Kein Livestream aus den Stadtratssitzungen – Inklusion endet am Fuße des Schlossberges

In der Stadtratssitzung am Montag, 25.1.2016 ging es um die Live-Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet. Die CSU hat einen alten Antrag der SPD aufgegriffen und nochmals eingereicht.

Doch dann hat unsere Bürgermeisterin ein Musterbeispiel für Inkonsequenz in Fragen der Inklusion und Transparenz geliefert.

Sie stimmte gegen die Beschluss-Vorlage der eigenen Verwaltung. Diese lautete:

Die Verwaltung wird beauftragt, die konkrete technische Umsetzung des Video-Livestreamings oder des Mitschnitts von Stadtratssitzungen unter Beachtung insbesondere der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen, die dafür erforderlichen Kosten zu ermitteln und die Angelegenheit dem Stadtrat erneut vorzulegen.

Mit den Stimmen der BMS, WPS und BLS wurde dieser Beschlussvorlag mit einer Stimme Mehrheit, nämlich der Stimme der Bürgermeisterin, abgelehnt.

D.h. es wird keinen Livestream geben.
Die Argumente dagegen waren:

„Wenn die Presse die Stadträte schon nicht richtig versteht wie soll das dann der einfache Bürger können. „

„Man kann ja nicht sicher sein, was mit den Aufnahmen anschließend passiert. Sie könnten verfälscht werden“.

Dieser negative Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe.
1. Frau John hat zum wiederholten Male gegen ihre eigene Verwaltung gestimmt. Das stellt sich die Frage, was in dieser Verwaltung los ist. Läßt die Bürgermeisterin ihre Beamten auflaufen? Wird im Vorfeld nicht besprochen, was dem Stadtrat empfohlen werden soll?

2. Frau John verweigert Transparenz. Diese technische Möglichkeit , Sitzungen auch im Nachgang nochmals anzusehen, Argumente nochmals zu hören, umfangreiche Stellungnahmen und Vorträge nochmals zum besseren Verständnis anhören zu können, hat sie abgelehnt.
3. Frau John schließt geh-behinderte Bürger an der Teilnahme an der Starnberger Politik aus. Inklusion endet am Fuße des Schlossberges. Das Rathaus ist mangels Lift für gehbehinderte Bürger praktisch nicht zu erreichen. Da helfen auch keine abgesenkten Gehsteige.

Wer sehen und hören will, wie ein Livestream funktionieren kann, der kann sich mal die homepage der Pfaffenhofener Stadtverwaltung ansehen. Unter

www.pfaffenhofen.de/livestream

kann man nicht nur die letzten 4 Stadtratssitzungen aus Pfaffenhofen in Bild und Ton sehen, sondern auch die Bürgerversammlung nochmals in voller Länge verfolgen.