und Darlegung der Gründe, warum der Stadtrat oder eines seiner Gremien nicht VOR Beauftragung informiert wurde.
Begründung:
Über Monate hinweg wird offensichtlich bereits an dieser Maßnahme gearbeitet. Zu vermuten ist, dass am Stadtrat vorbei eine weitere, kostenintensive Aktion geplant, organisiert und durchgeführt wird. Der Umfang der Beauftragung ist nicht ersichtlich. Folgeaufträge sind nicht auszuschließen. Die Vorstellung in einem Workshop ersetzt nicht die formale Beschlussfassung.
Christiane Falk gez. Stefan Frey gez. Patrick Janik
gez. Martina Neubauer gez. Angelika Kammerl gez. Dr. Klaus Rieskamp
Guter Antrag für mehr Transparenz der Kommunen,auch um Alleingänge von Bürgermeister zu vermeiden.
Hallo,
haben die Antragsteller mittlerweile eine Antwort auf ihre Fragen von Frau John erhalten?
Sonst müsste nochmal nachgefragt werden.
Auch muss doch das Abschlussergebnis irgendwann jetzt vorliegen? Es hieß, dass es sechs bis acht Wochen nach Ende der Aktion vorläge.
Ich bezweifle außerdem sehr, dass sich hier tatsächlich etwas neues zu den Ideen ergeben hat, die wir alle bereits vor Jahren mit Herrn Pfaffinger, Herrn Knigge etc. erarbeitet haben. Ich bin mir sicher, dass die Ausgaben für dieses Büro in keinem Verhältnis zum Effekt stehen!
Es gilt dringend anzuraten, dass die neuen Ergebnisse mit den alten (Stadtentwicklungsplan) verglichen werden. Wahrscheinlich hätte man das Geld besser für konkrete Maßnahmen aus den bisherigen Wünschen und Ideen der Bürger umgesetzt.
Ich gehen davon aus, dass der Einsatz von Nonconform pure Geldverschwendung war. Es kann nicht sein, dass Frau John mit unserem Geld um sich schmeißt, nur damit sie selbst ein paar spaßige Tage mit irgendwelchen Leuten hat.
Ihr gehört auf die Finger geschaut
Sehr geehrter Herr Erdmann,
danke für Ihre Nachricht Am vergangenen Montag habe ich im Stadtrat die Bürgermeisterin an den Antrag erinnert und ihre Antwort eingefordert. Sie sagte zu, dass die Antwort an die Antragssteller in Arbeit sei und spätesten nächste Woche vorliegen würde.
Ich bleibe auf jeden Fall dran und werde die Antwort auch wieder hier auf der homepage veröffentlichen.
Christiane Falk