Es gibt zwei große Themen in der Stadt, die uns Starnberger in Rage bringen. Die Seeanbindung und Tunnel/Umfahrung. Unsere Bürgermeisterin und ihre Wahlhelfer sind mit dem Versprechen angetreten, für beide Themengebiete ganz einfache und schnelle Lösungen parat zu haben. In Sachen Seeanbindung ist aber eine einfache Lösung nicht möglich, weil ein umfassendes Vertragswerk mit der […]
Unsere Bürgermeisterin, Frau John, musste am vergangenen Montag in der Stadtratssitzung schwere Rückschläge einstecken. Die Geschäftsordnung war in der ersten Sitzung des neugewählten Stadtrates im Mai 2015 zur Abstimmung gegeben worden. Die Bürgermeisterin hatte sich und damit auch der Verwaltung gerade in Baufragen erheblich mehr Kompetenzen eingeräumt, die der Stadtrat mit großer Mehrheit im Vertrauen […]
In der letzten Stadtratssitzung am 30.5.2016 war die fehlende Transparenz fast das Schlüsselwort. Immer wieder, durchgehend durch alle Tageordnungspunkte, wurde mehr Transparenz, mehr Kommunikation, mehr Information von der Bürgermeisterin verlangt. Frau John aber zieht es vor, im Alleingang Fakten zu schaffen. Ob nun die Umkehr der Einbahnregelung in der Rheinlandstraße. Ob nun die Einbahnstraßenregelung in […]
„Eine lebendige Demokratie setzt informierte Bürgerinnen und Bürger voraus, die sich aktiv engagieren. Wir machen uns stark für transparentes politisches Handeln, das eine Beteiligung aller an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt ermöglicht“. Das ist übrigens wortwörtlich ein Zitat von der BMS-Homepage unserer Bürgermeisterin. Aber nichts davon ist wahr. Der Haushaltsplan ist das wichtigste […]
Ende April 1945 wurden zehntausende Häftlinge aus dem KZ Dachau und seinen Außenlagern Richtung Oberland getrieben. An dieser Stelle vor dem Landratsamt, wo seit 1994 das Mahnmal des Bildhauers Hubertus v. Pilgrim an die mehr tot als lebendigen Menschen dieses Todesmarsches erinnern soll, gedachte Vize-Landrat Tim Weidner an das unvorstellbare Leid
Der Verkauf des Wangener Löschweihers lässt viele Fragen unbeantwortet. Auf Fragen antwortet die Bürgermeisterin nicht. Akteneinsicht wurde Christiane Falk verwehrt. Nun bekommen wir Unterstützung. Die CSU stellt mit uns gemeinsam folgenden Antrag: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der Verkauf des Wangener Löschweihers im Jahr 2015 durch die Stadt Starnberg an einen Privateigentümer wurde ohne Beteiligung des […]
Wir haben folgenden Antrag bei der Stadt Starnberg eingereicht: Die Stadt Starnberg ist einerseits in erheblichem Umfang durch Luftschadstoffe und Straßenlärm belastet. Andererseits sollte Starnberg, aus Sicht der SPD, ein Vorreiter bei der Energiewende und beim Klimaschutz sein. Daher beantragt die SPD-Stadtratsfraktion – in Ergänzung zum kommunalen Förderprogramm für Energiesparmaßnahmen – in einem weiteren Schritt […]
Unglaublich lange hat sich das Verfahren hingezogen, doch jetzt geht es los: Von Anfang an hat sich die SPD für den Bau der Westumfahrung eingesetzt und alle entsprechenden Beschlüsse des Starnberger Stadtrats mitgetragen. Damit werden Teile der Stadt sowie die Ortsteile Perchting und Hadorf vom zunehmenden Durchgangsverkehr entlastet. Das Staatliche Bauamt Weilheim baut, die Stadt […]
Die SPD im Kreisverband Starnberg setzt auf Christian Winklmeier als Kandidat für die Bundestagswahl 2017! Einstimmig wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Winklmeier im Rahmen der Kreisausschusssitzung als Kandidat für den neuen Bundeswahlkreis vorgeschlagen. Mit dem 24-jährigen Studenten will der Kreisverband ein Zeichen setzen, dass in der SPD junge und engagierte Nachwuchskräfte gefördert werden und Verantwortung […]
Vor Ort in den Kommunen werden die entscheidenden Weichen für das spätere Leben junger Menschen gestellt. Daher beteiligen sich aktuell Städte und Gemeinden an der Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. Für die SPD-Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass die Stadt Starnberg eine kinderfreundliche Kommune […]
