Kreis-SPD berät über bayerische Umweltpolitik

Entspannt und frei von Wahlkampfstress konnten sich die Mitglieder des SPD-Kreisverband am 5. November 2014 zur jährlichen Kreiskonferenz im Bayerischen Hof in Starnberg treffen. Zu Gast war an diesem Abend der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, um über umweltpolitische Themen wie die Energiewende, den Flächenverbrauch in Bayern und die Biodiversität zu sprechen. Der KV Starnberg ist für ihn als ehemaligem Berger Ortsvereinsvorsitzenden und ehemaligem Mitglied des Kreisvorstands eine alte Heimat.

Wenig Mutmachendes in Sachen Energiewende konnte Florian von der Bayerischen Staatsregierung berichten. Den Ausstieg aus der Atomenergie, der nach der Fukushima-Katastrophe von Schwarz-Gelb 2011 im Eiltempo erklärt wurde, ist in Bayern heute nur noch für SPD und Grüne ein weiterhin wichtiges Ziel. CSU und auch Freie Wähler haben das Thema nicht ersthaft auf der Tagesordnung.

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld in Unterfranken, das nächstes Jahr vom Netz gehen soll, könnte bei Stromknappheit noch weiter angeschaltet bleiben. Die alternative Stromgewinnung wird von Seehofer mehr blockiert als gefördert. Die “10-H-Regelung” lässt die Windkraft im Keim ersticken – absurd, wenn man sich vor Augen hält, dass die Wohnbebauung zum Kernkraftwerk Ohu nur 100 bis 200 Meter beträgt, der Abstand zu Windrädern aber dann 2 km betragen soll. Dabei wird gerade eine neue Generation von Windkraftanlagen geplant, die mit Schwachwind arbeiten. Beim Thema Stromleitungen verabschiedet sich Seehofer vom eigenen Vorhaben, den unter der CSU/FDP-Regierung geplanten Gleichstromleitungen. Die bayerische Energie- und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wirkt hilflos, sie wird von Seehofer eingebremst. Letztendlich wird die mangelnde staatliche Unterstützung dazu führen, dass die Strompreise in Bayern in eine andere Kategorie fallen: Mit 10 Prozent Aufschlag wird wohl gerechnet werden müssen. Diese Angelegenheit soll Seehofer selbst zu Ende bringen, die SPD wird für ihn nicht die Kastanien aus dem Feuer holen.

Beim Flächenverbrauch ist Bayern nach wie vor ein trauriges Beispiel: Eine Fläche von 25 Fußballfeldern verschwindet in Bayern täglich unter Beton. Es gibt bald keinen Ort mehr, der nicht eine Umgehungsstraße baut oder plant, Geschäfte im Ortskern weichen den eingeschossigen hässlichen Aldi-/Lidl-/Fressnapf- und Obimärkten auf der grünen Wiese. 400 neue Straßenprojekte gibt es aktuell – ohne jedes Konzept und Problembewusstsein, was man dadurch späteren Generationen antut. Beratungsinstanzen fehlen der Regierung völlig, ebenso wie die Einsicht, dass Wirtschaftswachstum vom Flächenverbrauch entkoppelt werden und eine integrierte Verkehrsplanung stattfinden muss. Das S-Bahnnetz wird nicht ausgebaut, vom S-Bahn-Sofortprogramm, das im Mai 2013 aufgelegt wurde, ist erst eine Maßnahme umgesetzt worden. Ebenso hinkt das RVO-Busnetz mit seinem Ausbau hinterher, es gibt nur wenige landkreisübergreifenden Maßnahmen.

Schlimm sieht es mit der bayerischen Klimabilanz aus: Der Treibhausgasausstoß wird nach dem Atomausstieg zunehmen. Die Marketingpolitik von Seehofer und Aigner verhindert ein vernünftiges Konzept. kein schönes Thema ist die Nitratbelastung des Wassers. EU-weit steht Deutschland an vorletzter Stelle vor Malta. Schuld ist hier die Landwirtschaft, der keine Abstandsgrenzen zu Gewässern vorgeschrieben sind – deutschlandweit sind es wenigstens noch 5 Meter, in Bayern 0 Meter. Die bauernfreundliche CSU will sich nicht mit ihren Stammwählern anlegen. Die SPD möchte in Bayern dennoch 5 Meter verbindlich festlegen lassen.

Traurig ist es um die Biodiversität bestellt: In den letzten 30 Jahren sind eine halbe Milliarde Vögel verloren gegangen. Das Artensterben und dessen unkontrollierte Folgen verursachen immense Kosten. Die intensivlandwirtschaftliche Nutzung ist mehr als problematisch. Wenn Grünland fünfmal im Jahr geschnitten wird, kann es nicht mehr aussamen, der Artenverlust ist vorprogrammiert. Leider nehmen die Medien dieses Thema nicht ernst, teilweise wird das Aussterben einzelner Arten ins Lächerliche gezogen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Julia Ney teilte am Schluss allen Anwesenden mit, dass sie zwischen Weihnachten und Juni eine Babypause einlegen werde – die stellvertretende Vorsitzende Christiane Falk aus Starnberg wird sie in der Zwischenzeit kommissarisch als Vorsitzende vertreten.