Kommunaler Ordnungsdienst

In den letzten Tagen haben sich Klagen über die Zustände am Steininger Grundstück, an der Seepromenade und im Bahnhofsgebiet gehäuft. Tim Weidner hat das Thema bereits im Hauptausschuss am vergangenen Montag angesprochen.
Die Reaktion von Bürgermeisterin John war leider unbefriedigend. Man kenne im Rathaus die Probleme und setze regelmäßig den Bauhof zum Müllabräumen ein. Der von der Bürgermeisterin in einem einsamen Beschluss abgeschaffte kommunale Ordnungsdienst soll nicht wieder beauftragt werden. Rasche Maßnahmen, die eine Lösung bringen könnten, sind seitens der Bürgermeisterin auch keine für die nächste Zeit in Aussicht gestellt worden.

Die Fraktion der SPD in Starnberg stellt deshalb den folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Namen der Fraktion der SPD bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 27.07.2015 zu nehmen.

Die Fraktion der SPD Starnberg beantragt, dass der Stadtrat die Wiedereinführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes beschließt. Darüber hinaus wird beantragt, bis zur Wirksamkeit der Einsetzung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (Ausschreibung / Entscheidung/ Vertragsbeginn), übergangsweise einen kurzfristigen Vertrag ab sofort bis Jahresende für einen Kommunalen Ordnungsdienst abzuschließen.
Begründung:

Die Aufgabe des Kommunalen Ordnungsdienstes ist es vor allem, die Vorschriften zur öffentlichen Ordnung in der Stadt Starnberg zu kontrollieren. Hierzu gehören die Überwachung der öffentlichen Gelände und die Einhaltung der Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen.

Seit Aussetzung des Kommunalen Ordnungsdienstes ist die Einhaltung der Vorschriften nicht mehr kontrollierbar. Exzesse am Steininger Grundstück oder Belästigungen auf der Seepromenade sind leider das Ergebnis.

Die Starnberger Polizei hat sich positiv zur Arbeit eines Kommunalen Ordnungsdienstes geäußert. Durch stetige Kontrollen, deeskalierende Gespräche und das Einschalten der Polizei bei hoheitlichen Aufgaben wäre ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung in Starnberg gewährleistet.

Christiane Falk
(SPD Fraktionsvorsitzende)