Noch immer kein städtischer Haushalt

Der erste Termin des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr entfiel mangels Themen…

Der zweite Termin des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr findet statt. Doch jeder, der dachte, dass im März 2016 endlich über den Haushalt der Stadt Starnberg für das im Jahr 2016 beraten wird, hat sich getäuscht.

Auf unsere Nachfrage:

• Warum es keine Haushaltsberatungen gibt?
• Warum der Haushalt nicht zumindest im Entwurf den Stadträten vorgelegt wird ?

hat unsere Bürgermeisterin damit begründet, dass sich der neue Kämmerer erst noch einarbeiten muss.

Die einstige Kreiskämmerin, eine Bürgermeisterin, die alles zur Chefsache macht und in der stadtratslosen Zeit den Haushalt 2015 alleine beraten und verabschiedet hat, gibt ausgerechnet jetzt den Haushalt aus der Hand?

Laut bayerischer Gemeindeordnung, Artikel 65, ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

In Artikel 69 steht weiter:

Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde nur noch finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist (z. B. Gehälter bezahlen) oder die Fortsetzung von Bauten aus dem Vermögenshaushalt, für die im Haushaltsplans eines Vorjahres Beträge vorgesehen und übertragen wurden.

Also alle neu beschlossenen Renovierungen (TSV, FT09) sind, aus unserer Sicht , unzulässig.

Auch der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter. D. h. jede Beförderung und jede zusätzliche Stelle ist unseres Erachtens unzulässig.

Johns Vorgehensweise ist unsolide und entspricht nach unserer Meinung auch nicht dem Grundsatz, dass ein Haushalt rechtzeitig vorzuberaten und aufzustellen ist.

Der Haushaltsplan ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument für den Stadtrat. Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan gehört zu den nicht übertragbaren Angelegenheiten. D. h. der Rat kann diese Aufgabe nicht der Bürgermeisterin übertragen, der Rat muss darüber entscheiden.

Der Rat muss auch darauf bestehen, dass er dieser Verpflichtung nachkommen kann.

Wir werden weiter keinen neuen finanziellen Verpflichtungen zustimmen, solange wir den Haushalt und die Finanzplanung nicht kennen.