Mietpreisbremse auch in Starnberg!

Ab dem 1. August gilt in 144 bayerischen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Das hat die bayerische Staatsregierung am 14.07.2015 beschlossen. Grundlage für die Auswahl sind Erkenntnisse des statistischen Landesamtes. Wie sieht die Situation in Starnberg aus?

Im Rahmen der Erhebung des statistischen Landesamtes wurden die Gemeinden nach einer Selbsteinschätzung gefragt. Die Antwort von Starnberg lautete „Nein“. Die SPD-Fraktion kennt diese Selbsteinschätzung der Bürgermeisterin nur aus einem Schreiben der BayernSPD an Tim Weidner.

Für die SPD ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener einer der wichtigsten Punkte ihres Wahlprogramms. In Starnberg sind die Mieten extrem hoch. Sie sind mit denen in München vergleichbar. Wir haben uns darüber gefreut, dass es zu einem Bundesgesetz gekommen ist, das Möglichkeiten schafft, die Situation zu verbessern. Nachdem die bayerische Staatsregierung nun der Einführung der Mietpreisbremse zum 1. August zugestimmt hat, würde sich auch für Starnberg ein Potenzial für eine Verbesserung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ergeben

Wieder einmal ist offenbar eine weit reichende Entscheidung ohne Mitwirkung des Stadtrates getroffen worden. Wir sind empört über dieses Vorgehen. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Bürgermeisterin gerichtet, deren Wortlaut wir hier veröffentlichen.

Anfrage

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit Schreiben vom 09.07.2015 informiert die BayernSPD die SPD Fraktionsvorsitzenden in den bayerischen Gemeinden über das Thema Mietpreisbremse.

In diesem Schreiben wird die Vorgehensweise zur Ermittlung der betroffenen Gemeinden beschrieben.

Nach dieser Schilderung wurden von der bayerischen Staatsregierung auf Basis einer soliden Datengrundlage in Form einer statistischen Untersuchung die bayerischen Gemeinden eruiert, die für eine Mietpreisbremse in Frage kommen.

Die Stadt Starnberg erfüllt nach dieser Untersuchung die notwendigen Voraussetzungen und ist Teil des Vorschlages des statistischen Landesamtes. Die Mietpreisbremse könnte demnach in Starnberg eingeführt werden. Im Zuge des Verfahrens wurde Starnberg um Stellungnahme gebeten.

Nach Information aus dem o.g. Schreiben wurde seitens der Stadt Starnberg gemeldet, dass eine Mietpreisbremse für Starnberg nicht nötig ist

Starnberg hat neben München die höchsten Mieten in Bayern. Schon heute ist es für Normalverdiener kaum möglich, Mietwohnungen zu einem bezahlbaren Preis zu finden. Die Mietpreisbremse ist ein Instrumentarium, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Starnberg ein wenig zu entspannen. Dass Sie, Frau Bürgermeisterin, die Mietpreisbremse als nicht notwendig einschätzen, können wir nicht glauben. Den Bürgerinnen und Bürgern in Starnberg muss dies erklärt werden.

Wir bitten um Weiterleitung der von der Stadt Starnberg abgegebenen Stellungnahme zur Kenntnis an die Fraktionen im Starnberger Stadtrat.

Des Weiteren bitten wir um Stellungnahme und Begründung für die Ablehnung einer Mietpreisbremse.

Christiane Falk
(SPD Fraktionsvorsitzende)