“Kommunen stärken – Zukunft schaffen”

Über 300 SPD-Kommunalpolitiker aus Deutschland haben sich am vergangenen Wochenende in Würzburg getroffen. Unter dem Motto “Kommunen stärken – Zukunft schaffen” wurde bei der Bundesdelegierten-versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über neue Weichenstellungen für die Städte und Gemeinden diskutiert; beispielsweise die Chancen und Risiken bei der Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen vor Ort. Den bayerischen Landesverband vertrat dabei unter anderem Tim Weidner, Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Starnberg. Die Liste der Teilnehmer war hochkarätig: Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach auch Städtetagspräsident Christian Ude, der Oberbürgermeister Münchens und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl.
Peer Steinbrück sagte zu, dass er sich als Bundeskanzler für höhere staatliche Einnahmen einsetzten werden, um das Bildungswesen verbessern und die kommunale Ebene finanziell entlasten zu können. In diesem Zusammenhang verwies Christian Ude darauf, dass die Zuwanderung in den Ballungsräumen große Anstrengungen beim Wohnungsbau, bei der Verkehrsinfrastruktur und in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulwesen erfordere. Auf der anderen Seite sei die Entwicklung in den von Auszehrung bedrohten ländlichen Räumen – auch in Bayern – besonders fatal. Hier müssten die Aktivitäten für die Erhaltung wohnortnaher Schulen, für die medizinische Versorgung, für bessere Verkehrsanbindungen und für zeitgerechte Breitbandanschlüsse “deutlich gesteigert werden”. Die CSU/FDP-Staatsregierung habe bis heute den Breitbandausbau vor allem auf dem Land verschlafen. Speziell Wirtschaftsminister Zeil habe versagt. Anstatt auf die Marktkräfte zu vertrauen, müsse die digitale Infrastruktur “endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden”, so Ude.