Bereits im Jahr 2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen. Bei der Bürgerversammlung im November 2017 wurde ein entsprechender Antrag für den Live-Stream mehrheitlich angenommen und vom Stadtrat im Januar 2018 mit folgendem Text mehrheitlich bestätigt: „Öffentliche Sitzungen bzw. öffentliche Sitzungsteile von Sitzungen des Stadtrates […]
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen kommunaler Politik. Für den Bereich der Mobilität richtet die Starnberger SPD ihr Augenmerk auch auf den städtischen Betriebshof. Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Dezember 2018 beantragt, dass bei Neuanschaffungen für den städtischen Fuhrpark grundsätzlich immer zu prüfen ist, ob die Aufgaben mit einem Elektro-Fahrzeug erbracht werden können. Aus Sicht […]
Manche politische Mitbewerber haben ein Talent, sich mit fremden Federn zu schmücken. So wird zum Beispiel der Beschluss zur Sanierung des historischen Bahnhofgebäudes am See im Werbeprospekt der BMS als deren Erfolg verkauft. Tatsächlich stellte aber die SPD-Fraktion den Antrag, das Gebäude rasch zu sanieren und künftig als Bürger- und Kulturzentrum zu nutzen: https://www.spd-starnberg.de/seebahnhof-spd-will-rasche-sanierung/. Dieser […]
Bereits im Jahr 2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen. Stadtrat Tim Weidner fragte damals seine Ratskolleginnen und -kollegen: “Die öffentliche Debatte ist ein wesentliches Element der Demokratie – aber wen erreichen wir noch? Wer hat die Zeit, in die Sitzungen des Stadtrats zu kommen? […]
Die Möglichkeiten der Solarenergie sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2018 machte Solarstrom in Bayern rund 16 Prozent der Bruttostromerzeugung aus. Obwohl sich die Stadt am Klimapakt des Landkreises beteiligt und beschlossen hat, dass die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll, ist Starnberg sehr weit von dieser Zielerreichung […]
Bereits im Februar 2019 hat der Stadtrat beschlossen, dass in Starnberg bei der Neuausschreibung von Buslinien auf bestimmten Strecken künftig Kleinbusse eingesetzt werden sollen. Ein gleichlautender Antrag wurde mehrheitlich ebenso auf der letzten Bürgerversammlung angenommen. Eine Optimierung des Stadtbusangebots ist ein wichtiges Ziel der SPD für die kommende Amtszeit des Stadtrats. Daher wird der Einsatz […]
Die Starnberger SPD wird an den Samstagen vor der Stadtratswahl (Wahltag ist der 15. März 2020) an ihren Wahlkampfständen umwelfreundliche Beutel für den Einkauf von Obst und Gemüse verteilen. Die Beutel aus Polyester mit Kordelzug sind eine umweltfreundliche Alternative zu den Plastiktüten, weil die Beutel bei 30 Grad Celsius waschbar und damit vielfach wiederverwertbar sind. […]
Die Verkehrspolitik der SPD richtet sich nach dem Ziel, allen Menschen Mobilität zu ermöglichen, denn Mobilität ist ein Menschenrecht und dient einer gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Das Leitbild der SPD ist die „Stadt der kurzen Wege“. Starnberg soll in Zukunft den sozialen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gleichermaßen gerecht werden. Mobilität darf die Wohn- und […]
Es war eine klare Forderung aus der Bürgerversammlung: Dort wurde ein Antrag auf Erlass einer Satzung mehrheitlich angenommen, die das Ziel hat, eine Zweckentfremdung und den Leerstand von Wohnraum in Starnberg künftig zu verhindern. Begründet wurde der Antrag mit Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: “Jeder Bewohner Bayerns hat einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung” und […]
