In der letzten Stadtratssitzung am 30.5.2016 war die fehlende Transparenz fast das Schlüsselwort. Immer wieder, durchgehend durch alle Tageordnungspunkte, wurde mehr Transparenz, mehr Kommunikation, mehr Information von der Bürgermeisterin verlangt. Frau John aber zieht es vor, im Alleingang Fakten zu schaffen. Ob nun die Umkehr der Einbahnregelung in der Rheinlandstraße. Ob nun die Einbahnstraßenregelung in […]
„Eine lebendige Demokratie setzt informierte Bürgerinnen und Bürger voraus, die sich aktiv engagieren. Wir machen uns stark für transparentes politisches Handeln, das eine Beteiligung aller an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt ermöglicht“. Das ist übrigens wortwörtlich ein Zitat von der BMS-Homepage unserer Bürgermeisterin. Aber nichts davon ist wahr. Der Haushaltsplan ist das wichtigste […]
Ende April 1945 wurden zehntausende Häftlinge aus dem KZ Dachau und seinen Außenlagern Richtung Oberland getrieben. An dieser Stelle vor dem Landratsamt, wo seit 1994 das Mahnmal des Bildhauers Hubertus v. Pilgrim an die mehr tot als lebendigen Menschen dieses Todesmarsches erinnern soll, gedachte Vize-Landrat Tim Weidner an das unvorstellbare Leid
Der Verkauf des Wangener Löschweihers lässt viele Fragen unbeantwortet. Auf Fragen antwortet die Bürgermeisterin nicht. Akteneinsicht wurde Christiane Falk verwehrt. Nun bekommen wir Unterstützung. Die CSU stellt mit uns gemeinsam folgenden Antrag: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der Verkauf des Wangener Löschweihers im Jahr 2015 durch die Stadt Starnberg an einen Privateigentümer wurde ohne Beteiligung des […]
Wir haben folgenden Antrag bei der Stadt Starnberg eingereicht: Die Stadt Starnberg ist einerseits in erheblichem Umfang durch Luftschadstoffe und Straßenlärm belastet. Andererseits sollte Starnberg, aus Sicht der SPD, ein Vorreiter bei der Energiewende und beim Klimaschutz sein. Daher beantragt die SPD-Stadtratsfraktion – in Ergänzung zum kommunalen Förderprogramm für Energiesparmaßnahmen – in einem weiteren Schritt […]
Unglaublich lange hat sich das Verfahren hingezogen, doch jetzt geht es los: Von Anfang an hat sich die SPD für den Bau der Westumfahrung eingesetzt und alle entsprechenden Beschlüsse des Starnberger Stadtrats mitgetragen. Damit werden Teile der Stadt sowie die Ortsteile Perchting und Hadorf vom zunehmenden Durchgangsverkehr entlastet. Das Staatliche Bauamt Weilheim baut, die Stadt […]
Die SPD im Kreisverband Starnberg setzt auf Christian Winklmeier als Kandidat für die Bundestagswahl 2017! Einstimmig wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Winklmeier im Rahmen der Kreisausschusssitzung als Kandidat für den neuen Bundeswahlkreis vorgeschlagen. Mit dem 24-jährigen Studenten will der Kreisverband ein Zeichen setzen, dass in der SPD junge und engagierte Nachwuchskräfte gefördert werden und Verantwortung […]
Vor Ort in den Kommunen werden die entscheidenden Weichen für das spätere Leben junger Menschen gestellt. Daher beteiligen sich aktuell Städte und Gemeinden an der Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. Für die SPD-Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass die Stadt Starnberg eine kinderfreundliche Kommune […]
Die Kommunalwahlen in Hessen, die unsäglichen Vorgänge in Zorneding, der massive Anstieg von fremdenfeindlichen Anschlägen in Deutschland: Jetzt muss auch die sogenannte “schweigende Mehrheit” aktiv werden. Mischen Sie sich ein! Engagieren Sie sich bei den demokratischen Parteien! Die SPD hat eine 153jährige Tradition bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher und nazistischer Bewegungen- machen Sie mit! https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/
Der erste Termin des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr entfiel mangels Themen… Der zweite Termin des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr findet statt. Doch jeder, der dachte, dass im März 2016 endlich über den Haushalt der Stadt Starnberg für das im Jahr 2016 beraten wird, hat sich getäuscht. Auf unsere Nachfrage: Warum es […]
